…zu beurteilen, die infolge von Änderungen aufgrund anderer rechtlicher Beurteilungen im Sachbescheid vorzunehmen wären. Im Falle der Geringfügigkeit neu hervorgekommener Tatsachen hat die Behörde Verhältnismäßigkeitsüberlegungen - insbesondere in Bezug auf das Ergebnis der neuen Sachentscheidung - in ihre Ermessensentscheidung einzubeziehen (VwGH 24.04.2014, 2010/15/0159;…

…als innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen der Mehrwertsteuer unterworfen wurde, nicht entgegensteht. Diese Bestimmung steht jedoch im Licht der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität einer solchen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, der als im Gebiet dieses Mitgliedstaats bewirkt gilt…

…hohe Wahrscheinlichkeit für die lnnehabung von Gegenständen der in Abs. 2 bezeichneten Art spricht oder die zu durchsuchende Person eines Finanzvergehens verdächtig ist Umso wichtiger wäre eine strenge Beachtung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie des Untersuchungsgrundsatzes gewesen. Geradezu das Gegenteil wäre jedoch der Fall gewesen:…

1.4. Wie vom Beschwerdeführer insoweit richtig ausgeführt, bedarf es als Voraussetzung für die Rechtsmäßigkeit der Anordnung einer Hausdurchsuchung u.a. eines begründeten Verdachtes in Bezug auf das Vorliegen von Finanzvergehen, welche durch die gesuchten Beweismittel aufgeklärt werden sollen. Ein Verdacht, der objektiv begründbar (im…

…Bargeld, weitere Wertgegenstände) durchsucht werden sollten. 1.9. Die vom Spruchsenatsvorsitzenden angeordnete Durchsuchung musste auch verhältnismäßig sein. Zur dieser Verhältnismäßigkeit von Hausdurchsuchungen formuliert das FinStrG generell: "§ 57. [FinStrG] [...] (5) Die Finanzstrafbehörde darf bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit…

weitere GZ. RV/5300004/2017 RV/5300006/2017 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. axxxx, Geschäftsmann, und 2. B, geb. bxxxx, Geschäftsfrau, beide wohnhaft XXX, beide vertreten durch Dr. Elmar Kresbach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxa, verstorben am yyya, ehem. wohnhaft XXA, und B, geb. xxxb, wohnhaft XXB, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a…

…stelle eine Rechtsgutbeeinträchtigung für den Betroffenen dar. Es seien daher bei derartigen Anordnungen darüber hinaus die in § 57 Abs 5 FinStrG verankerten Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsätze zu beachten. Die Anordnungen haben in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten…

…wobei zu seiner Aufklärung derartige Auskunftsersuchen an Kredit- oder Bankinstitute erforderlich und, weil auch verhältnismäßig, gerechtfertigt erscheinen. Eine derartige Frage einer Verhältnismäßigkeit ergibt sich etwa auch speziell im Falle eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG in Bezug auf ein Anderkonto eines öffentlichen Notars. 11…

…einschließlich 2011 zu dem Schluss, dass in Anbetracht der bereits bestehenden Beweislage eine weitere Beweisbeschaffung mittels der angeordneten Bankauskünften nicht mehr erforderlich gewesen wäre. 24. Diese Verhältnismäßigkeit ist auch gewährleistet gewesen, wenn die Bank-P auf Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden unter der Annahme, dass das Subkonto …

weitere GZ. RV/5300006/2016 RV/5300012/2016 RV/5300013/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Linz 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ernst Grafenhofer und Franz Rabeder in…

…diese Verhältnismäßigkeit mit der Relation der tatsächlich verhängten Geldstrafe zur angedrohten Geldstrafe festzulegen, weshalb der vom Erstbeschuldigten zu leistende verhältnismäßige anteilige Wertersatz bei den verfallsbedrohten Möbeln 10,75 % des Anteiles, also € 232,15 beträgt. Bezüglich einer Verhältnismäßigkeit eines anteiligen Wertersatzes für die geschmuggelten Möbel…

Die Geldstrafen, die Wertersatzstrafen und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Verkündung dieser Entscheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und…

…Tatverdacht wegen eines bestimmten Finanzvergehens bestehen, weiters der Verdacht, dass sich in den Räumlichkeiten das Gesuchte befindet. Es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit (Übermaßverbot), wonach staatliche Eingriffe im Verhältnis zum geschützten Rechtsgut angemessen sein müssen. Dieser Grundsatz sei in § 57 Abs 5 FinStrG…

…gelöst worden sei. […] 5. Die Durchführung der Hausdurchsuchungen vom 16. Juni 2015 habe in keinem Fall dem gesetzlichen Verhältnismäßigkeitsgebot und dem Grundsatz des Minimaleingriffes entsprochen. Insgesamt wären am 16. Juni 2015 Durchsuchungen an drei Standorten durchgeführt worden (in der Wohnung der Beschuldigten, den Betriebsräumlichkeiten…

16. Keine Unverhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes bestand auch darin, dass jeweils eine Mehrzahl an Fahndungsbeamten zum Einsatz gelangt ist, nämlich an der Wohnanschrift behauptete 9 und beim Nebenwohnsitz behauptete 4 Personen: Es bedarf einer ausreichenden Anzahl von Fahndungsorganen, um das zu durchsuchende Areal abzusichern und gleichzeitig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A-GmbH, FNX, XXX, vertreten durch Dr. Günter Schmid, Mag. Rainer Hochstöger, Rechtsanwälte, Hafferlstraße 7, 4020 Linz, wegen behaupteter im Zuge einer Glücksspielkontrolle am 12. Juli 2017 angeblich…

Wie unabdingbar die Herstellung der Betriebsbereitschaft der vorgefundenen Glücksspielgeräte gewesen wäre, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass den Beschwerden im Hauptverfahren durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im Wesentlichen im Zweifel mit der Begründung stattgegeben wurden, dass die nunmehr nicht betriebsbereiten Glücksspielgeräte zwar beschlagnahmt, aber nicht…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 3. Juni 2016 bezüglich des…

…Vermittlungstätigkeit für englische Kapitalgesellschaften werden als in England ausgeübt dargestellt, was unzutreffend sei. Zur Höhe der mutmaßlich hinterzogenen Abgaben und damit zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung wurde folgendes ausgeführt: Für einen Vater von zwei, ab 2010 drei Kindern und Gatten einer einkommenslosen Ehefrau erscheine…