13. Kontingente, die nur bei besonderem Vermerk auf dem Ursprungszeugnis anwendbar sind 13.1. Kontingent für gekochte und haltbar gemachte Garnelen aus Grönland (Kontingent Nr. 09.0691) Laut Art. 5 des Durchführungsbeschlusses der Kommission Nr. 2014/461/EU darf das Kontingent mit der laufenden Nummer…

…die gebührenpflichtigen Amtshandlungen vornimmt, zu entrichten. Um die Gebührenentrichtung nachvollziehbar zu machen, ist von der Behörde auf jeder gebührenpflichtigen Schrift ein Vermerk über die Höhe der entrichteten (also bereits bezahlten) oder der zu entrichtenden (dh. noch nicht bezahlten, aber angefallenen) Gebühr anzubringen. Der Sichtvermerk kann…

3.1. Wenn in e-Zoll oder in der Kontingentdatenbank die Erschöpfung eines Zollkontingentes bzw. die Aufhebung eines Plafondzollsatzes vermerkt ist Abfertigungen auf Grund eines Zollkontingentes können nicht mehr erfolgen, wenn das Kontingent erschöpft ist. Abfertigungen auf Grund eines Zollplafonds können solange erfolgen, bis von…

…000,-- abgeschlossen. Dieses Darlehen hat eine Laufzeit bis 10. August 2012. Diese Urkunde enthält auf Seite 1 oben folgende Vermerke: "Gebührenvermerke iSd österreichischen Gebührengesetzes (GebG): Kreditvertrag mit x1. und x2.: gebührenbefreit gemäß § 33 TP 19 Abs 4 Z 3 GebG Vertragsübernahme: teilweise gebührenbefreit gemäß § 33…

…Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Der Aktenlage nach kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht zu. Vielmehr sind fünf einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen für den Bf. aktenkundig. Da der Bf. nichts zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen vorgebracht hat…

…Hinterlegung zugestellt, die Stellungnahme des Amtsbeauftragten, auch angesichts des Vermerkes "Zustellung trotz Postsperre" nach erfolglosem Zustellversuch am 25.11.2022 ebenfalls durch Hinterlegung. Eine Behebung erfolgte nicht (Rückscheine zur Einleitung und Stellungnahme des Amtsbeauftragten). Diese Feststellungen trifft der Senat aufgrund der eingangs angeführten Beweismittel. Die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durchdie Senatsvorsitzende Dr. Anna Radschek, die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger und die fachkundigen Laienrichter Mag Andrea Prozek und Manfred Fiala in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BONAFIDE Treuhand- und Revisions- gesellschaft m.b.H., Berggasse 10, 1090 Wien…

…der ihn am 11.5.2021 in den elektronischen Akt der belangten Behörde hochlud. Weiters fügte der Sachbearbeiter - dessen Namenskürzel im System "XY01" lautet - nachfolgende "händische" Vermerke - ebenfalls am 11.5.2021 - ein: [...] Ein Schenkungsvertrag zwischen den Familienangehörigen die Liegenschaft "Strasse B" betreffend, existiert nicht…

…übermitteln, welche die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben zu enthalten hat: Dies gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31. Auf den Urkunden ist ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der den berechneten Gebührenbetrag, das Datum des Tages der Selbstberechnung und die Unterschrift des Bestandgebers enthält. Gemäß…

…5 ist bei Errichtung mehrerer Gleichschriften die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft nur einmal zu entrichten, wenn auf allen Gleichschriften von dem zur Selbstberechnung Verpflichteten oder Befugten der Vermerk angebracht wird, dass die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft selbst berechnet wurde und an das Finanzamt entrichtet wird…

…Code 0210 1981 seien jedoch nur getrocknete oder geräucherte Erzeugnisse einzureihen. Bei den unter Positions-Nr. 2 angemeldeten Würsten des Produktcodes 1601 0099 9110 fehle der Vermerk "Waren entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 903/2008". Diese schriftliche Erklärung zum Zeitpunkt der Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten sei…

…fest, dass das Kursprogramm sehr wohl speziell für Sprachlehrer der Unter- und Oberstufe an mittleren Schulen konzipiert sei. Vermerkt sei, dass in Italien diese Form der Fortbildung für Unterrichtende zwingend vorgeschrieben und allein daraus bereits ableitbar sei, dass fast ausschließlich Italienisch Unterrichtende an diesem Kurs…

…Ordnungsbegriff, unter welchem der Rechtsvorgang erfasst wurde, anzubringen. Die Bestimmungen über den Vermerk über die Selbstberechnung auf Urkunden (Pkt. 2.6) gelten sinngemäß. Ist über den in der elektronischen Abgabenerklärung enthaltenen Rechtsvorgang eine Urkunde errichtet worden, die in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv (cyberDOC, Archivium…

…die festgestellten Mängel vor weiterer Verwendung des Fahrzeuges zur Warenbeförderung von Zollgütern unter Raumverschluss beheben zu lassen | Die Mängel wurden im Verschlussanerkenntnis vermerkt nicht vermerkt | Unterschrift des Zollorgans Unterschrift des Fahrzeuglenkers | Urschriftlich | an den bundesweiten Fachbereich für Zoll und Verbrauchsteuern (bei…

…setzen, dem Mieter übergeben worden sei. Vielmehr haben die Ermittlungen ergeben, dass dem Magistrat der Stadt Wien, der MA20 eine Ausfertigung des Vertrages vorgelegt worden sei und diese enthalte keinen Vermerk über die erfolgte Vergebührung. Demzufolge hielt das Finanzamt unter Hinweis auf § 25 Abs. 2…

Artikel 201 Sichtvermerk auf einer Rechnung (Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex) Liegt der Gesamtwert der Unionswaren über 15.000 EUR, wird bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Nachweis des Unionscharakters gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU die von der…

…der Bilanz per 31.12.2001 ausgewiesene Forderung von S 2.326.248,46. Keiner dieser drei vorgelegten Schuldscheine (bzw. Kopien) trägt Vermerke über ihr Einlangen beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, die auf eine ordnungsgemäße Vergebührung schließen lassen würden. Einem weiteren ebenfalls am 16…

…A-Stadt ein Parkausweis für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) ausgestellt worden. Eine Rückwirkung der Geltung wurde auf diesem Dokument nicht vermerkt. Ob der damals beim Amtsarzt neben anderen Dokumenten vorgelegte Befund vom 1. März 2007 ausschlaggebend für die Ausstellung des Parkausweises…

…Mails zwar die äußere Form einer mit E-Mail verfassten Beschwerde bzw. eines mit E-Mail verfassten Vorlageantrags auf, enthalten diese E-Mails aber zugleich den Vermerk, dass diese lediglich Informationszwecken dienen und der Absender mit E-Mail keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen abgibt, ist zumindest zweifelhaft…

…Sie Arbeitslosengeld? -Nachweis. Schulnachricht/Jahreszeugnis Schuljahr 2013/14 von Ihrem Kind. Nachweis des ständigen Inlandsaufenthaltes der ganzen Familie. e-card in Kopie von Ihrer Gattin und Ihrem Kind. Handschriftlich befindet sich (vom Finanzamt) der Vermerk über ein offenbar geführtes Telefonat mit dem Bf, wonach dieser…