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BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/3

… Antwort: Es war zum Zeitpunkt überraschend für mich, als sie mir das gesagt haben. Frage: Seit der Niederschrift im Juli 2009 betreffend dem nicht auffindbaren Unternehmen in Italien, haben sie an 17 Unternehmen geliefert, welche sich im Nachhinein als Missing Trader herausstellten bzw den Empfang…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…oben) wurde vom Geschäftsführer der Bf angegeben, dass die ***R*** den Kontakt hergestellt hat, Unterlagen zu den Erkundigungen über das Unternehmen sind im Büro nicht auffindbar. Welche Mitarbeiter für die ***R*** tätig waren, konnte er nicht angeben. Zeitaufzeichnungen wurden keine geführt, da Pauschalen vereinbart waren…

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…UAB, Rn 39 mwN). Das Vorhandensein einer UID-Nummer und die Auffindbarkeit im Firmenbuch befreien den Unternehmer nicht von der übrigen Sorgfaltspflicht im Geschäftsverkehr. Gerade zu Beginn einer Geschäftsbeziehung reicht die Einholung von Bankauskünften und Handelsregisterauszügen nicht aus (BFG 3.7.2015, RV/7103115/2009…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 2/3

…Dem Registerauszug ist zu entnehmen, dass I am 16.6.2007 gegründet wurde und ***24*** im Zeitraum 31.7.2008 bis 24.11.2008 Gesellschafter Geschäftsführer des Unternehmens war. Eine von der Bf. nicht unterzeichnete schriftliche Aufforderung vom 10.12.2009 an I, zur Bestätigung…

BFG RV/7105867/2016Kein Vorsteuerabzug aufgrund fehlender materieller Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 2/2

…begründet wurde, insbesondere damit, dass die Rechnungen nicht die richtige Anschrift iSd § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 enthielten, weil die vom Prüfer inkriminierten Gesellschaften an den in ihren Rechnungen ausgewiesenen Anschriften nicht auffindbar gewesen seien bzw. dort keine wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten konnten. Anders…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 3/3

…Der Beschwerdeführer führt an, dass Bautagebücher nur der Generalunternehmer führe und er als Subunternehmer diese Aufzeichnungen für die von ihm engagierten Unternehmen nicht führe. Die rückwirkende Klassifizierung der Subunternehmen als Scheinunternehmen wird auch bemängelt und der Behörde werden schwere Ermittlungslücken vorgeworfen. Zu Punkt I wird…

BFG RV/6100107/2023Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…hätten jedoch kapazitätsmäßige Grenzen. Aufgrund der derzeit vorherrschenden schwierigen Situation im Unternehmen (Baubranche mit hartem Wettbewerb, personalmäßige Unterbesetzung, Umstrukturierung im Personalbereich, Corona-Nachwehen...) sei es nicht mehr feststellbar, was mit der ersten Erinnerung passierte; diese sei im Unternehmen nicht auffindbar. Nach Einlangen des gegenständlichen Bescheides…

BFG RV/5100580/2019Die Verhängung einer Zwangsstrafe setzt die wirksam erfolgte Zustellung der Androhung der Zwangsstrafe voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2021

…FB!) wäre die Bf. aufgefordert worden die WiEReG-Meldung durchzuführen. Dieses Schreiben vom 26.10.2018 wäre im Unternehmen nicht auffindbar, es könne sich aus (Anmerkung: gemeint wohl: auch) keiner der betroffenen Mitarbeiter an ein solches Schreiben erinnern, weshalb auch keine diesbezügliche Information i.S…

BFG RV/7100857/2014Unzulässigkeit des Vorsteuerabzuges bei unrichtiger Rechnungsanschrift und fehlendem Gutglaubensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…2013 begrenzt worden und die Firma an der angegebenen Adresse nicht auffindbar gewesen. Die Firma B-GmbH existiere ebenfalls nicht an der angegebenen Adresse. Es genüge nicht, die Richtigkeit einer Adressenangabe anhand eines Firmenbuchauszuges oder mittels Bestätigung der steuerlichen Erfassung des leistenden Unternehmers zu überprüfen…

BFG RV/7103879/2024Versagung Steuerfreiheit und Vorsteuerabzug Missing Trader
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…österreichischen Steuerverwaltung) und dem 13.5.2022 (Datum der Antwort der italienischen Steuerverwaltung) stattgefunden haben. Dass die ***MT1*** und deren Organe irgendwann im Zeitraum 25.9.2020 bis 13.5.2022 nicht auffindbar waren, lässt jedoch keinen Rückschluss auf die Eigenschaft der ***MT1*** als Missing…

BFG RV/7101113/2022Anerkennung von Betriebsausgaben und Vorsteuerabzug bei Subunternehmerleistungen gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…dass die beschwerdeführende Partei tatsächlich mit unbekannten Personen kontrahiert habe und die auf den Rechnungen angeführten Unternehmen nicht die tatsächlichen Empfänger der Zahlungen gewesen seien. In weiterer Folge setzte sich die belangte Behörde ausführlich mit den einzelnen Subunternehmen auseinander und führte zu jeder Gesellschaft gesonderte…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 2/3

…verrechneten Beträgen lag, wirtschaftlich sinnvoll und in diesem Umfang auch kontrollierbar (Schreiben vom 3.1.2024). Laut Bericht der Masseverwalterin vom 18.8.2008 war die Firma ***2***. an der Geschäftsadresse nicht auffindbar, obwohl in der Woche zuvor noch rund 200 Dienstnehmer angemeldet waren. 9. *…

BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 2/4

…Bf. sichergestellt wurden, abgerechnet sind, nicht erbracht hat: Dem Bericht des Masseverwalters ist zu entnehmen, dass keinerlei Geschäftsunterlagen auffindbar waren (vgl. Erstbericht und Schlussbericht des Masseverwalters). Die Gesellschaft wurde wegen Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des ***50*** gab dieser zu Protokoll…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…UAB, Rn 39 mwN). Das Vorhandensein einer UID-Nummer und die Auffindbarkeit im Firmenbuch befreien den Unternehmer nicht von der übrigen Sorgfaltspflicht im Geschäftsverkehr. Gerade zu Beginn einer Geschäftsbeziehung reicht die Einholung von Bankauskünften und Handelsregisterauszügen nicht aus (BFG 3.7.2015, RV/7103115/2009…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 1/2

…Subfirma festgestellt, dass es am jeweils eingetragenen Firmensitz keinerlei Anhaltspunkte für ein tatsächlich tätiges Unternehmen gäbe. Die in Blg. 2 des Bp-Berichtes genannten Subfirmen seien an der jeweils aktenkundigen Adresse nicht auffindbar gewesen und es sei auch keine operative Tätigkeit feststellbar gewesen. Außerdem sei…

BFG RV/7100853/2017Beschäftigung von Schwarzarbeitern; Verbuchung von Schein- und Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/2

…M2.2008 wurde über das Vermögen der ***C*** HandelsgmbH der Konkurs eröffnet. Erhebungen des Masseverwalters haben ergeben, dass die ***C*** HandelsgmbH am vermeintlichen Sitz nicht auffindbar war und es sich offensichtlich um eine Scheinadresse handelt. Bei "***C-Gf2***" handelt es sich tatsächlich um ***C-Gf2echt***…

BFG RV/7100751/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 2/3

…Handelsgerichtes Wien vom ***tt.mm.***2008 wurde über das Vermögen der ***Subunternehmen3*** der Konkurs eröffnet. Erhebungen des Masseverwalters haben ergeben, dass die ***Subunternehmen3*** am vermeintlichen Sitz nicht auffindbar war und es sich offensichtlich um eine Scheinadresse handelt. Bei "***Gf5***" handelt es sich tatsächlich um ***Gf22***…

BFG RV/7103113/2013Empfängernennung § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 1/2

…Niederschrift mit dem Wohnungseigentümer bestand mit der „ARGE“ kein Mietvertrag. Unternehmen3.2 GmbH 6.4.2011 – Änderung des Gesellschaftsvertrages – neuer Gesellschafter und Geschäftsführer ist Y. (nicht auffindbar) 26.6.2012 – Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendem Vermögen 20.7.2012 – Auflösung der Gesellschaft mangels kostendeckendem Vermögen…

BFG RV/7102631/2022Deckungsrechnungen - Nichtanerkennung von Betriebsausgaben, Zuschlag zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026Teil 1/2

…zur Beben KG vom 9.10.2019 - OZ 16) Es liegt auf der Hand, dass es gegen das Vorliegen eines Leistungsaustausches spricht, wenn der beauftragte Geschäftspartner - zumal im zeitlichen Nahbereich zur angeblichen Leistungserbringung - nicht auffindbar ist (vgl. VwGH 3.8.2004, 2000/13/0039). 5…

BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 1/4

…Unterlagen waren nicht auffindbar (vgl. Erster Bericht der Masseverwalter). Das Unternehmen wurde mangels Unterlagen und Erreichbarkeit durch die Abgabenbehörde geschätzt. Der Autor der sichergestellten Rechnungen ist der Bf.: [...] ***6*** gmbh Beim Bf. wurden, das Wirtschaftsjahr 2008 betreffend, Rechnungen der ***6*** gmbh sichergestellt. Das Unternehmen selbst…