…wiederkehrendem Tatmuster von während des Jahres gebener relativer Unauffälligkeit und Übermittlung entsprechender Umsatzsteuer-Daten, welche jedoch tatsächlich unvollständig bzw. zu niedrig angegeben wurden, in der Folge die Einreichung von Jahressteuererklärungen zu unterlassen und Schätzungen zu erzwingen - dies in der Hoffnung, sie mögen aufgrund der unvollständigen…

…hätte nicht der Beschuldigte für diesen Monat die Mitteilung einer Zahllast gänzlich unterlassen. In freier Beweiswürdigung wird dieser Basiswert als Durchschnittsbetrag aus den anderen gemeldeten Zahllasten errechnet mit € 2.061,91. Der Rest des anlässlich der Betriebsprüfung festgestellten Differenzbetrages von € 6.181,87…

…körperliche Jahressteuererklärungen bis zum Ende des Monat März des Folgejahres einzureichen. Gleiches galt gemäß § 42 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 auch auf für die erforderliche Veranlagung eines Abgabepflichtigen zur Einkommensteuer. Derjenige unbeschränkt Steuerpflichtige, der ein Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Entkünfte enthalten waren, von mehr als €…

…1 FinStrG begründet. Solcherart bildet insoweit die Jahressteuererklärung-allenfalls als Bündel mehrerer steuerlich trennbarer Einzelaspekte-das kleinste (nicht mehr teilbare) Element des Sachverhaltes, also eine selbstständige Art im materiellen Sinn (13 Os 142/08v). Entsprechendes gilt für das Unterlassen der Abgabe einer Jahressteuererklärung, in welchem…

…bei der D-GmbH als Holzeinkäufer angestellt gewesen ist (Dienstgeberdaten, Finanzstrafakt StrNr. 041/2011/00131-001, Bl. 4 verso), am 29. Dezember 2003 eine Einkommensteuererklärung eingereicht (Zusammenstellung Verfahrensdaten, Finanzstrafakt Bl. 35), welche bei antragsgemäßer Veranlagung zur Festsetzung eines Guthabens an Einkommensteuer in Höhe von €…

…Unterlassung der Einreichung der Abgabenerklärungen hat Mag.A Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten. Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner bis März 2011 hatte der Beschuldigte bis zum Ablauf des 15. Mai 2011 eine Zahllast von € 3.375,00 zu entrichten (der…

…bzw. lediglich repräsentativer Ausgaben und Aufwendungen als betrieblich veranlasst - betreffend 2002 eine unrichtige Jahressteuererklärung einreichte, welche zu einer zu niedrigen Festsetzung der Jahresumsatzsteuer führte bzw. unter Abgabe unrichtiger Voranmeldungen und nachfolgender Unterlassung der Einreichung von Jahressteuererklärungen eine zu niedrige bescheidmäßige Festsetzung der Jahresumsatzsteuern anstrebte, wobei…

…zur fristgerechten Einreichung von Jahressteuererklärungen auch die Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2013 bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist unterlassen. Dies ergab aus ihrer Sicht (mit dem Plan einer Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer aus den Schwarzumsätzen mittels Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung) Sinn, ist aber als Finanzordnungswidrigkeit…

…verweisen zur Unterlassung der Einreichung von Jahressteuererklärungen auf den steuerlichen Vertreter, die ***67***, Steuerberatungsgesellschaft, ***68***. Sie werden daher ersucht, diese Kanzlei von ihrer Verschwiegenheit zu entbinden. Aus einer Niederschrift der FinPol mit dem Beschuldigten ergibt sich, dass er französischer Staatsbürger ist und damals von einem…

…Jahressteuererklärungen zum 30. Juni bzw. 31. August 2020 der Folgejahre einreichen hätte müssen. Da jedoch auch der Steuerberater von einer "Abberufung trotz Quotenregelung" spricht, war im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten nicht ausgeschlossen, dass er subjektiv der Meinung gewesen sein kann, dass seine Jahressteuererklärungen als…

…mich ersuchen, wenn er von mir hiezu noch etwas benötigt (z.B. Unterlagen). ***Bf1*** hat mit seiner Firma die fristgerechte Einreichung der Erklärung als bevollmächtigter Steuerberater aus eigenem Antrieb unterlassen. Da ***Bf1*** mich überhaupt nicht informiert hat (insbesondere nicht über Fristen, Schreiben der Finanz, usw…

…zur Erstellung und Einreichung von Jahressteuererklärungen ist vom Gesetzgeber den Bilanzbuchhaltern nicht eingeräumt. § 2 Abs. 2 BiBuG 2014: Die zur selbständigen Ausübung des Berufes Bilanzbuchhalter Berechtigten sind weiters berechtigt, folgende Tätigkeiten auszuüben: Z. 7: die Vertretung in allen Angelegenheiten der An- und Abmeldung von Registrierkassen.…

…mit der steuerlichen Beratung und Vertretung beauftragt war und nicht nur "vereinbart worden sei, dass der [***Bf1***] lediglich die Jahressteuererklärungen erstelle". Die bereits vormals von mir vorgelegten Nachweise zeigen zudem nicht nur, dass ***Bf1*** die angebliche Einreichung der Einkommensteuererklärung für 2014 bestätigt, jedoch tatsächlich unterlassen…

…2015 die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen unterlassen hatte. Wohl aber waren Umsatzsteuerjahreserklärungen eingereicht worden, in welchen die Summe der Zahllasten aus den Voranmeldungszeiträumen offengelegt worden waren. Mangels fristgerechter Entrichtungen wurden diese Jahressteuererklärungen nicht als strafbefreiende Selbstanzeigen gewertet. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd ein…

…die Jahressteuererklärung - allenfalls als Bündel mehrerer steuerlich trennbarer Einzel-aspekte - das kleinste (nicht mehr teilbare) Element des Sachverhalts, also eine selbständige Tat im materiellen Sinn (13 Os 142/08v, JBl 2010, 318; RIS-Justiz RS0086590 [T2] und RS0124712). Entsprechendes gilt für das Unterlassen der Abgabe…

…Voranmeldungen offengelegten Zahllasten oder von in den Voranmeldungen zu hoch geltenden gemachten Umsatzsteuergutschriften leitet sich aus diesem Geschehensablauf jedoch nicht ab. Ebenso fehlen tatsächlich konkrete Anhaltspunkte, wonach A den Tatentschluss gefasst hätte, mittels Unterlassung der Einreichung der Jahressteuererklärungen eine Festsetzung der Jahresumsatzsteuer im Schätzungswege in…

…der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu bestrafen wären. Gleiches gilt auch für die Hinterziehung von Einkommensteuer, wenn die Einreichung der Einkommensteuererklärungen beim Finanzamt gezielt unterlassen…

…unter Unterlassung auch einer Einreichung einer Jahressteuererklärung eine Festsetzung der Jahressteuer für 2009 mit einer zu geringen Umsatzsteuerschuld, gründend auf eine zu niedrige Schätzung, anzustreben, nicht von vornherein ausgeschlossen wäre. Die Finanzstrafbehörde hat aber diesen Vorgang keiner Überprüfung unterzogen, der Amtsbeauftragte hat auch nicht zumindest…

…der Beschuldigten nicht mehr als Unternehmer tätig ist. Anmerkung: Infolge anhängigen Konkursverfahrens bestand für den Beschuldigten für die Lohnabgaben 10/2019 [10/2019 L € 89,49, DB € 208,78, DZ € 20,34 = € 318,61] und Umsatzsteuervoranmeldungen 7-9/2019 von…

…Einreichung der Umsatz- bzw. Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2014 bis 2018 unterlassen hat und ihre gewerbliche Bestätigung als Hundezüchterin und die von ihr daraus erzielten Umsätze und Gewinne aus dem Welpenhandel verheimlichte mit dem Ziel einer Steuervermeidung im Höchstausmaß, wodurch infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von…