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BFG RV/7200093/2013Nachforderung einer Zollschuld nach einem Verifizierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…entnehmen, dass die erforderlichen ursprungsbegründenden Nachweise seitens des ukrainischen Ausführers nicht vorgelegt werden konnten. Dies ergäbe sich aus dem eindeutigen Prüfungsergebnis der zuständigen ukrainischen Behörde. Die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien hat mit Schreiben vom 18. Jänner 2012 gemäß Art. 97t…

BFG RV/7200116/2013Festsetzung der Zollschuld auf Grund eines negativen Verifizierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…werden konnten. Dies ergebe sich aus dem eindeutigen Prüfungsergebnis der zuständigen ukrainischen Behörde. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde der Bf. diesbezüglich neuerlich dargelegt, dass die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien mit Schreiben vom 6. April 2012, Zl. zZz , gemäß Art…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gemÄß § 8 KontRegG   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 14. Mai 2021, eingelangt am 31. Mai 2021, auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

Dass dabei dann Zweifel auftreten ist mehr als logisch. Bezeichnend ist auch nachstehende Anmerkung im Schreiben der Behörde vom 15.7.2019: ,Falls es sich bei den in der Liste angeführten Daten um unrichtige Daten ihrer Ansicht handelt, werden sie gebeten dies mitzuteilen. Ebenso bei…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 3/4

…dahingehend zu besitzen, ob nach in einer derartigen Sache gemachten Angaben angeforderte Unterlagen tatsächlich vorzulegen sind oder nicht: Diese Aufgabe ist der Abgabenbehörde übertragen, welche zur Verifizierung von Parteivorbringen berechtigterweise auch die Vorlage von Beweismittel verlangen kann. 1.5. Wenn für bestimmte, vom oben genannten…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 4/4

3.1.1. Einen Zweifel hegt derjenige, welcher es für möglich hält, dass eine Behauptung (hier: in den Angaben des Abgabepflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht…

BFG RV/7200092/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung in Folge der Vorlage unrichtiger Präferenznachweise, festgestellt durch Verifizierung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…werden konnten. Dies ergebe sich aus dem eindeutigen Prüfungsergebnis der zuständigen ukrainischen Behörde. An dieser Stelle darf auf die Ausführungen in den Bezug habenden Berufungsvorentscheidungen verwiesen werden. Die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien hat mit Schreiben vom 18. Jänner 2012, Zl…

BFG RV/7200042/20121. Aberkennung der Präferenzbegünstigung bei Textilienimporten mit Warenverkehrsbescheinigung aus der Türkei 2. Kein Irrtum der Zollbehörden bei Nichterkennen eines Mangels der Präferenznachweise 3. Innergemeinschaftliche Lieferung 4. Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG und § 30a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2014Teil 1/2

…auch zur WVB Nr. 1. Für solche Verifizierungsverfahren besteht gemäß § 16 AVOG-DV (Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010) eine zentrale Zuständigkeit des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien für das gesamte Anwendungsgebiet. Mit Antwortschreiben vom 1.8.2012 teilte die türkischen Zollbehörde…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…aufgrund welcher eine Zusammenveranlagung der Bf mit ihrem Gatten in Deutschland unter Einbeziehung ihrer deutschen Rentenbezüge erfolgen sollte. Die der Verifizierung der vollständigen Besteuerungsgrundlagen zur ESt-Veranlagung in Österreich dienenden Abgabenerklärungen für 2009 - 2013 fehlten zu diesem Zeitpunkt. Aufgrund der Informationen aus den vorangegangenen Kontakten…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 3/3

…Eine Erörterung von Detailaspekten zu vorgebrachten Einzelvergleichsfällen war daher entbehrlich. Die von der Bf erwähnte VwGH-Judikatur zur Beurteilung des Fremdvergleichs anhand der Vorgangsweise konkreter Einzelpersonen, entzog sich mangels Konkretisierung einer Verifizierung durch das BFG. Zu den weiteren, von der Bf angebotenen Zeugenbeweisen sei angemerkt…

BFG RV/3100532/2013Keine Zwangsstrafe als Sanktion für die Nichtvorlage von Beweismitteln betreffend die behauptete Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2014

…Finanzamt mit Bescheid vom 21.12.2012 als verspätet zurück. Vor Erlassung des Zurückweisungsbescheides hatte das Finanzamt an den Bf. ein Ergänzungsersuchen vom 11.9.2012 zur Verifizierung seiner im Vorlageantrag vom 27.8.2012 aufgestellten Behauptung gerichtet, der Vorlageantrag sei deshalb rechtzeitig eingebracht worden…

BFG RV/2200007/2025Präferenzbehandlung nach Überprüfungsverfahren in gleichgelagerten Fällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…vom 11. August 2025. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es gebe keinen Zusammenhang zwischen den Waren der am 1. Juli 2024 eingeleiteten Verifizierung und den Waren des Erstattungsantrages. Jede Behauptung der Zollbehörde, es würde sich dabei um gleiche oder gleichartige Waren handeln, sei unrichtig. Jede einzelne…

BFG RV/7200062/2020Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben in Sonderfällen; Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/2

…Carnets TIR) sei festgestellt worden, dass diese keiner Erledigung zugeführt worden seien. Bei den weiteren 250 Carnets-TIR hätten Überprüfungen durch die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien ergeben, dass die zollamtlichen Erledigungsvermerke gefälscht worden seien. Der Bf sei durch die Zurverfügungstellung…

BFG RV/5100186/2024Umsatzsteuerliche Behandlung des Schürfens von Kryptowährungen (Mining) bei Beteiligung an verschiedenen Mining-Pools
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/2

…nicht. Die Tätigkeit der Bf sei als Mining von Kryptowährungen einzuordnen. Das Mining von Kryptowährungen sei entweder mangels eines bestimmbaren Leistungsempfängers nicht steuerbar oder im Fall der Verifizierung eines dezidierten Vorganges gegen Transaktionsgebühren steuerbar, aber nach § 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG steuerfrei…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/3

…des Unternehmens als Auskunftsperson ausgesagt hat, dass Frau FN bis 2019 im Unternehmen angestellt gewesen sei und einen Lohn erhalten habe, obwohl sie keine Arbeitsleistung erbracht hat. "Zur Verifizierung dieser Aussage befragte die Finanzpolizei am 27.08.2020 Frau A. FN (nunmehr: A. E.) persönlich…

BFG RV/7103724/2024Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 3/5

…Werk betreut. Hierorts ist der Besuch des therapeutischen Tageszentrums zur Verbesserung der oben genannten Defizite und zur Strukturierung des Tages geplant. Eine psychologische Testung zur Verifizierung der psychiatrischen Diagnose ist ebenfalls geplant. Wir bitten um Feststellung des Grades der Behinderung. Diagnose: F21 - V.a. Schizotype…

BFG RV/7100361/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 3/5

…Werk betreut. Hierorts ist der Besuch des therapeutischen Tageszentrums zur Verbesserung der oben genannten Defizite und zur Strukturierung des Tages geplant. Eine psychologische Testung zur Verifizierung der psychiatrischen Diagnose ist ebenfalls geplant. Wir bitten um Feststellung des Grades der Behinderung. Diagnose: F21 - V.a. Schizotype…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/4

…Kunden der Bf. dies wussten. Abgesehen davon wurden Vorsteuerminderungen aus der Rückgewähr des Entgelts den österreichischen Behörden großteils verschwiegen und Erstattungsanträge über eine südafrikanische VAT-Gesellschaft in voller Höhe eingereicht. Eine nähere Verifizierung und Überprüfung der behaupteten Umsätze konnte bisher nicht erfolgen, da keine zu…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 3/3

…an Stelle einer Stellungnahme aus, dass die von der ***1*** GmbH bekannt gegeben Einzelnachweise über die Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestritten werden würden. Zur Verifizierung der Bemessungsgrundlagen sei die Beiziehung einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungs- bzw. Steuerberatungskanzlei jedenfalls dienlich; dies vor dem…

BFG RV/7105517/2016Kein Wiederaufnahmsgrund bei nachträglich ausgestellten Lohnzetteln und fehlenden neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…Lohnzettel inhaltlich gebunden. Sollte dies jedoch nicht den Tatsachen entsprechen werden Sie zwecks Verifizierung Ihrer Angaben ersucht/ eine diesbezügliche Überprüfung bei der Sozialversicherung zu veranlassen." Am 15.12.2015 erstattete der BF folgendes Schreiben (Anm.: offenbar gerichtet an die Sozialversicherung): "Möchte Sie bitten, den beigefügten…