…rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen. Voraussetzung für die Erteilung einer UID ist eine - etwa für das UID-Bestätigungsverfahren notwendige - Anschrift (vgl. etwa Art. 31 Abs. 2…

…rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen. Voraussetzung für die Erteilung einer UID ist eine - etwa für das UID-Bestätigungsverfahren notwendige - Anschrift (vgl. etwa Art. 31 Abs. 2…

…Stufe 2 Prüfungen durchgeführt und ua auch wegen des negativen Prüfungsergebnisses ohnehin keine Lieferungen mehr vorgenommen. In der Rz 4352a UStR 2000 werde unter Angabe des Internet-Links bezüglich UID-Bestätigungsverfahren auch die MIAS Selbstabfrage als gleichwertig dargestellt ("Daneben ...") und somit unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht…

…W.,A-Gasse , angeführt. Es sei unverständlich, dass eine Adresse, die von drei öffentlichen Stellen kontrolliert worden sei (UID-Bestätigungsverfahren, Firmenbuchgericht, Kreditschutzverband), nicht für den Vorsteuerabzug ausreiche. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw. erwarb mit Kaufvertrag…

…als Unternehmer eindeutig zu identifizieren. Die GmbH irrt, wenn sie davon ausgeht, die Vorlage eines gefälschten Firmenbuchauszuges sowie die Einleitung eines UID-Bestätigungsverfahrens der Stufe 2 könnte dabei als ausreichende Maßnahme angesehen werden, davon auszugehen, dass dem ungarischen Abnehmer Unternehmereigenschaft zukomme. Wie sich aus gegenständlichem…

…Finanzbehörde hinsichtlich der UID Unklarheiten festgestellt (zB genauer Firmenlautwort oder Firmenanschrift stimmt nicht mit der Abfrage nach der Stufe 2 überein), kann der Spediteur im laufenden Prüfungsverfahren diese Unklarheiten ausräumen. Entsprechende Sachverhaltswürdigungen erfolgen dann im Einzelfall. Die Anleitung zur Durchführung des Bestätigungsverfahrens finden Sie im…

…erfüllt sind. Anmerkung: U.a. wurde am 26.2.2012 und am 6.3.2012 seitens d. Fa. Bf. ein UID Bestätigungsverfahren hinsichtlich B. A. durchgeführt; Gültigkeit d. UID Nr.: negativ. Dennoch wurde entsprechende Vorsteuer (ER 5, bez. 6.3.2012) in Abzug gebracht! Neuerl…

…Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns könne man ihm wohl nicht absprechen, zumal diesem Sorgfaltsmaßstab Genüge getan sei, wenn das UID-Bestätigungsverfahren durchgeführt worden sei (UStRl Rz 4017). Die unklaren Formulierungen in der Niederschrift, die Missachtung des Parteiengehörs und die fehlende Schlussbesprechung seien Verfahrensmängel. Den Grundsätzen der …

…Wegen eines angeblich mangelhaften Bestätigungsverfahrens bei Überprüfung der UID-Nr des deutschen Abnehmers unterstelle das Finanzamt die „Missachtung des Vertrauensgrundsatzes“ und verweigere daher die Steuerfreiheit der Lieferungen. Die Beschwerdeführerin sei mit der B**** KEG in regem Geschäftsverkehr gestanden und habe bei dieser in den Jahren…

…dagegen erhobenen Berufung vom 19. Jänner 2004 bringt die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter vor, sie habe die UID-Bestätigungsverfahren der Stufen 1 und 2 nachgeholt. Diese lägen dem Berufungsschreiben bei. Die Buchnachweise seien nach stichprobenartiger Kontrolle in allen Punkten erfüllt. Zum Beweis seien pro…

…Abnehmer der Waren eindeutig zu identifizieren. Diese irre sich, wenn sie davon ausgehe, dass die Vorlage eines gefälschten Firmenbuchauszuges und die Einleitung eines UID-Bestätigungsverfahrens der Stufe 2 ausreiche, um davon ausgehen zu können, dass der ungarische Abnehmer Unternehmereigenschaft habe. Die Geschäftsabwicklung in Bezug auf…

…Behauptung entgegengetreten. Zweckdienliche, diese Behauptung stützende Beweisanträge wurden von der Beschwerdeführerin nicht gestellt. Insbesondere wurde von der Beschwerdeführerin kein Ausdruck einer UID-Abfrage (UID- Bestätigungsverfahren) vorgelegt. Dessen ungeachtet ist aber das Vorbringen der Beschwerdeführerin von vorneherein nicht dazu geeignet, die Feststellung, dass Schein- bzw. Deckungsrechnungen…

…den Leistungsort in Österreich erfüllt. Nur dann stellt sich die Frage nach ausreichender Sorgfalt und dergleichen als Voraussetzung für den Vertrauensschutz (hier: Besteuerung, als ob der Leistungsort im Ausland läge) und nur dann sind die Überlegungen hinsichtlich UID-Bestätigungsverfahren, Beweisvorsorge für Auslandssachverhalte etc. relevant. (Naturgemäß…

…es sich um Scheinunternehmen handle. Es sei zB bei jedem Subunternehmer bei jeder einzelnen Auszahlung nachgefragt worden, ob die UID-Nummer noch aufrecht sei. Die FA-Vertreterin brachte i.w. vor, bezüglich UID-Nummer sei keinerlei Bestätigungsverfahren durchgeführt worden. Unterlagen, die die tatsächliche Tätigkeit und…

…Es wäre im Sinne der Rechtssicherheit gegenüber jedem Steuerpflichtigen anzuraten, die Gültigkeit der UID Nummer von zweifelhaften Steuerpflichtigen sofort einzugrenzen. Diese Möglichkeit bleibt der Finanzverwaltung immer offen und wäre für jeden ehrlichen Steuerpflichtigen aus dem UID Bestätigungsverfahren leicht ersichtlich. Ad 2) Darlehen Hr. ***6*** Wie…

…Dazu passt, dass aus einer Abfrage hervorgeht, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 keine UID-Bestätigungsverfahren durchgeführt hat. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer bereits bei der Außenprüfung die Fragen des Außenprüfers nur sehr spärlich beantwortet und beschränkte sich darauf, dass alles über ***Firma2*** mündlich vereinbart…

…seien die Erhebungen durch die Behörden im Zuge des Verfahrens der Zuteilung der Steuernummer und UID-Nummer bei der Fa. B1-GmbH nicht ausreichend gewesen, um den Fehler in der Adresse zu erkennen, sonst wäre diese falsche Adresse nicht im Bestätigungsverfahren als korrekt bestätigt worden…

…entgegengetreten. Zweckdienliche, diese Behauptung stützende Beweisanträge wurden von der Beschwerdeführerin nicht gestellt. Insbesondere wurde von der Beschwerdeführerin kein Ausdruck einer UID-Abfrage (UID-Bestätigungsverfahren) vorgelegt. Dessen ungeachtet ist aber das Vorbringen der Beschwerdeführerin von vorneherein nicht dazu geeignet, die Feststellung, dass Schein- bzw Deckungsrechnungen vorliegen…

…da diese lediglich die Vergabe einer UID-Nummer bestätigen, aber nicht nachweisen, dass der Unternehmer das mit der Leistung beauftragte Subunternehmen ordnungsgemäß überprüft habe (vgl. UFSW 10.9.1013, RV/2389-W/11). Die XY Bau GmbH führte keine UID-Bestätigungsverfahren durch. Zur Aussagekraft der…

…wurden unserer Mandantin regelmäßig entsprechende Dokumente (Originalfirmenbuchauszug) vorgelegt. Weiters hat unsere Mandantin das Bestätigungsverfahren hinsichtlich der Umsatzsteueridentifikationsnummern mit Stufe 2 in Anspruch genommen und es wurde ihr Gültigkeit der genannten UID Nummern in Abstimmung mit den Firmenwortlauten bzw. Adressen beseitigt. Unsere Mandantin hat auch für…