…Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Der Aktenlage nach kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht zu. Vielmehr sind fünf einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen für den Bf. aktenkundig. Da der Bf. nichts zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen vorgebracht hat…

…Hinterlegung zugestellt, die Stellungnahme des Amtsbeauftragten, auch angesichts des Vermerkes "Zustellung trotz Postsperre" nach erfolglosem Zustellversuch am 25.11.2022 ebenfalls durch Hinterlegung. Eine Behebung erfolgte nicht (Rückscheine zur Einleitung und Stellungnahme des Amtsbeauftragten). Diese Feststellungen trifft der Senat aufgrund der eingangs angeführten Beweismittel. Die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durchdie Senatsvorsitzende Dr. Anna Radschek, die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger und die fachkundigen Laienrichter Mag Andrea Prozek und Manfred Fiala in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BONAFIDE Treuhand- und Revisions- gesellschaft m.b.H., Berggasse 10, 1090 Wien…

…der ihn am 11.5.2021 in den elektronischen Akt der belangten Behörde hochlud. Weiters fügte der Sachbearbeiter - dessen Namenskürzel im System "XY01" lautet - nachfolgende "händische" Vermerke - ebenfalls am 11.5.2021 - ein: [...] Ein Schenkungsvertrag zwischen den Familienangehörigen die Liegenschaft "Strasse B" betreffend, existiert nicht…

…Mails zwar die äußere Form einer mit E-Mail verfassten Beschwerde bzw. eines mit E-Mail verfassten Vorlageantrags auf, enthalten diese E-Mails aber zugleich den Vermerk, dass diese lediglich Informationszwecken dienen und der Absender mit E-Mail keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen abgibt, ist zumindest zweifelhaft…

…Sie Arbeitslosengeld? -Nachweis. Schulnachricht/Jahreszeugnis Schuljahr 2013/14 von Ihrem Kind. Nachweis des ständigen Inlandsaufenthaltes der ganzen Familie. e-card in Kopie von Ihrer Gattin und Ihrem Kind. Handschriftlich befindet sich (vom Finanzamt) der Vermerk über ein offenbar geführtes Telefonat mit dem Bf, wonach dieser…

…zum Adressenzusatz "c/o" ausgeführt, dass "der Vermerk ,c/o' bzw ,per Adresse' als Vermerk des Absenders [bedeutet], daß dieser an der Adresse einer anderen bestimmt bezeichneten Person (zur Zeit) erreichbar ist. … Er bedeutet als Vermerk des Absenders, daß dieser an der Adresse einer…

…06.01.2023, mit der die Erzeugnisse zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden. In dieser Zollanmeldung ist im Feld 2 als Versender die Firma ***4*** mit Sitz in der Türkei vermerkt. Als Empfänger ist im Feld 8 der Zollanmeldung der Bf. genannt…

…Firma zu übermitteln. Dieses Ersuchen wurde ohne Zustellnachweis an das Finanzamt ***11*** übermittelt (siehe Stellungnahme des Finanzamtes vom 14.12.2022) und von diesem nicht beantwortet (siehe handschriftlicher Vermerk auf dem Ersuchen vom 31.07.2012 und Stellungnahme des Betriebsprüfers vom 02.03.2016). 4…

…von der Post nach einem Zustellhindernis oder bei Nichtbehebung im Fall der Hinterlegung nach Ablauf der Abholfrist rückübermittelte Originalpoststück, auf dem der Zusteller allfällige Informationen über die Zustellung vermerken kann. Dieses wird eingescannt und der Behörde digital zur Verfügung gestellt (siehe dazu: https://zustellungen.justiz…

Ausreichend ist auf einer Eingabe zB der Vermerk "Vollmacht erteilt" ( VwGH 23.6.2003, 2003/17/0096) oder "Vollmacht ausgewiesen". Die Worte "Namens und auftrags meiner Mandantschaft" genügen (VwGH 28.6.2001, 2001/16/0060). Die Wendung "vertreten durch …" auf einem Anbringen, das der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 22.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 02.06.2015, betreffend Körperschaftsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 31.10.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 26.07.2018, betreffend Vorsteuererstattung 1-12/2017 zu Recht erkannt…

VERSTÄNDIGUNG Das Bundesfinanzgericht teilt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, zur Beschwerde vom 3. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. März 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, mit: Nach Auffassung…

Strittig ist, ob der Kauf der Bücher Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit darstellen. Als Begründung für die Abzugsfähigkeit findet sich auf der vorgelegten Rechnungskopie ein Vermerk mit den Stichworten "Geschenke Politik - Bildungsausschuss + Partnerstadt ***Ort Italien***". Daraus ist abzuleiten, dass der Bf. die Bücher…

…5.1. *****[B6]***** Bau/Dr. *****[V9]***** *****[N6]***** Fortsetzung [...] [...] [...] [...] Lt. händischer Vorsteuerliste *****[S6]*****g. 5/2007 der Abgabepflichtigen wurde mit dem Vermerk "*****[B6]***** 26/07" 5.760,-- (BP Nr. 167) an Vorsteuern geltend gemacht. Zu diesem Betrag wurde die Rg 20/07 (BP Nr. 172), vorgelegt…

…nicht angenommen, da diese keine großen Umsätze, aber relativ viel Administration gebracht hätten. Die gelieferte Ware wäre immer in Kartons mit dem Vermerk "Zyprus" auf dem Karton verpackt gewesen. Diese Kartons wären auf Gf.- Anweisung zu entsorgen gewesen, um nicht Lieferanten den Kunden preiszugeben, wie…

…sind im Grundbuch die Stammsitzliegenschaften, an welche die Anteilsrechte gebunden sind, mit ihrer Einlagezahl und der Anzahl der Anteilsrechte ersichtlich gemacht. Im Grundbuch ist zudem vermerkt, dass die Agrargemeinschaft aus den jeweiligen Eigentümern der Stammsitzliegenschaften besteht. Es ist auch ersichtlich, das sämtliche Liegenschaften von den…

…32%) keine Zahlungsbelege, sondern nur nicht überprüfbare, dh nicht nachvollziehbare handschriftliche Eigenbelege, die durch den Bf selbst meist auf diversen schriftlichen Einladungen vermerkt wurden. In Bezug auf diese angeblichen Aufwendungen kommt der Bf seiner Beweispflicht nicht nach (VwGH 2.8.2000, 94/3/0259; VwGH…

…das jene 2 Spalten, die im jetzigen Verfahrensstadium die gesetzlich relevanten Werte enthalten: nämlich die Bemessungsgrundlage für die Abgabenberechnung (Abfallmenge in Tonnen) und die daraus hergeleitete Abgabenhöhe in Euro. Es ist zu vermerken, dass der Altlastenbeitrag eine quartalsweise abzuführende Abgabe ist, somit sind die neuen…