…Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten ist davon auszugehen, dass er auch für 2010 lediglich entsprechende Kapitaleinkünfte verheimlichen hat wollen, welche, wie bereits betreffend 2008, lediglich mit einem Steuersatz von 25 % belegt gewesen wären. Am 7. Juli 2011 hat die Steuerberaterin des Beschuldigten eine nach…

…sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00, festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs…

…sei, sodass dies einer Scheinbegründung gleichkomme. d) dem Bf. seien tatsächlich nicht erhaltene Provisionszahlungen zugerechnet worden (siehe Seite 22 der Berufungsentscheidung des UFS vom 22.10.2009) - auch hiefür sei kein einziges Beweismittel vorgelegen und er habe mehrfach dargelegt, dass er keine Provisionen erhalten würde…

…T. 2 korrekt sei, der Bf. diesbezüglich keine Provisionszahlungen und auch keine wie auch immer gearteten, sonstigen Leistungen hieraus erhalten habe, die Einholung der nachstehenden Beweismittel beantragt: B.1.8.1 Ergänzende Einvernahme des Beschwerdeführers: Im Abgabenverfahren gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht (VwGH 31…

…Provisionszahlungen, weiters auch Schönheitsoperationen finanziert worden sind und Urlaube, so war ihr selbstverständlich klar, dass diese Ausgaben mit dem AMS-Geld des Angeklagten nicht bestritten werden hätten können, ebenso wenig wie mit den von ihr betrügerisch herausgelockten Geldern hinsichtlich Wohnbeihilfe und Unterhaltsbevorschussung. Da sie also…

…eine Veranlassung der Provisionszahlungen an die M-LIE durch den Betrieb der Bf. Beweiswürdigung 2.1. Wiederaufnahme der Verfahren Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt und dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung, insbesondere der niederschriftlich festgehaltenen, in der Erörterung vom 27.04.2022 von der steuerlichen…

Es sei kein Vertrag hinsichtlich Vereinbarung von Provisionszahlungen vorgelegt worden. Nach Recherche zu H Holding Ltd. sei festgestellt worden, dass ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung in Pafos, Zypern registriert sei, nicht jedoch in Limassol. Betreffend des Jahres 2012 sei ein Auftrag zur Empfängernennung gem. § 162…

…ca. 1 900 Debitoren ausgewiesenen Aktivposten (2,298.107,63 €). Ähnliche hohe Außenstände von anderen Debitoren sind anhand der Kontostände aus 2004 nicht festzustellen. Es finden sich nur zwei Debitoren mit Salden im sechsstelligen Eurobereich (232.143,60 € bzw. 117.253,66 €…

…diesbezüglichen Aufstellung der verheimlicht gewesenen Einkünfte in der Begründung des Straferkenntnisses nur der Betrag von € 28.932,21 findet (Finanzstrafakt Bl. 206). Hinsichtlich des Vorwurfes an den Beschuldigten einer Verheimlichung von Erlösen und Umsätzen aus seinem Holzhandel wurde vom Spruchsenat offensichtlich das Verfahren zur…

…solcherart ein Ausgangswert von gerundet € 25.000,00. Das dem Beschuldigten letztendlich vorgeworfene Fehlverhalten, die von ihm zu verantwortende Verheimlichung seiner Spekulationseinkünfte vor dem Fiskus, hat sich nicht im Fokus des Verfolgungsinteresses der Behörden befunden, dennoch ist es strafbar. Die Verheimlichung derartiger Einkünfte ist…

…Vereinbarung, datiert vom 28.2.2008. Diese hätten nach der Ansicht des Finanzamtes einem Fremdvergleich nicht standgehalten. In der Vereinbarung vom 2.1.2007 werde zur Abwendung einer drohenden Insolvenz und eventuellen Zahlungsunfähigkeit der Zahlungsempfängerin ein Kapital von 300.000 € zur Verfügung gestellt. Das…

…zur Zinsbesteuerungsrichtlinie und der österreichischen Währungsreform in Zusammenhang mit dem Beitritt Österreichs zu der von einigen EU-Mitgliedsstaaten gegründeten Währungsgemeinschaft, sowie +) der allgemeinen Bekanntheit der Strafbarkeit der Verheimlichung von CH-Einkünften eines in einem EU-Mitgliedstaat unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Abgabepflichtigen bereits in den Streitjahren keinen Zweifel…

…nämlich durch Verheimlichung von Umsätzen in Höhe von insgesamt € 301.945,03 und einer Entnahme eines Fahrzeuges der Marke Yyyy in seinen Umsatzsteuererklärungen und der Nichtanmeldung der Entnahme zur Normverbrauchsabgabe, eine Verkürzung von Umsatzsteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2000 bis 2002 in Höhe von insgesamt…

…so sein Tatplan - trotz tatsächlich anfallender Umsatzsteuerzahllasten - ihm gegenüber keine Umsatzsteuer mehr vorschreiben, was er durch sein Verheimlichen vorerst tatsächlich auch erreichte. Der Beschuldigte hat daher für das Veranlagungsjahr 2004 den Versuch einer gewerbsmäßigen Hinterziehung an Umsatzsteuer in Höhe von € 6.191,32 gemäß §…

…Anweisung zwischen Hrn. B und Hrn. A vorgelegt worden. Die betriebliche Veranlassung und Grund der Mitwirkung von Hrn. B sei nicht ausreichend dargelegt worden. Eine Anerkennung der Provisionszahlung als Betriebsausgabe sei daher nicht möglich gewesen. < E A: Vorgelegt worden seien Überweisungsaufträge, eine Provisionsvereinbarung, Zahlungsnachweise.…

…11: € 2.458,34) bewirkt, indem er die Einreichung der UVA unterlassen hat und die Zahllast nicht entrichtet hat [09/10] bzw. unter Verheimlichung von Umsätzen sogar unzutreffende Gutschriften geltend gemacht hat, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch…

…erst - überraschend - während der Schlussbesprechung vorgelegt. Überraschend deshalb, weil von diesem Vertrag in keiner der vorliegenden sehr umfangreichen Unterlagen die Rede war: weder im vielseitigen Akt der Staatsanwaltschaft, noch in der Buchhaltung oder den Unterlagen der CEE, noch in den ebenso umfangreichen Aussagen und Unterlagen…

…dass Anträge der Primärschuldner gem. § 212a BAO gestellt wurden, nichts an der Rechtsrichtigkeit des Haftungsbescheides ändern könnte. Zum Vorwurf der Verheimlichung von außerbetrieblichen Konten (auf die Kundenzahlungen erfolgten), als auch das Fehlen einer gesetzmäßigen Buchhaltung, wurde vom Finanzamt lediglich ausgeführt, dass der Bf diese Pflichten…

…Versuch der Verheimlichung von Umsätzen, Setzung von Maßnahmen zur Verkürzung des dem Verpächter zustehenden Pachtzinses; rücksichtloses oder sonst grob fahrlässiges Verhalten gegenüber dem Verpächter, dessen Vertretern anderen Bestandnehmern oder Besuchern des Einkaufszentrums, etc; die Kosten der Inbestandnahme durch den Pächter über einen Zeitraum von drei…

In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen ein strenger Maßstab anzulegen ist. Vereinbarungen dahingehend sind nur anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und…