IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerden des A***J***, vom 16.12.2023 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Dezember 2023 1) MA67/236700121832/2023 sowie 2) MA67/236700200030/2023 jeweils…

weitere GZ. RV/5300024/2017 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Franz Rabeder und Mag. Christoph Vigl in der Finanzstrafsache gegen 1.) A, geb. xxxa…

…gegenständlichen Tatvorwürfe zu widerlegen im Stande wären, habe die Bf. weder angeboten noch vorgelegt. Dieser Auffassung der belangten Behörde, die Täterschaft der Bf. sei mit der für das Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen, vermag das Bundesfinanzgericht nicht zu folgen, hat doch der rechtsfreundliche Vertreter in seinen…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen die A-KG als belangten Verband, FNaaa, XXXA, vertreten durch die fh-wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Rennbahnstraße 43, 3100 St. Pölten, wegen deren finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit betreffend die Finanzvergehen…

…Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden (VwGH 22.12.2005, 2002/15/0044). Nur wenn nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Einstellung des Verfahrens…

…in der Folge auch dem Bundesfinanzgericht verwehrt, inhaltlich auf das Vorbringen betreffend die Täterschaft und betreffend die Strafhöhe einzugehen. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision nur zulässig, wenn das Erkenntnis von der Lösung einer…

…Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden (VwGH 22.12.2005, 2002/15/0044). Nur wenn nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Einstellung des Verfahrens…

… 33 Abs 1 FinStrG auszugehen ist, weil die Beschwerdeführerin keine Schuld trifft. Dagegen geht das Finanzamt von einer Beitragstäterschaft in Verbindung mit der unmittelbaren Täterschaft der Organe der Beschwerdeführerin aus. Das BFG nimmt einen Hinterziehungstatbestand des § 33 Abs 1 FinStrG an, der durch Herrn ***2…

…dass "für Autos einer Mietwagengesellschaft in Liechtenstein in Österreich keine Eingangsabgaben zu entrichten sind", sodass nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben. Daher hatte nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen (BFG…

…ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Im Fahrzeug war eine Einlegetafel mit der Aufschrift " Betriebssendungen zur Beförderung von Postsendungen" sichtbar eingelegt. …Da außerdem auf Grund einer eingeholten Lenkerauskunft Ihre Täterschaft festgestellt wurde, war davon auszugehen, dass Sie die Verwaltungsübertretung begangen haben…

…Im Lichte der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes qualifiziere das willkürliches Handeln. Es werde der Antrag gestellt, ihr jegliche Beweise zukommen zu lassen, die ihre Täterschaft beweisen oder einen solchen Verdacht hinreichend begründen. Ansonsten sei das Verfahren einzustellen. Ebenso dürfe sie darauf hinweisen, dass ihr gemäß Art…

…die mehr als fünf Jahre zurückliegen) bestätigt hätte, liegt allerdings nicht vor. Nur wenn nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen (VwGH 3.7…

… 39 FinstrG. Das entsprechende Verfahren werde unter der Aktenzahl 23 St 285/14h von der Staatsanwaltschaft Innsbruck geführt. Gegen den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin bestehe der Verdacht der unmittelbaren Täterschaft. In diesem Verfahren bestehe der Verdacht, dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin als für deren abgabenrechtlichen Belange…

…gewesen wäre, werde die Feststellung der tatsächlich vorwerfbaren Täterschaft beantragt. Im Falle einer seitens des Beschuldigten nicht erfolgten Beschwerde gegen das Erkenntnis würde dieses hinsichtlich des Tatvorwurfes in Rechtskraft erwachsen und sei der Part in der gegenständlichen Beschwerde betreffend Täterschaft als gegenstandslos zu betrachten. Diesfalls…

…01.2018; der Betriebsprüfungsauftrag stammt vom 31.07.2018) der zuständigen Polizeiinspektion gemeldet wurde und andererseits auch aus Sicht der Polizei das Motiv der Täter unklar erscheint. Ein mögliches Motiv könne laut Polizeibericht in einem Interesse der Täterschaft an den Buchhaltungsunterlagen der Bf. bzw. an…

…§ 45 Rz 1 mwN). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes bestehen nach dem Ermittlungsverfahren - insbesondere das durchgängige Vorbringen der Ehefrau des Bf., die der deutschen Sprache mächtiger sein dürfte (als der Bf.) - erhebliche Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten (in dubio pro reo; vgl. Fister in Lewisch…

…Fister/Weilguni, § 45 Rz 1 mwN). Nach Ansicht des BFG bestehen nach dem Ermittlungsverfahren - insbesondere der Einvernahme der Bf. vom 26.02.2026 bei der BH ***1*** - erhebliche Zweifel an der Täterschaft der Beschuldigten (in dubio pro reo; vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3…

…ein förmliches Zollverfahren zu beantragen, ergibt sich allein aus ihrer Handlungsweise durch Betreten des Grünkanals, wobei ihr die Bedeutung des Betretens des Grünkanals laut eigener Aussage bekannt war. Die Täterschaft der Herr ***Bf1*** ergibt sich daraus, dass er geplant hätte, den Ring in die Ukraine…

…ein förmliches Zollverfahren zu beantragen, ergibt sich allein aus ihrer Handlungsweise durch Betreten des Grünkanals, wobei ihr die Bedeutung des Betretens des Grünkanals laut eigener Aussage bekannt war. Die Täterschaft der Herr ***Bf1*** ergibt sich daraus, dass er geplant hätte, den Ring in die Ukraine…

…geltend gemacht. Hinsichtlich Nichterscheinens der Beschuldigten *G2-Kmd* und *G3-Kmd* gleicht die Beschwerde dem Wortlaut der obigen Ausführungen. Es würden seitens Spruchsenat Feststellungen zur konkreten Täterschaft der beiden Beschuldigten *G2-Kmd* und *G3-Kmd*, zu eigenen Wareneinkäufen oder zur Beteiligung am Einkaufssplitting bzw. Nichterfassen…