…Für in den Nachtstunden bzw. an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen während der Vernehmung übersetzte Schriftstücke stehe der eineinhalbfache Betrag zu. Nach dem AVG seien die Gebührenbeträge auf volle 10 Cent aufzurunden. Mit Eingabe vom 8. März 2021 wurde auf die in der Beschwerde beantragte Durchführung…

…Rz 12), wobei aber der Verhandlungsleiter im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit und um die Persönlichkeit des Beschuldigten kennen zu lernen, einen Antrag auf Vernehmung des Beschuldigten im Rechtshilfeweg ablehnen kann (Rz 13). Soweit Seiler/Seiler in der zitierten Rz 6 zu § 126 FinStrG…

"Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2013 wurde meinerseits schon klar dargelegt, dass ich die Anzeigepflicht nicht bewusst unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri1***, die Richterin ***Ri2***, den fachkundigen Laienrichter ***Ri3*** und die fachkundige Laienrichterin ***Ri4*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr***, vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 11. August 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4…

…Grünland, etc.) besteht, und ausgehend hievon - unter anderem durch Aufnahme des vom Beschwerdeführer beantragten Zeugenbeweises (Vernehmung des Pächters) - zu erheben gewesen, ob bestimmte Teilflächen der Liegenschaft für eine landwirtschaftliche Nutzung geeignet und im Streitzeitraum tatsächlich landwirtschaftlich genutzt wurden. In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen…

…und Ersatzfreiheitsstrafen mit dem Hinweis begehrt, dass das bei den Beschuldigten zu Tage getretene erhöhte Ausmaß an deliktischen Energie und der Umstand, dass diese zusätzlich auch ihre Mitarbeiter in ihre Verfehlungen verwickelt hätten, nicht ausreichend berücksichtigt worden wären. C. Die Beschuldigten wiederum fechten jeweils Pkt…

Als das Verfahren bei Vernehmung von Frau ***2*** am 17.9.2020 wieder offen gewesen wäre, hätte man eine ordentliche, ehrliche, gewissenhafte und unparteiische Ermittlung durch Vorlage der Stromrechnungen der ***63*** von ***26***, Bescheid der Mutter der Pflegestufe 5, Pflegekarenznachweis von Frau ***2*** 2015 oder…

In seiner Vernehmung vom 8.7.2013 sagte der Geschäftsführer der Bf. angesichts der nämlichen Rechnungen aus, "diese Leistungen seien immer erbracht worden" und " er hat die Leistungen mit seinen Leuten erbracht". Diese Aussagen müssen als nicht begründbare Behauptungen gewertet werden: - Eine andere Leistung als…

…auch laut eigenen Angaben seit 2005 mit der ihn betreffenden Frage einer Voluptuartätigkeit befasst hat) ist ansich trotz der von ihm anlässlich seiner Vernehmung vor dem Bundesfinanzgericht im Weiteren gemachten Einschränkungen (siehe oben) von einer genauen Kenntnis der steuerlichen Rechtslage zu den Tatzeitpunkten und jeweils…

…zweite ist die Frage, ob überhaupt BG einen Vorsatz oder einen bedingten Vorsatz gehabt hat. Das ist eine reine Hypothese. Wenn ich mir ihre Vernehmung ansehe, ist die einzige Aussage, dass sie in der Schule mal etwas über Steuern gelernt hat. Das war zum Zeitpunkt…

…in der beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, aufgenommenen Niederschrift über die Vernehmung von Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren vom 22. September 2014, zu deuten A. möglicherweise als Beschwerde gegen folgende Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 Rechnungs- und Abgabenwesen Vollstreckungsverfügung vom 30…

…Abs. 2 FinStrG beim Finanzamt Österreich (Dienststelle ***3***) angeordnet. Der hierzu ergangene Prüfungsauftrag wurde vom Beschwerdeführer am 24.10.2022 unterzeichnet und erfolgte eine entsprechende Vernehmung des Verdächtigen durch das Prüforgan des FAÖ. Am 09.11.2023 wurde die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung abgehalten. Sämtliche…

…in Liechtenstein und in ***5*** wurden im Streitzeitraum 2006 bis 2017 von familienfremden Standort-Geschäftsführern geleitet und nicht vom Beschwerdeführer (Dl ***12*** in Liechtenstein und Dl ***10*** in ***5***). Die Vernehmung der Herren Dl ***12*** und Dl ***10*** als Zeugen wird angeboten; siehe auch aaO…

…kann ich nicht sagen. Ich hatte Gelegenheit, diese Vernehmung Seite für Seite durchzulesen und die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen." Zeugeneinvernahme ***31*** am 5.7.2017 (Pensionistin) Die Zeugin hat folgende Angaben getätigt: "Laut vorliegenden Unterlagen waren Sie beim ***17*** in ***16*** beschäftigt. Frage: Wie…

…Projekte in Vietnam erhalten hat. Zum Rechtsgrund dieser Zahlungen wurde der Bf. vom Finanzamt am 20. September 2013 und am 4. November 2013 einvernommen. In seiner Vernehmung am 20. September 2013 gab der Bf. an, er sei in eigenem Namen als Vermittler für die Fa…

…im Eigentum der L-AG stehen. Zudem hat auch U als langjähriger handelsrechtlicher Geschäftsführer der slowakischen Gesellschaft N-sro eine slowakische Wohnadresse des A nicht bestätigt, sondern in einer Vernehmung angegeben, dass nach seinem Wissen A in Passau wohne. Im Zuge der finanzstrafrechtlichen Ermittlungen war…

…nie die Absicht, Berufspilot zu werden (BP-Bericht, TZ 1, insoweit unbestritten; Vernehmung des Bf vom 20.2.2020 NiS. S. 2). Allerdings hat er die Ausbildung zum Privat- und Linienpiloten nicht nur aus Gründen der privaten Vorliebe gemacht, sondern auch deshalb, weil er bei…

…ob diese Teilflächen für eine landwirtschaftliche Nutzung geeignet und im Streitzeitraum auch tatsächlich landwirtschaftlich genutzt wurden. Dies ist durch geeignete Ermittlungen festzustellen (z.B. durch Vernehmung des Pächters und durch Erhebungen, ob für die gepachteten Flächen AMA-Förderungen bezogen wurden)." (vgl. BFG 29.06.2015…

…unterlassene Information, dass eine Kontenregisterabfrage durchgeführt wurde, die Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte vom 2.9.2020 in Bezug auf meine Geschäftsverbindungen mit der ***14*** und der ***15*** und der Vollzug durch Vernehmung von Angestellten der Kreditinstitute, BESCHWERDE an das Bundesfinanzgericht. Die Anordnungen…

…Zl. 96/13/0114; 22.3.2010, Zl. 2006/15/0284). Darüber hinaus kann eine Aufforderung zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO auch im Rahmen einer niederschriftlich festgehaltenen Vernehmung durch Verkündung (§ 97 Abs. 1 lit. b BAO) wirksam erfolgen (vgl. VwGH 9.6.2020, Zl. Ra…