…rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen. Voraussetzung für die Erteilung einer UID ist eine - etwa für das UID-Bestätigungsverfahren notwendige - Anschrift (vgl. etwa Art. 31 Abs. 2…

…Stufe 2 Prüfungen durchgeführt und ua auch wegen des negativen Prüfungsergebnisses ohnehin keine Lieferungen mehr vorgenommen. In der Rz 4352a UStR 2000 werde unter Angabe des Internet-Links bezüglich UID-Bestätigungsverfahren auch die MIAS Selbstabfrage als gleichwertig dargestellt ("Daneben ...") und somit unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht…

…Finanzbehörde hinsichtlich der UID Unklarheiten festgestellt (zB genauer Firmenlautwort oder Firmenanschrift stimmt nicht mit der Abfrage nach der Stufe 2 überein), kann der Spediteur im laufenden Prüfungsverfahren diese Unklarheiten ausräumen. Entsprechende Sachverhaltswürdigungen erfolgen dann im Einzelfall. Die Anleitung zur Durchführung des Bestätigungsverfahrens finden Sie im…

…erfüllt sind. Anmerkung: U.a. wurde am 26.2.2012 und am 6.3.2012 seitens d. Fa. Bf. ein UID Bestätigungsverfahren hinsichtlich B. A. durchgeführt; Gültigkeit d. UID Nr.: negativ. Dennoch wurde entsprechende Vorsteuer (ER 5, bez. 6.3.2012) in Abzug gebracht! Neuerl…

…Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns könne man ihm wohl nicht absprechen, zumal diesem Sorgfaltsmaßstab Genüge getan sei, wenn das UID-Bestätigungsverfahren durchgeführt worden sei (UStRl Rz 4017). Die unklaren Formulierungen in der Niederschrift, die Missachtung des Parteiengehörs und die fehlende Schlussbesprechung seien Verfahrensmängel. Den Grundsätzen der …

…Wegen eines angeblich mangelhaften Bestätigungsverfahrens bei Überprüfung der UID-Nr des deutschen Abnehmers unterstelle das Finanzamt die „Missachtung des Vertrauensgrundsatzes“ und verweigere daher die Steuerfreiheit der Lieferungen. Die Beschwerdeführerin sei mit der B**** KEG in regem Geschäftsverkehr gestanden und habe bei dieser in den Jahren…

…Abnehmer der Waren eindeutig zu identifizieren. Diese irre sich, wenn sie davon ausgehe, dass die Vorlage eines gefälschten Firmenbuchauszuges und die Einleitung eines UID-Bestätigungsverfahrens der Stufe 2 ausreiche, um davon ausgehen zu können, dass der ungarische Abnehmer Unternehmereigenschaft habe. Die Geschäftsabwicklung in Bezug auf…

…Behauptung entgegengetreten. Zweckdienliche, diese Behauptung stützende Beweisanträge wurden von der Beschwerdeführerin nicht gestellt. Insbesondere wurde von der Beschwerdeführerin kein Ausdruck einer UID-Abfrage (UID- Bestätigungsverfahren) vorgelegt. Dessen ungeachtet ist aber das Vorbringen der Beschwerdeführerin von vorneherein nicht dazu geeignet, die Feststellung, dass Schein- bzw. Deckungsrechnungen…

…den Leistungsort in Österreich erfüllt. Nur dann stellt sich die Frage nach ausreichender Sorgfalt und dergleichen als Voraussetzung für den Vertrauensschutz (hier: Besteuerung, als ob der Leistungsort im Ausland läge) und nur dann sind die Überlegungen hinsichtlich UID-Bestätigungsverfahren, Beweisvorsorge für Auslandssachverhalte etc. relevant. (Naturgemäß…

…es sich um Scheinunternehmen handle. Es sei zB bei jedem Subunternehmer bei jeder einzelnen Auszahlung nachgefragt worden, ob die UID-Nummer noch aufrecht sei. Die FA-Vertreterin brachte i.w. vor, bezüglich UID-Nummer sei keinerlei Bestätigungsverfahren durchgeführt worden. Unterlagen, die die tatsächliche Tätigkeit und…

…Es wäre im Sinne der Rechtssicherheit gegenüber jedem Steuerpflichtigen anzuraten, die Gültigkeit der UID Nummer von zweifelhaften Steuerpflichtigen sofort einzugrenzen. Diese Möglichkeit bleibt der Finanzverwaltung immer offen und wäre für jeden ehrlichen Steuerpflichtigen aus dem UID Bestätigungsverfahren leicht ersichtlich. Ad 2) Darlehen Hr. ***6*** Wie…

…Dazu passt, dass aus einer Abfrage hervorgeht, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 keine UID-Bestätigungsverfahren durchgeführt hat. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer bereits bei der Außenprüfung die Fragen des Außenprüfers nur sehr spärlich beantwortet und beschränkte sich darauf, dass alles über ***Firma2*** mündlich vereinbart…

…seien die Erhebungen durch die Behörden im Zuge des Verfahrens der Zuteilung der Steuernummer und UID-Nummer bei der Fa. B1-GmbH nicht ausreichend gewesen, um den Fehler in der Adresse zu erkennen, sonst wäre diese falsche Adresse nicht im Bestätigungsverfahren als korrekt bestätigt worden…

…entgegengetreten. Zweckdienliche, diese Behauptung stützende Beweisanträge wurden von der Beschwerdeführerin nicht gestellt. Insbesondere wurde von der Beschwerdeführerin kein Ausdruck einer UID-Abfrage (UID-Bestätigungsverfahren) vorgelegt. Dessen ungeachtet ist aber das Vorbringen der Beschwerdeführerin von vorneherein nicht dazu geeignet, die Feststellung, dass Schein- bzw Deckungsrechnungen vorliegen…

…da diese lediglich die Vergabe einer UID-Nummer bestätigen, aber nicht nachweisen, dass der Unternehmer das mit der Leistung beauftragte Subunternehmen ordnungsgemäß überprüft habe (vgl. UFSW 10.9.1013, RV/2389-W/11). Die XY Bau GmbH führte keine UID-Bestätigungsverfahren durch. Zur Aussagekraft der…

…wurden unserer Mandantin regelmäßig entsprechende Dokumente (Originalfirmenbuchauszug) vorgelegt. Weiters hat unsere Mandantin das Bestätigungsverfahren hinsichtlich der Umsatzsteueridentifikationsnummern mit Stufe 2 in Anspruch genommen und es wurde ihr Gültigkeit der genannten UID Nummern in Abstimmung mit den Firmenwortlauten bzw. Adressen beseitigt. Unsere Mandantin hat auch für…

…die Vergabe einer UID-Nummer bestätigen, aber nicht nachweisen würden, dass der Unternehmer das mit der Leistung beauftragte Subunternehmen ordnungsgemäß überprüft habe (siehe UFSW 10.9.1013, RV/2389-W/11). Dazu sei zu bemerken, dass die B-GmbH keinerlei UID-Bestätigungsverfahren (BMF-Bestätigungsverfahren) durchgeführt…

…Diese Ausführungen könne das Finanzamt nicht bestätigen, denn im Verfahren MIAS seien von der Firma von ***Bf1*** keine UID Abfragen (Bestätigungsverfahren) im Zusammenhang mit den oben angeführten Firmen durchgeführt worden. f. In der Gesamtbetrachtung würden folgende Sachverhaltselemente vorliegen, die auf einen äußerst ungewöhnlichen Geschäftsvorgang schließen…

…weil die angegebene UID-Nummer zum Abfertigungszeitpunkt nicht mehr gültig gewesen sei und der Bw. der gute Glaube im Sinne des Art. 7 Abs. 4 leg cit nicht zu Gute komme. Eingewandt wurde weiters, dass eine unbedingte gesetzliche Verpflichtung zur Inanspruchnahme des Bestätigungsverfahrens nicht vorgesehen…

…kann. Hinsichtlich der Prüfung der UID-Nummer der Fa. B1-GmbH ist festzustellen, dass durch das Bestätigungsverfahren die UID-Nummer des Abnehmers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen ist und die Bestätigung als Beleg für Beweiszwecke aufbewahrt werden sollte. Das Bestätigungsverfahren beinhaltet das Stufe-1-Verfahren…