…versuchen werde, andere an der Tat Beteiligte sowie Hehler zu beeinflussen und die weiteren Ermittlungen der Wahrheit zu erschweren (Finanzstrafakt Bl. 106 f). Eine weitere Vernehmung des Inhaftierten ist nicht dokumentiert, wenngleich EB zumindest zeitweise in Kontakt mit Fahndungsorganen gestanden haben muss (vgl. den Protest…

…Bestimmungen, nach Österreich verbracht hat, oder ob den im Abgabenverfahren vorgebrachten angeführten Darstellungen des Bf. zu folgen ist. Der Bf. hat sowohl bei seiner ersten Vernehmung vor Polizeiorganen, im Zuge seines Verfahrens wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Suchtgiftgesetz, am 13. März 2001, als…

…Für in den Nachtstunden bzw. an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen während der Vernehmung übersetzte Schriftstücke stehe der eineinhalbfache Betrag zu. Nach dem AVG seien die Gebührenbeträge auf volle 10 Cent aufzurunden. Mit Eingabe vom 8. März 2021 wurde auf die in der Beschwerde beantragte Durchführung…

…der Arbeiter für die Verlegung des jeweiligen Pflasters zu sein. Lukasz L. und Grzegorz S. hätten seit April 1999 bis Saisonende Spätherbst 1999 sowie seit Saisonbeginn April 2000 bis zum Tag der Vernehmung für die Bw. gearbeitet. Er selbst habe die Arbeiter organisiert und beaufsichtigt…

Stellungnahme der BP noch behauptet, der nicht verbuchte Erlös von 27.720,00 S sei ein nicht weitergegebener Erlös einer von H. F. ausgestellten Rechnung, erklärt sie im Schriftsatz vom 22. Dezember 2003, ihr Sekretariat habe die Rechnung ausgestellt und nach Durchführung der Arbeitsleistung ergänzt…

…worden. Dies habe er nicht wissen können. Wäre ihm der Vorsteuerabzug nicht aberkannt worden, so wäre es nicht zu einer Zahllast gekommen. Als Beweis wurden angeboten Vernehmungen der Zeugen B und A. Zur Entscheidung wurde erwogen: Seit Inkrafttreten des § 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl…

…eingeschmuggelt habe. Er sei seit 1990 in Österreich wohnhaft und spreche daher so gut deutsch, dass er die gegenständliche Vernehmung ohne Schwierigkeiten verstehen könne. Daraus ergäben sich, so das Zollamt Linz im angefochtenen Bescheid, genügend Anhaltspunkte für den angenommenen (und dem Abgabenbescheid zu Grunde gelegten…

…im Finanzstrafverfahren gegen seine eigene Person verwendet werden können) verletzt dessen Parteienrechte und behindert ihn in seiner Verteidigung. Eine Vernehmung des S als Verdächtigen oder als Beschuldigten ist der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aber andererseits verwehrt, weil damit diesem eine Instanz des Finanzstrafverfahrens entzogen würde. Gemäß …

…Rz 12), wobei aber der Verhandlungsleiter im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit und um die Persönlichkeit des Beschuldigten kennen zu lernen, einen Antrag auf Vernehmung des Beschuldigten im Rechtshilfeweg ablehnen kann (Rz 13). Soweit Seiler/Seiler in der zitierten Rz 6 zu § 126 FinStrG…

"Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2013 wurde meinerseits schon klar dargelegt, dass ich die Anzeigepflicht nicht bewusst unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer DI Christoph Bauer und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des…

…Finanzvergehens in Frage kommt (z.B. VwGH 21.4.2002, 2002/15/0036). Hinsichtlich des in der Eingabe vom 12.7.2006 vom Bf gestellten Antrages auf Vernehmung von (darin namentlich genannten) Zeugen verweist der Unabhängige Finanzsenat auf das von der Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. §…

…dass der Bf in seinen Vernehmungen am 25.7.2003 und vom 8.9.2003 die von DZ gemachten Angaben bestritten und lediglich den Ankauf von insgesamt 25 bis 30 Stangen Zigaretten eingestanden habe- unter Zugrundelegung der Angaben der Obgenannten- eine vom Bf an sich…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Margit Kaufmann, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1997 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

…zur Einvernahme als Verdächtige für rechtswidrig erklärt. II.) Der Antrag auf Kostenersatz wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Anordnung des Finanzamtes Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgte am 30. Oktober 2007 die Vorführung der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.) zur Vernehmung als Verdächtige gemäß § 117 Abs…

…Bf. Zigaretten ausländischer Herkunft angekauft zu haben. Im Hinblick auf die Vielfalt der vorhandenen Verantwortungen ist festzustellen, dass es nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Erfahrungstatsache anzusehen ist, dass die Angaben der ersten Vernehmung der Wahrheit am nächsten kommen (VwGH, Erkenntnis vom 15. Oktober 1987…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri1***, die Richterin ***Ri2***, den fachkundigen Laienrichter ***Ri3*** und die fachkundige Laienrichterin ***Ri4*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr***, vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 11. August 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4…

…Grünland, etc.) besteht, und ausgehend hievon - unter anderem durch Aufnahme des vom Beschwerdeführer beantragten Zeugenbeweises (Vernehmung des Pächters) - zu erheben gewesen, ob bestimmte Teilflächen der Liegenschaft für eine landwirtschaftliche Nutzung geeignet und im Streitzeitraum tatsächlich landwirtschaftlich genutzt wurden. In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen…

…und Ersatzfreiheitsstrafen mit dem Hinweis begehrt, dass das bei den Beschuldigten zu Tage getretene erhöhte Ausmaß an deliktischen Energie und der Umstand, dass diese zusätzlich auch ihre Mitarbeiter in ihre Verfehlungen verwickelt hätten, nicht ausreichend berücksichtigt worden wären. C. Die Beschuldigten wiederum fechten jeweils Pkt…

…ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Im Falle einer Festnahme oder einer Haus- oder Personendurchsuchung kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. Die Verständigung bedarf nach derzeitiger Rechtslage eines Bescheides…