…wiederkehrendem Tatmuster von während des Jahres gebener relativer Unauffälligkeit und Übermittlung entsprechender Umsatzsteuer-Daten, welche jedoch tatsächlich unvollständig bzw. zu niedrig angegeben wurden, in der Folge die Einreichung von Jahressteuererklärungen zu unterlassen und Schätzungen zu erzwingen - dies in der Hoffnung, sie mögen aufgrund der unvollständigen…

…hätte nicht der Beschuldigte für diesen Monat die Mitteilung einer Zahllast gänzlich unterlassen. In freier Beweiswürdigung wird dieser Basiswert als Durchschnittsbetrag aus den anderen gemeldeten Zahllasten errechnet mit € 2.061,91. Der Rest des anlässlich der Betriebsprüfung festgestellten Differenzbetrages von € 6.181,87…

…körperliche Jahressteuererklärungen bis zum Ende des Monat März des Folgejahres einzureichen. Gleiches galt gemäß § 42 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 auch auf für die erforderliche Veranlagung eines Abgabepflichtigen zur Einkommensteuer. Derjenige unbeschränkt Steuerpflichtige, der ein Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Entkünfte enthalten waren, von mehr als €…

…Abgabe von Jahressteuererklärungen eine geeignete Tathandlung iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG darstellen kann, widerspricht die Feststellung einer diesbezüglich schuldhaften bzw. vorsätzlichen Vorgangsweise der R im gegenständlichen Fall - ein vernunftorientiertes Verhalten der Beschuldigten vorausgesetzt - der inneren Logik des Tatgeschehens: Wenn R die rechtzeitige Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärungen…

…1 FinStrG begründet. Solcherart bildet insoweit die Jahressteuererklärung-allenfalls als Bündel mehrerer steuerlich trennbarer Einzelaspekte-das kleinste (nicht mehr teilbare) Element des Sachverhaltes, also eine selbstständige Art im materiellen Sinn (13 Os 142/08v). Entsprechendes gilt für das Unterlassen der Abgabe einer Jahressteuererklärung, in welchem…

…bei der D-GmbH als Holzeinkäufer angestellt gewesen ist (Dienstgeberdaten, Finanzstrafakt StrNr. 041/2011/00131-001, Bl. 4 verso), am 29. Dezember 2003 eine Einkommensteuererklärung eingereicht (Zusammenstellung Verfahrensdaten, Finanzstrafakt Bl. 35), welche bei antragsgemäßer Veranlagung zur Festsetzung eines Guthabens an Einkommensteuer in Höhe von €…

…Unterlassung der Einreichung der Abgabenerklärungen hat Mag.A Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten. Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner bis März 2011 hatte der Beschuldigte bis zum Ablauf des 15. Mai 2011 eine Zahllast von € 3.375,00 zu entrichten (der…

…bzw. lediglich repräsentativer Ausgaben und Aufwendungen als betrieblich veranlasst - betreffend 2002 eine unrichtige Jahressteuererklärung einreichte, welche zu einer zu niedrigen Festsetzung der Jahresumsatzsteuer führte bzw. unter Abgabe unrichtiger Voranmeldungen und nachfolgender Unterlassung der Einreichung von Jahressteuererklärungen eine zu niedrige bescheidmäßige Festsetzung der Jahresumsatzsteuern anstrebte, wobei…

…zu StrNr. 093/2000/00134-001). Das Einschreiten der Finanzstrafbehörden gegen Mag.A wegen dessen beharrlicher Auffälligkeit, trotz Andrängen des Finanzamtes beständig die Einreichung von Jahressteuererklärungen zu unterlassen, blieb jedoch wirkungslos: So wurden auch für das Veranlagungsjahr 2004 nach Abberufung von Abgabenerklärungen am 24. März…

…oder den Umstand der Unterlassung der Einreichung von Jahressteuererklärungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu bestrafen wären. Liegen keine Abgabenhinterziehungen vor und bestand mangels entsprechender Abgabenansprüche und abgabenrechtlich relevanter Betätigungen auch keine Anzeigepflicht, verbleibt als strafrelevante Möglichkeit sohin…

…abgefunden, dass sein Verhalten zu einer Abgabenverkürzung führen würde. Hinsichtlich der Unterlassung der Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2010 hat er es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass eine Meldung zu den gesetzlichen Fälligkeiten unterbleiben würde und es für gewiss gehalten…

…zu hinterziehen versucht hat, indem sie unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht die Einreichung der Steuererklärung unterlassen hat, sowie andererseits als Verantwortliche der D KEG [ergänze: und auch der Z KEG] für das Veranlagungsjahr 2001 Umsatzsteuern in Höhe von € 9.700,00 gemäß §…

…der elektronischen Übermittlung) des Folgejahres (Rechtslage ab Veranlagungsjahr 2003) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hatte. Die vorsätzliche Unterlassung der Einreichung von Jahressteuererklärungen (§ 133 BAO) stellte für sich alleine, ohne Erfüllung des Tatbestandes anderer Finanzvergehen, jeweils eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG dar. Nicht von…

…zur fristgerechten Einreichung von Jahressteuererklärungen auch die Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2013 bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist unterlassen. Dies ergab aus ihrer Sicht (mit dem Plan einer Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer aus den Schwarzumsätzen mittels Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung) Sinn, ist aber als Finanzordnungswidrigkeit…

…verweisen zur Unterlassung der Einreichung von Jahressteuererklärungen auf den steuerlichen Vertreter, die ***67***, Steuerberatungsgesellschaft, ***68***. Sie werden daher ersucht, diese Kanzlei von ihrer Verschwiegenheit zu entbinden. Aus einer Niederschrift der FinPol mit dem Beschuldigten ergibt sich, dass er französischer Staatsbürger ist und damals von einem…

…Jahressteuererklärungen zum 30. Juni bzw. 31. August 2020 der Folgejahre einreichen hätte müssen. Da jedoch auch der Steuerberater von einer "Abberufung trotz Quotenregelung" spricht, war im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten nicht ausgeschlossen, dass er subjektiv der Meinung gewesen sein kann, dass seine Jahressteuererklärungen als…

…Aufzeichnungen und Unterlassung der Einreichung von Jahressteuererklärungen die Vorschreibung der obgenannten Abgabenbeträge an die A GmbH zu verhindern, was ihr jedoch nicht gelungen ist. Gemäß § 33 Abs.1 FinStrG macht sich jedoch derjenige, der - wie die Bw. als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der A GmbH…

…von der ihn treffenden abgabenrechtliche Verpflichtung zur Einreichung von Jahressteuererklärungen nichts gewusst hat. Das diesbezügliche Leugnen des Erstbeschuldigten kann nur als Schutzbehauptung qualifiziert werden, sodass die Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG als verwirklicht angesehen werden muss. Zum Einwand des Verteidigers in der…

…an Einkommensteuer in Höhe von € 9.752,68 bewirkt, indem er die Einreichung von Jahressteuererklärungen mit dem Tatplan einer möglichst niedrigen Abgabenvorschreibung im Schätzungswege unterlassen hat und solcherart mangels fehlender Informationen auf Seite der Abgabenbehörde tatsächlich eine zu niedrige Festsetzung der bescheidmäßig festzusetzenden Abgabe…

…mich ersuchen, wenn er von mir hiezu noch etwas benötigt (z.B. Unterlagen). ***Bf1*** hat mit seiner Firma die fristgerechte Einreichung der Erklärung als bevollmächtigter Steuerberater aus eigenem Antrieb unterlassen. Da ***Bf1*** mich überhaupt nicht informiert hat (insbesondere nicht über Fristen, Schreiben der Finanz, usw…