…und beantragt, "die erstinstanzliche Einstellung des Verfahrens aufzuheben" [in Verbindung mit den Ausführungen in der Begründung der Beschwerde mit ausreichender Deutlichkeit: den Spruchpunkt hinsichtlich der Verfahrenseinstellung dahingehend abzuändern, dass der Beschuldigte statt dessen - wie in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten vorgetragen - auch wegen Verzollungsumgehung nach § 36…

Zumindest bedingt vorsätzlich handelte dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen wollte, der einem gesetzlichen Tatbild (hier: die vorschriftswidrige Verbringung einer eingangsabgabepflichtigen Ware in das Zollgebiet der Union) entspricht; dazu genügte es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich gehalten…

…selbst wenn die Nichtverwendung des für kostenloses Abstellen vorgeschriebenen (Gratis)Parkscheines toleriert wird, weder eine (auch im österreichischen Verwaltungsstrafrecht vorgesehene) Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit noch eine Bestrafung in Höhe der Organstrafverfügung (36 Euro) in Betracht. Bei der Strafhöhe (90 Euro) hat die belangte Behörde mehrere einschlägige…

…Täter während der Verjährungsfrist ein vorsätzliches Finanzvergehen, auf das § 25 FinStrG (Absehen von der Strafe bzw. Verwarnung) oder § 191 Strafprozessordnung (Einstellung wegen Geringfügigkeit) nicht anzuwenden ist, so tritt gemäß § 31 Abs. 3 FinStrG in der seit dem 1. Jänner 2008 geltenden Fassung die Verjährung nicht…

…ohne jede Absicht handelt. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG für eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit erfüllt. Zeitabweichungen und Kulanz bei Bagatellen: Zu berücksichtigen ist auch, dass geringfügige Zeitabweichungen zwischen verschiedenen Uhren auftreten können. So kann es z…

…ehem. Steuerberater, whft. XXX, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Amtsbeauftragten vom 16. August 2017 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 2. Juni…

…XXX, vertreten durch die fh-wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Rennbahnstraße 43, 3100 St. Pölten, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 22. Februar 2020 gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten des Finanzamtes Lilienfeld St…

…Abs. 1 FinStrG einzig und allein die im angefochtenen Schuld- und Strafausspruch der Finanzstrafbehörde getroffenen Feststellungen mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen sind, sodass insbesondere die – ebenfalls im genannten Straferkenntnis ausgesprochene – Verfahrenseinstellung gemäß § 136 FinStrG wegen des erstmals in der vom Bf. beeinspruchten (vereinfachten) Strafverfügung vom 5…

…sind mir keine liquiden Mittel der Gesellschaft übergeben worden, als ich die Geschäftsführung übernommen habe. Das Finanzamt Wien hat gegen mich wegen rückständiger Steuern und Abgaben (die aber den Zeitraum vor meiner Geschäftsführerbestellung liegen) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Da ich für Zeiträume (die vor meiner Geschäftsführerbestellung…

…Aus der Gründen der Verfahrensökonomie und der Zweckmäßigkeit wurde aufgrund der Geringfügigkeit der Beträge (keine Auswirkung auf die Strafhöhe) nähere Überprüfungen zu Schuldspruch Punkt 1.) ob insoweit eventuell eine fahrlässige Abgabenverkürzung des Bf. verwirklicht wurde, nicht angestellt und insgesamt zu diesem Faktum mit Verfahrenseinstellung gemäß …

…Notwendigkeit bestanden habe. Somit war in diesem Punkt der grob fahrlässig unterlassenen Vorsteuerkorrektur gemäß §§ 136, 157 FinStrG mit Verfahrenseinstellung vorzugehen. Gemäß § 34 Abs. 3 FinStrG wird die grob fahrlässige Abgabenverkürzung mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. § 33 Abs…

…Wirtschaftstreuhänder, Marktplatz 2, 4650 Lambach , als Verfahrenshelfer, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Juni 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates V beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde vom 5…

…AB3** MA unterschrieben; die Eingabe ist daher schon aus diesem Grunde als unzulässig zurückzuweisen. Auch inhaltlich ist die Beschwerde unberechtigt, wendet sie sich doch auch gegen Verfahrenseinstellungen (U 1-3/2022 und 4-6/2022), die der Spruchsenat gar nicht verkündet hat. Hinsichtlich der mangelnden…

…Verfahrenseinstellungen von Relevanz ist (VwGH 30.3.2022, Ra 2020/13/0096 mit weiteren Nachweisen). Im Detail wird dabei auf die Ausführungen zum Thema Verjährung verwiesen. Das Bundesfinanzgericht hat - wie auch das Finanzamt - die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Finanzstrafsache gegen A., Adr.A., wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. August 2014 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde…

B E S C H L U S S Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Name in der Beschwerdesache Bschwf., Adresse, nunmehr vertreten durch B-GmBH gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2001, Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis September 2002 sowie Einkommensteuer…

…XXX, vertreten durch Dr. Andreas Köninger Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Schottenfeldgasse 71/1/9, 1070 Wien, wegen des Finanzvergehens einer fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) 1955 über die Berufung (Beschwerde) des Beschuldigten vom 19. Dezember…

…A, beschlossen: Gemäß § 43 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) wird das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch die Beschwerdeführerin ist gemäß § 25a Abs…

…2006, in der geltenden Fassung, beschlossen: I.Gemäß § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende Partei eingestellt. II.Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs…

…hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Verwaltungsstrafsache gegen ***1***, betreffend die Beschwerde vom 12.11.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29.08.2019, ***2***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006…