…Ausführungen. Zu der aufgeworfenen Frage der Relevanz der Rechtsprechung zum umsatzsteuerlichen Unternehmerbegriff für die Auslegung von § 3 KStG 1993 sei darauf hinzuweisen, dass nach den Gesetzesmaterialien zum Kommunalsteuergesetz 1993 die Kommunalsteuer an den Unternehmensbegriff im Sinne des Umsatzsteuergesetz 1972 anknüpfe (Hinweis auf ErlRV 1238 BlgNR…

…eine GesbR von der Beantragung ausgeschlossen sind". Diese Schlussfolgerung findet jedoch im Gesetz (§ 3b ABBAG-G), in den Richtlinien sowie im systematischen Verständnis des Unternehmerbegriffs keine Deckung. Der nun angefochtene Rückerstattungsbescheid stützt sich auf §§ 13 ff COFAG-NoAG (Rückerstattungsanspruch) iVm § 15 Abs 2 COFAG-NoAG …

…8.4.2020 C(2020) 2354 final betreffend State Aid SA.56840 (2020/N) - Austria COVID-19: Austrian liquidity assistance scheme genehmigten Beihilferegelung (s zu diesen oben Punkt 3.1.2.c) enthalten bezüglich des Unternehmensbegriffs - insbesondere in Zusammenhang mit der in Abschnitt 3.1…

…schemes SA.56840 "Austrian liquidity assistance scheme" and SA.58661 "Fixed Cost Compensation according to 3.12 Temporary Framework" as amended ua). d. Beihilferechtlich maßgeblicher Unternehmensbegriff (i) Kriterien für die Auslegung von Sekundärrecht Strittig ist im vorliegenden Beschwerdefall insbesondere, ob die in Abschnitt 3.1…

…2 als Antragsteller bezeichneten Unternehmen als verbundenes Unternehmen zu qualifizieren wäre, weil der in Rede stehende Unternehmensbegriff funktional zu verstehen ist und als solcher auch nur im Hinblick auf den von der ***Bf1*** geführten Hotelbetrieb, für den die von der belangten Behörde rückgeforderten Beihilfen bezogen…

…die auf das Bankkonto der Fa. D-GmbH erfolgten Überweisungen unmittelbar BAR behoben worden sind. 2. Beweiswürdigung Rechtslage Nach Europäischen Unionsrecht gilt als Steuerpflichtiger - die MwStSyst-RL kennt den Unternehmensbegriff nicht - derjenige, der eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt…

…Juli 1931 i.d.F. des Zusatzprotokolls vom 20. März 1959, BStBl I 1959, 1006). Der Unternehmensbegriff ist daher primär aus Art. 7 DBA-Spanien zu bestimmen (Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 3 Rz 23). Er lässt sich mittelbar durch die…

…Ausspielungsbegriff des GSpG sind alle Glücksspiele erfasst, bei denen sich Unternehmer (Veranstalter) und Spieler gegenüberstehen (vgl dazu ErläutRV 1067 BlgNR XVII. GP 16). Der Unternehmensbegriff wird in § 2 Abs 2 GSpG legaldefiniert und orientiert sich dabei an jenem des Umsatzsteuerrechts (Nachhaltigkeit; Erwerbszweck, kein Gewinnzweck notwendig…

…1 bis 3 erscheinen unproblematisch. Fraglich könnte lediglich sein, welche Norm der MwSt-SystRL hier Direktwirkung entfaltet und ob diese Norm self executing ist. Art 9 Abs 1 MwSt-SystRL regelt den unionsrechtlichen Unternehmerbegriff und bestimmt, dass als StPfl derjenige gilt, der eine wirtschaftliche Tätigkeit…

…bestimmen (VwGH 2.6.2004, 2003/13/0161). Ein weites Verständnis des Unternehmensbegriffs entspricht dem Zweck der Regelung. Zentraler Gesichtspunkt der Betriebsnachfolge ist der Erwerb einer funktionsfähigen Einheit und daher derjenigen Betriebsmittel, durch die der Erwerber in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen durch…

…schemes SA.56840 "Austrian liquidity assistance scheme" and SA.58661 "Fixed Cost Compensation according to 3.12 Temporary Framework" as amended ua). d. Beihilferechtlich maßgeblicher Unternehmensbegriff (i) Kriterien für die Auslegung von Sekundärrecht Strittig ist im vorliegenden Beschwerdefall insbesondere, ob die in Abschnitt 3.1…

…8.4.2020 C(2020) 2354 final betreffend State Aid SA.56840 (2020/N) - Austria COVID-19: Austrian liquidity assistance scheme genehmigten Beihilferegelung (s zu diesen oben Punkt 3.1.2.c) enthalten bezüglich des Unternehmensbegriffs - insbesondere in Zusammenhang mit der in Abschnitt 3.1…

…für die Festlegung der beihilferechtlichen Höchstgrenzen von der beschwerdeführenden Partei frühzeitig erkennbar gewesen sei, weil der EuGH sowohl im Beihilfen- als auch im Kartellrecht seit jeher unter dem Unternehmensbegriff auch Unternehmensverbünde verstehe. Die beschwerdeführende Partei hätte nach dem Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Gewerbetreibenden überprüfen bzw erkennen…

…schemes SA.56840 "Austrian liquidity assistance scheme" and SA.58661 "Fixed Cost Compensation according to 3.12 Temporary Framework" as amended ua). d. Beihilferechtlich maßgeblicher Unternehmensbegriff (i) Kriterien für die Auslegung von Sekundärrecht Strittig ist im vorliegenden Beschwerdefall insbesondere, ob die in Abschnitt 3.1…

…für die Festlegung der beihilferechtlichen Höchstgrenzen von der beschwerdeführenden Partei frühzeitig erkennbar gewesen sei, weil der EuGH sowohl im Beihilfen- als auch im Kartellrecht seit jeher unter dem Unternehmensbegriff auch Unternehmensverbünde verstehe. Die beschwerdeführende Partei hätte nach dem Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Gewerbetreibenden überprüfen bzw erkennen…

…schemes SA.56840 "Austrian liquidity assistance scheme" and SA.58661 "Fixed Cost Compensation according to 3.12 Temporary Framework" as amended ua). d. Beihilferechtlich maßgeblicher Unternehmensbegriff (i) Kriterien für die Auslegung von Sekundärrecht Strittig ist im vorliegenden Beschwerdefall insbesondere, ob die in Abschnitt 3.1…

…8.4.2020 C(2020) 2354 final betreffend State Aid SA.56840 (2020/N) - Austria COVID-19: Austrian liquidity assistance scheme genehmigten Beihilferegelung (s zu diesen oben Punkt 3.1.2.c) enthalten bezüglich des Unternehmensbegriffs - insbesondere in Zusammenhang mit der in Abschnitt 3.1…

…worunter (in beschwerdeggst relevanter Hinsicht) gem lit c auch Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, fallen. Die MwStSystRL kennt auch den Unternehmensbegriff nicht, sie verwendet stattdessen den Begriff des Steuerpflichtigen. Die Unternehmereigenschaft von KöR richtet sich unionsrechtlich somit primär nach den allgemeinen Regeln des…

…Abzugsverbots in § 20 Abs 1 Z 9 aus systematischen Überlegungen auf den umsatzsteuerlichen Unternehmensbegriff in § 2 Abs 1 Satz 2 UStG zurückzugreifen sein (siehe auch Marchgraber/Plansky in Lang/Schuch/Staringer/Rust, § 12 KStG 2 Rz 224; zum umsatzsteuerlichen Unternehmensbegriff ausf zB Ruppe/Achatz, UStG5 …

…nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSyst-RL) kennt den Unternehmensbegriff nicht, sie bestimmt vielmehr, dass als Steuerpflichtiger derjenige gilt, der eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von…