BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., Adr.1 vom 12.5.2015 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, MA 67-PA-556983/5/9 vom 16.4.2015…

…Wien vom 10.02.2016. Ebenso unstrittig ist, dass dieses disziplinarrechtliche Erkenntnis, welches sich tiefgehend mit jeder einzelnen dienstlichen Verfehlungen auseinandersetzt, in Rechtskraft erwachsen ist. Uneinsichtig ist der BF was die die Rechtskraft dieser Entscheidung anbelangt. Die formelle und materiellrechtliche Rechtskraft wird zwar im gesamten…

Nunmehr strittig ist, ob und in welcher Höhe die Ausgaben aus Honorarnoten div. Rechtsanwaltskanzleien für Beratungs- und Verteidigungsleistungen sowie die Aufwendungen für die Rechtschutzversicherung durch die Dienstnehmertätigkeit des BF im Rahmen der Einkommensermittlung als Werbungskosten (bzw. als außergewöhnliche Belastung) abgezogen werden können. Gemäß § 16 Abs…

…des § 36 Abs. 1 FinStrG wäre im gegenständlichen Fall Straffreiheit gemäß § 29 FinStrG eingetreten, weil die angefallene Einfuhrumsatzsteuer ordnungsgemäß rechtzeitig entrichtet worden sei. Die Verfehlung sei demnach nicht mit einer Abgabenverkürzung verbunden gewesen (§ 29 Abs. 2 FinStrG); außerdem sei die Straffreiheit nicht durch § 29 Abs…

weitere GZ. RV/5300024/2017 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Franz Rabeder und Mag. Christoph Vigl in der Finanzstrafsache gegen 1.) A, geb. xxxa…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 (Senatsgerichtsabteilung 1025-2) des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen 1. Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** 2. die ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, beide vertreten durch Rechtsanwalt **V1**, Wien, 3. die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch *L* GmbH Wirtschaftsprüfer und…

…keine strafbefreiende Wirkung: § 29 Abs. 1 FinStrG: Wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, wird insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften dem Zollamt Österreich obliegt, gegenüber diesem, sonst gegenüber einem Finanzamt oder…

…einer Strafnorm. Auch einer erhöhten Abgabe in Höhe von 30% (sofern Mehrbeträge über 250.000 Euro vorliegen) kommt keine Sanktionswirkung zu, da die Steuerpflichtige nicht gezwungen ist, den "Abgabenzuschlag" zu entrichten. Überdies erfordert eine Selbstanzeige die Darlegung der begangenen Verfehlung (§ 29 Abs. 1 FinStrG). Sollte…

…1 lit. a FinStrG als auch des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG geführt, berühren die jeweils vorgeworfenen Verfehlungen unterschiedliche Rechtsgüter, weshalb wegen beider Finanzvergehen jeweils Strafen verhängt werden dürfen, ohne dass es dadurch zu einer Doppelbestrafung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 des…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, vormals XXX, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt, Kapuzinergasse 8, 6020 Innsbruck, wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn E., geb., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Hubert Wagner LLM, Wattmanngasse 8/5, 1130 Wien, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

(2) War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist von einem Monat…

Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist von einem…

§ 29 Abs. 2 FinStrG: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist…

Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist von einem…

…Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften dem Zollamt Österreich obliegt, gegenüber diesem, sonst gegenüber einem Finanzamt oder dem Amt für Betrugsbekämpfung zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Abs. 2: War mit einer Verfehlung…

…ist, dass eine Selbstanzeige anlässlich einer Prüfungsmaßnahme erstattet und den Vorgaben des § 29 Abs. 2 FinStrG zur Entrichtung entsprochen wurde sowie, dass eine Darlegung der Verfehlung, Offenlegung und Täternennung erfolgte, daher sind die Formalvoraussetzungen gegeben, damit das BFG in einem zweiten Schritt prüfen kann, ob…

…Dr. ***18*** sen., errichtet worden war. In diesem Schriftsatz wurde mit umfangreicher Begründung dargelegt, warum keine steuerlichen Verfehlungen unserer Mandantschaft vorliegen. Insb wurde dargelegt, dass die ***16*** Familienstiftung intransparent sei und die von ihr bezahlten Unterhaltsleistungen an die Begünstigten (bis zu dessen Ableben, Dr. ***15…

…Gesellschaft Sorge zu tragen. Seinen steuerlichen Verpflichtungen bei dieser Firma ist er, wie die Auflistung seiner zahlreichen - nicht in deren Gesamtheit verfolgten - unter objektiver Tatbestand angeführten Verfehlungen zeigt, über lange Zeiträume hinweg so gut wie gar nicht nachgekommen. Frau ***72*** hat angegeben, dass sie die…

…sondern auch in ihrer Gesamtheit. Gedanklich resultieren alle Vorschreibungen aus ein und denselben Verfehlungen der Bf.. Ihre getrennte Vorschreibung war nur verjährungsrechtlichen und Covid-bedingten Überlegungen geschuldet. Die absoluten Beträge der Vorschreibungen sind jedenfalls in Summe nicht geringfügig. [...] Auch relativ betrachtet sind die Zurechnungen - bis…