IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache der XY gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 05.06.2012, betreffend Umsatzsteuer für 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

…Ohne Verkauf von Wirtschaftsgütern sei der aus der Landwirtschaft erzielbare Umsatz zwingend unter den Umsatzgrenzen der luf PauschVO (400.000/550.000). Im Vorlageantrag vom 19.1.2021 betreffend ESt 2012 bis 2015 verweist der Bf auf sein Beschwerdevorbringen sowie auf das Vorbringen im Vorlageantrag…

…Szpunar im EuGH Verfahren C 340/15 verweisen, der sich dort ausführlich mit der Frage auseinandersetzt, ob eine Regelung wie sie Österreich getroffen hat (nämlich die Grenzen der Pauschalierung mit der Buchführungspflicht bzw mit Umsatzgrenzen festzusetzen), zulässig ist oder nicht, und zu dem Schluss kommt…

…dass die GesbR mit 1.8.2012 beendet wurde und sich der Bf als Gesamtrechtsnachfolger der GesbR die Überschreitung der Umsatzgrenzen durch die GesbR im Zeitraum 2008 bis 7/2012 anrechnen lassen muss (siehe dazu unten). Nach der angeführten -teilweise aus den Aussagen des Bf…

…Dabei seien Spenden für die Verabreichung von Essen von den teilnehmenden Personen geleistet worden. Aufgrund der Überschreitung der Umsatzgrenzen durch die großen Vereinsfeste würden diese Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen. Gleiches gelte für die Lahmacun Spenden. Aufgrund dieser Prüfung wurden die Körperschaftsbescheide und die Umsatzsteuerbescheide 2015…

…Vertrages)jährl. € 6.706,80 x 10 = € 67,068,00 Umsatzmiete ist keine angefallen, da die Umsatzgrenzen nicht erreicht wurden, somit endgültige Bemessungsgrundlage insgesamt € 15.994.116,00 Ein Vertrag auf bestimmte Dauer, bei dem ein Kündigungsrecht nur für einzelne im…

…kein Überschreiten der für eine pauschale Gewinnermittlung maßgeblichen Gewinn- bzw. Umsatzgrenzen ein. Nach den GISA-Daten war der Bf mit dem verfahrensgegenständlichen Betrieb ab 27.Febr.2012 (mit Wirkung ab 1.April 2012) im (damaligen) Gewerberegister mit folgendem Gewerbewortlaut erfasst (lt. GISA "Gewerbeart: "freies Gewerbe"):…

…lückenhafte Paragons sowie fehlende Eintragungen, festgestellt. Im Rahmen der Außenprüfung für den Zeitraum 04-09/2016 war festzustellen: Die maßgeblichen Umsatzgrenzen für den Eintritt in die Registrierkassenpflicht (7.500 Euro Barumsätze und 15.000 Euro Gesamtumsatz) wurden von Frau Bf. bisher im Nachschauzeitraum noch nicht…

…Im Zuge einer am 19.08.2015 stattgefundenen Betriebsprüfung wurde unter anderem festgestellt, dass der Bf. in den Jahren 2010 und 2011 jeweils einen Umsatz von über € 400.000 erzielte und somit die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze gem. § 125 ff BAO überschritten hatte…

…3 BAO mit dem Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahres, wenn die im Abs. 1 Z 2 angeführten Umsatzgrenzen (Jahresumsatz 15.000 Euro, Barumsatz 7.500 Euro pro Jahr) nicht überschritten werden und aufgrund besonderer Umstände absehbar ist, dass diese Grenzen auch künftig nicht überschritten werden. Schon…

…nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Grenzen des Abs. 1 Z 2 erstmals überschritten wurden. Werden die Umsatzgrenzen (Abs. 1 Z 2) in einem Folgejahr nicht überschritten und ist aufgrund besonderer Umstände absehbar, dass diese Grenzen auch künftig nicht überschritten werden, fällt die Verpflichtung…

…zur vereinfachten Losungsermittlung erlosch, wenn in einem Wirtschaftsjahr die Umsatzgrenze von 150.000,00 Euro überstiegen wurde. Die einmalige Überschreitung der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von 3 Wirtschaftsjahren ist unbeachtlich. Die Umsatzgrenze galt für jeden einzelnen Betrieb (§ 1 Abs 1…

…wurden. Begründend wird in allen Einkommensteuerbescheiden angeführt, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Anlehnung an das Vorjahr geschätzt wurden. b) Rechtliche Würdigung Die Einkünfteermittlung eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers erfolgt, sofern er die Umsatzgrenzen des § 189 UGB nicht überschreitet, mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß …

…nur zulässig gewesen, wenn die Umsatzgrenzen des § 22 UStG 1994 bzw. des § 125 BAO nicht überschritten gewesen wären. Wie aus der Berechnung in Tz 3 ersichtlich, hätte der Einzelunternehmer Bf bzw. die GesbR in den Jahren 2011 bis 2014 die Umsatzgrenzen deutlich überschritten. Für die…

…da Umsätze in derart gewaltiger Höhe und das wirtschaftliche Gebaren des Beschwerdeführers ein Nichtüberschreiten der Umsatzgrenze in den Jahren vor 2012 unvorstellbar machen würden. Am 17.9.2025 ersuchte der Richter das FAÖ per Mail um rasche Beantwortung im Zusammenhang mit den Abschlussarbeiten aufgetauchten Fragen…

…soweit die allgemeinen Voraussetzungen dafür vorliegen würden. In den Jahren 2019, 2020 und 2022 würde die Umsatzgrenze von 220.000,00 überschritten werden, sodass im jeweiligen Folgejahr keine pauschalen Betriebsausgaben abgezogen werden könnten. Von den in Tz. 2 ermittelten begünstigten Lizenzentgelten wären die anteiligen Betriebsausgaben…

…eine Ergänzung zur Beschwerde bzw. zum Vorlageantrag ein und wendete wiederum die Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde, des Finanzamtes für Großbetriebe ein. Die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe sei nicht begründbar, da kein zweimaliges Überschreiten der Umsatzgrenze gem. § 189a Z 5 UGB bzw. § 1 UStG gegeben…

…UGB. Da die Umsatzerlöse gem. § 189a Z 5 UGB der Bf. bis zur Erlassung der angefochtenen Bescheide die in § 61 BAO genannten Umsatzgrenzen nicht zweimalig übersteigen, war somit die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe nicht gegeben. Insofern wäre im konkreten Fall gem. § 61 BAO richtigerweise…

…geregelten Vorgänge werden einer Lieferung gegen Entgelt bzw. einer sonstigen Leistung gegen Entgelt "gleichgestellt". Es handelt sich daher jedenfalls um steuerbare Umsätze. Die Bemessungsgrundlagen dieser Vorgänge sind somit in die Berechnung von Umsatzgrenzen einzubeziehen, wenn nichts Gegenteiliges angeordnet ist (Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz: Kommentar6 (2024) § 3…

… 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 ist ebenso Unternehmer, das Gesetz legt in diesem Zusammenhang bestimmte Umsatzgrenzen fest. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 2 UStG 1994 ist die Absicht, Gewinne zu erzielen, bei einem eine nachhaltige Tätigkeit selbständig zur Erzielung von Einnahmen ausübenden…