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BFG RV/2100346/2013Erwerb eines neuen Fahrzeugs - Umgehungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014Teil 2/2

…Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland (§ 1 Z 3 NoVAG 1991) und den sonstigen in § 1 Z 4 NoVAG 1991 enthaltenen Fällen führt nunmehr (gemäß § 15 Abs. 12 NoVAG ist die Neuregelung auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2010 anzuwenden) auch der innergemeinschaftliche Erwerb…

BFG RV/7102426/2011Erwerb von fünf Pferden in Deutschland durch einen Arzt für Allgemeinmedizin in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 1/2

…oder für ihre Rechnung an den Erwerber nach einem Ort außerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats, aber im Gebiet der Gemeinschaft versandt oder befördert wird.Artikel 20Als „innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen“ gilt die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen…

BFG RV/5100339/2017Vorsteuerabzug für Citroen Berlingo?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…Es ist zur Beförderung von 5 Personen zugelassen. Mit der Umsatzsteuervoranmeldung wurde in Bezug auf dieses Fahrzeug sowohl Vorsteuer, als auch Vorsteuer aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb geltend gemacht. Mit Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für den Zeitraum 10-12/2015 vom 3.3.2016 wurden diese Vorsteuern nicht anerkannt…

BFG RV/1100313/2024Normverbrauchsabgabe- und Umsatzsteuerpflicht für den Erwerb eines im Inland verwendeten Kraftfahrzeuges durch einen Abgabepflichtigen mit Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…getroffenen sachverhaltsmäßigen Feststellungen und der dazu dargelegten Erwägungen von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen bzw. einem Hauptwohnsitz des Bf. seit 2009 in Österreich (*Ort1*) auszugehen sei (Tz 20. des Beschlusses). Allerdings liege bei beiden neuen Fahrzeugen ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor und komme daher der NoVA-Tatbestand…

BFG RV/4100585/2019igE Fahrzeug durch Privatperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2022

…Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388/EWG), dass als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen der Ort gilt, in dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Erwerber befinden (vgl. nunmehr Artikel 40 der Richtlinie…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…und bei bestimmten Leistungen an die GmbH den Übergang der Umsatzsteuerschuld nach § 19 UStG 1994 sowie bei bestimmten Eingangsrechnungen den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht beachtet hat, wodurch Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt € 228,44 (2008), € 1.104,73 (2009) und € 1.867,23…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 3/5

…verbuchten Transportkostenrechnung, der unterschiedlichen Leistungsdaten und der ebenfalls vorhandenen unter A) – E) angeführten Mängel ist davon auszugehen, dass der Transport von Österreich nach Deutschland nicht stattfand und die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht anzuerkennen ist. Ad 12) Rechnung 140020 — Abnehmer St. Deutschland GmbH — Übernahmeort L. (Dtld…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 1/5

…wenn die Ausstellung eines Frachtbriefes nach dem Güterbeförderungsrecht nicht erforderlich ist). Da bei den gegenständlichen fraglichen innergemeinschaftlichen Lieferungen im überwiegenden Falle die Beauftragung einer Spedition erfolgte und aufgrund des Transportes von Gefahrengütern der Klasse 9 (Pflanzenschutzmittel) ein CMR (Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) unumgänglich auszustellen ist…

BFG RV/7102840/2012Kein Vorsteuerabzug für ein Wohnmobil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…Finanzamt erließ den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Monat Februar 2011 am 26. Juli 2012 und versagte in diesem den im vorigen Absatz erwähnten Vorsteuern die Anerkennung mit der Begründung, dass die im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Erwerb des Wohnmobils "Fiat Bürstner…

BFG RV/5101354/2018Vorsteuerabzug bei Wohnmobil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…sind, werden Wohnmobile von der für Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen (sowie Krafträder) geltenden Vorschrift des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 nicht erfasst. Sind sie "aufgrund ihrer typischen Zweckbestimmung (mobiler Wohnraum) weder Kleinbusse (die typischerweise der Personenbeförderung dienen) noch Klein-LKW (Güterbeförderungszweck)", so…

BFG RV/7100927/2024Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren der natürlichen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…2004 mit dem Hinweis innergemeinschaftliche Güterbeförderung" angeführt. Dieser Rechnung liegen tatsächlich erbrachte Leistungen zugrunde, die von der T bezahlt wurden. Feststellungen hinsichtlich der Zahlungen an die ES (Tz 2): Die Zahlungen von der T an die ES aus 2001 in Höhe von 33.178,78…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 3/5

…von wem die Frächter beauftragt werden: "Es ist verschieden, es gibt Kunden, die die Ware selbst abholen möchten." Auf die Frage, ob man grundsätzlich sagen kann, dass bei den Dreiecksgeschäften die Kunden die Ware selbst abholen und somit den Frächter beauftragen und bei den innergemeinschaftlichen…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 1/4

…vorbehalten . Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: Hauptsächlicher Unternehmenszweck der Bf ist die Organisation, Veranstaltung und Vermittlung von Einzel- und Gesellschaftsjagden "mit Rundum-Service für Gastjäger". Die Bf unterhält Wildgatter. Sie züchtet und handelt mit Wild im Einkauf und Verkauf nach Kategorien und Trophäen in großem…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 1/2

…worden seien, können die innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht als steuerfrei behandelt werden. Der buchmäßige Nachweis setze voraus, dass die Aufzeichnungen nach Ausführung des Umsatzgeschäftes vorgenommen werden. Auch das Nachholen von Daten mit einer Unterschrift vom angeblichen Fahrer der Lieferung ohne eine Kopie eines Identitätsausweises anzufertigen, lasse…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/3

…ersichtlich. Generell darf darauf hingewiesen werden, dass die Reisespesen in Zusammenhang stehen einerseits mit den Provisionseinnahmen, welche sich auf die Vermittlung von Waren - insbesondere von Apothekenwaren - im Großhandel beziehen, sowie andererseits mit Verwaltungstätigkeiten für die Tätigkeit WohnortBf. 2. Die Bewirtungsspesen stehen ebenfalls in Zusammenhang mit…

BFG RV/1100237/2014Leistungsort bei Vertrag über die Aufstellung von Wettterminals bei dem Ort an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…welche keine Umsatzsteuer enthalte, auch in der Buchhaltung werde die Provision ohne Umsatzsteuer verbucht. Mit der Firma b sei ein mündlicher Vertrag geschlossen worden, Leistungsinhalt sei die Vermittlung von Kunden. Der Bf. erbringe grundsätzlich seine Leistungen nicht an die Spieler selbst, sondern an eine vom…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 2/4

…a. der Handel mit Waren aller Art, insbesondere deren Export und Import, sowie die Vermittlung von Handelswarengeschäften im fremden Namen und auf fremde Rechnung sei, untermauere das Beschwerdevorbringen, da das Kerngeschäft der Gesellschaft ("Handel mit Waren") expressis verbis erfasst sei. Wenn das Zollamt vermeine, dass…

BFG RV/7300023/2021Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG strittig - Objektive Tatseite der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld aus der Vermittlung einer Finanzierung in Abrede gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

… 6 Abs. 1 UStG) handelt - Finanzierungsinstrumente - kommt es zu keiner Umsatzsteuerbelastung. Die gesetzliche Bestimmung, dass es sich bei der Vermittlung von Finanzinstrumenten um steuerbare, aber umsatzsteuerbefreite Tatbestände handelt, ist dem Beschwerdeführer bekannt. Es gab im August 2016 keinerlei sonstigen Liefer- und Leistungsaustausch zwischen der Y…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 1/2

…Vorauskassa erfolgt - Die Umsätze von Fr. [Bf.] sind sprunghaft angestiegen: - 03/2014 - 06/2014 überhaupt keine Umsätze - 07/2014 111.450,00 - 08/2014 64.570,00 - 09/2014 116.770 - 10/2014 62.820,00 - Diese Umsätze resultieren fast ausschließlich aus innergemeinschaftlichen Lieferungen - Fr…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/5

…Einkünfte mit Progressionsvorbehalt bzw. Einkünfte aus Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 könnten aber nicht gleichzeitig gewerbliche Einkünfte aus dem von der Abgabenbehörde unterstellten Kfz-Handel bzw. der Kfz-Vermittlung sein. 7. Zusammenfassung und Anträge: Die Abgabenbehörde habe auch im 2. Rechtsgang ihr aufgetragene…