…der §§ 34 ff BAO, insbesondere die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erforderliche Voraussetzung der Unmittelbarkeit erfüllt und im Sinne des österreichischen Rechts als gemeinnützig zu beurteilen ist. Eine unmittelbare Förderung begünstigter Zwecke liegt nur vor, wenn der begünstigte Zweck durch den Rechtsträger selbst verwirklicht wird…

…in der mündlichen Verhandlung, bei der sowohl eine Vertreterin des Bf. als auch Vertreter der belangten Behörde erschienen sind, zum Antrag auf Vertagung aus: Das Abgabenrechtsmittelverfahren ist nicht vom Grundsatz der Unmittelbarkeit beherrscht (VwGH 3.8.2000, 97/15/0190), was auch in § 274 Abs…

…sehen eine Versteinerung der Senatszusammensetzung vor. Eine solche ist auch der Geschäftsordnung des Bundesfinanzgerichts nicht zu entnehmen. Da das Abgabenrechtsmittelverfahren nicht vom Grundsatz der Unmittelbarkeit beherrscht ist, begründet die Änderung in der personellen Senatszusammensetzung keinen Verfahrensmangel (vgl Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO2.05…

…möglich. Durch diese normativ einzuhaltenden Rahmenbedingungen wird aber nicht die von Art. 34 BBG 2001 geforderte kausale Unmittelbarkeit verletzt. Das Erfordernis dieser Stammkapitalerhöhung(en) wird unmittelbar veranlasst durch den oben angeführten Rechtsakt, mit dem die Ausgliederungsverpflichtung der AUFGABE1 der beteiligten ABCDEF an die BF. beschlossen…

…Die belangte Behörde begibt sich durch ihre Abwesenheit allerdings ihres Rechts, in der mündlichen Verhandlung ihren Standpunkt darzulegen, und das Verwaltungsgericht hat zufolge des Unmittelbarkeitsgrundsatzes des § 48 VwGVG seiner Entscheidung nur das zugrunde zu legen, was in der Verhandlung vorgekommen ist. Sachverhalt Der Bf fuhr…

…für die Ausbildung nicht unverzichtbar ist, würde eine solche mit der Unterrichtserbringung verbundene Leistung der Mehrwertsteuer unterliegen können (im EuGH-Fall: die einem Dritten erbrachte Forschungstätigkeit). 4.1.1.3. Unmittelbarkeit des Unterrichts Der Bestimmung nach lit. i leg.cit. kann zwar nicht zwingend entnommen…

…Zusammenhang zwischen dem gezahlten Betrag und der Erbringung der Dienstleistungen fehlt. Damit weist der Zusammenhang zwischen der von der Gemeinde erbrachten Transportleistung und dem von den Eltern zu entrichtenden Gegenwert nicht die erforderliche Unmittelbarkeit auf, um diesen Gegenwert als ein Entgelt für diese Dienstleistung und…

…gar ident sein. Dass auch kommerzielle Ziele verfolgt werden, ist nach der Rechtsprechung des EuGH unschädlich. Scheitern könnte eine unmittelbare Anwendbarkeit der für den Abgabepflichtigen günstigen Richtlinienbefreiung alleine an der fehlenden -aber möglicherweise erforderlichen- Unmittelbarkeit der Unterrichtserbringung, falls man der Ansicht ist, dass die Aussagen…

…diesem Verfahren aus und beantragte, dass diese Personen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ihre Aussagen wiedergeben sollten. Nur auf diese Weise werde der Unmittelbarkeitsgrundsatz gewahrt. Dies gelte selbstverständlich auch für den Bf. Von der im Beschwerdefall zuständigen Richterin des BFG wurde festgehalten, dass der Bf…

…haben jedoch keine Zahlungen geleistet und den Kontakt abgebrochen." Nach kurzer Diskussion zu unterschiedlichen Verfahrensrechten und der Feststellung, dass ein Verfahren nach der Bundesabgabenordnung keinen Unmittelbarkeitsgrundsatz kenne, wurde auf die Verlesung der im Akt befindlichen Beilagen verzichtet. Die Vertreterin des Finanzamtes beantragte die Abweisung der…

…bestätigen, dass die Leistungen von der ***14*** Bau GmbH erbracht wurden. Eine neuerliche Einvernahme des Zeugen kann unterbleiben, weil einerseits der Grundsatz der Unmittelbarkeit vor dem Bundesfinanzgericht nicht gilt. Andererseits begründet der Umstand, dass die Aussage eines Zeugen nicht den Vorstellungen der Partei entspricht, keine…

…Verfahrenshandlungen im Betriebsprüfungsverfahren nicht bekämpft werden können, zumal diesen Verfahrensanordnungen und Verfahrenshandlungen auch das Element der Unmittelbarkeit des Zwanges und Befehles fehlt. Gegenstand und Inhalt des Anbringens vom 23.11.2022 Mit dem als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichneten Anbringen vom 23. November 2022 beantragte Herr ***Bf1*** eine…

…Abs. 2 EStG 1988 könne nicht die Rede sein, beziehe sich dieser doch auf die typischen Nebenkosten, wie etwa Vertragserrichtungskosten. Eine Ausweitung der Unmittelbarkeit auf alle Kosten, die mit der Betriebsaufgabe und der damit zeitnah verbundenen Verwertung des einzigen werthaltigen Wirtschaftsgutes, der Liegenschaft, einhergingen, könne…

…mehrwertsteuerlich relevanten Entgelt gleichzusetzen seien. Die vorliegende "ausgeprägten Asymmetrie" führte dazu, dass die geforderte Unmittelbarkeit zwischen erbrachter Leistung und entrichtetem Gegenwert als nicht erfüllt qualifiziert wurde. Eine wirtschaftliche Tätigkeit iSd Art 9 Abs 1 MwStSyst-RL war damit nicht gegeben. Daneben bemängelte der Gerichtshof auch…

…Diesbezüglich geht auch aus den NeuFöG-Richtlinien nichts Anderes hervor, welche im Übrigen hinsichtlich der Unmittelbarkeit überhaupt keine Erläuterungen enthalten, weshalb der Verweis darauf im angefochtenen Bescheid ins Leere geht.) In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit war eine Sachgründung der Gesellschaft wegen der…

…Zl. 2259/70 = VwSlg 4289 F/1971; E 25. Juni 1992, Zl. 91/16/0070) zum Ausdruck gebrachten Maßstab der Unmittelbarkeit an, kommt man im Beschwerdefall zu dem Ergebnis, dass im Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 nur jene (hier:) Rechtsgeschäfte gemeint sind, die zwischen…

…von 1.730,09 Euro. In der Begründung wurde nach Wiedergabe der einschlägigen Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die an die Steuerfreiheit geknüpften Voraussetzungen (Unmittelbarkeit, Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung) seien im Rahmen der durchgeführten Prüfung trotz mehrmaliger schriftlicher Urgenzen nicht nachgewiesen worden. Es sei daher die…

…der Bf. diesbezüglich keine Provisionszahlungen und auch keine wie auch immer gearteten, sonstigen Leistungen hieraus erhalten habe, die Einholung der nachstehenden Beweismittel beantragt: B.1.8.1 Ergänzende Einvernahme des Beschwerdeführers: Im Abgabenverfahren gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht (VwGH 31. 3. 2011, 2009/15…

…Steuerschuld zu beurteilen. Der Beschluss der VERSAMMLUNG vom 4.Juni 2005 stellt den „Titel“ dar, aufgrund dessen es nach Art. 61 der Kirchenverfassung zum Eigentumserwerb kam. Dieser Beschluss ist daher das „Drehmoment“ für die Frage der „Unmittelbarkeit“ iSd Art. 34 § 1 Abs. 1 BBG 2001…

…gebracht. Da dieser Gemeinderatsbeschluss von einem einheitlichen Willen getragen einerseits den Kaufvertrag betreffend die Liegenschaften mit der GMBH und anderseits die Einräumung eines Fruchtgenusses beinhalte, sei die von Art 34 BBG 2001 verlangte Unmittelbarkeit auch für die Fruchtgenussverträge gegeben. Die Fruchtgenussverträge seien aber auch durch …