…die Monate der Unterhaltsverpflichtung angerechnet, dh beginnend ab Jänner erfüllt A seine Unterhaltsverpflichtung für sechs Monate. A steht der Unterhaltsabsetzbetrag in diesem Jahr daher für sechs Monate (Jänner bis Juni) zu. Dieselbe Systematik gilt für Nachzahlungen nach Ablauf eines Kalenderjahres. Nachzahlungen, mit welchen nach Ablauf…

…Tatbestand des § 34 EStG, weil der Steuerpflichtige diese Organfunktion aus freien Stücken übernommen hat und es nicht der Systematik und dem Zweck der außergewöhnlichen Belastung entspricht, wirtschaftliche Misserfolge durch Ermäßigung der Einkommensteuer auf die Allgemeinheit abzuwälzen (vgl ua VwGH 28.1.2005, 2001/15/0173…

…ist die Uneinbringlichkeit der von der belangten Behörde festgesetzten Gebühr unstrittig. Gegen die Festsetzung der Gebühr spricht, dass die Nachforderung uneinbringlich (iSd § 235 BAO) wäre. Aus der Systematik der Bundesabgabenordnung ergibt sich, dass zwecklose Abgabenfestsetzungen vermieden werden sollten. So sieht etwa § 206 Abs. 1 lit…

…Bestimmung des § 107 Abs. 11 2. Satz EStG entspricht in ihrer Systematik dem § 8 EStG. Von den normierten AfA-Sätze für Gebäude kann einseitig zu Gunsten des Steuerpflichtigen durch einen von ihm zu erbringenden Gutachtennachweis einer kürzeren Nutzungsdauer abgewichen werden. Auf Grundlage des § 107 Abs…

…könne in diesem Zusammenhang zur Verwirklichung der genannten Ziele erforderlich sein. Jedoch bedürfe eine dabei erzielte wesentliche Steigerung der Einnahmen besonderer Aufmerksamkeit bei der Prüfung der unionsrechtlich geforderten Kohärenz und Systematik der fraglichen Regelung. Das Ziel des Schutzes der Verbraucher vor Spielsucht sei nämlich grundsätzlich…

…den Artikel des Senatspräsidenten Universitätsprofessor Dr. Zorn in der RdW 2016/272, in denen der Autor ausführt, dass jede Regelung primär aus ihrer eigenen Systematik und ihrem eigenen Telos zu interpretieren ist. Man muss sich daher fragen, was die Absicht des Gesetzgebers ist bzw. war…

…sollte unter anderem durch die Zusammenfassung der Normen über die Erhebungsform, Besteuerungsgrundsätze und Bemessungsgrundlagen in § 3 eine bessere Systematik des Gesetzes erreicht und dadurch die Lesbarkeit und Verständlichkeit erhöht werden. Die Entrichtung der Vergnügungssteuer als Pauschsteuer mangels Einhebung von Eintrittsgeld ist nunmehr in § 3 Abs…

… 6 Abs. 1 Z 27 UStG unecht steuerbefreit sind. In diesem Fall hat der Kleinunternehmer auf seine Leistung keine Umsatzsteuer zu berechnen. Es liegt damit bereits in der Systematik des Umsatzsteuerrechts, dass es Lieferungen und Leistungen unter Privaten geben kann, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen…

…auf Familienleistungen zu berücksichtigen haben, die von den in dieser Bestimmung genannten Personen oder Institutionen, zu denen der "andere Elternteil" gehört, gestellt werden. Erstens geht sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Systematik von Art. 60 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 hervor…

…da die für die bilanzielle Gleichbehandlung sprechenden Gründe in vollständiger Übereinstimmung mit der Systematik und Teleologie des Ertragssteuerrechts stehen. e) Bezugsrechtsverzicht seitens der Altaktionäre als steuerliche Einlage Unter Hinweis auf die obigen Ausführungen zur Interpretation des Bezugsrechtsverzichtes sei­ tens der Altaktionäre als verdeckte Einlage lässt…

…könne in diesem Zusammenhang zur Verwirklichung der genannten Ziele erforderlich sein. Jedoch bedürfe eine dabei erzielte wesentliche Steigerung der Einnahmen besonderer Aufmerksamkeit bei der Prüfung der unionsrechtlich geforderten Kohärenz und Systematik der fraglichen Regelung. Das Ziel des Schutzes der Verbraucher vor Spielsucht sei nämlich grundsätzlich…

…iS des Art. 18 Abs 2 B-VG. Sie soll gemäß dem Auftrag des Verfassungsgesetzgebers dazu dienen, das Gesetz zu interpretieren und damit zu präzisieren. Der Systematik des EStG und der taxativen Aufzählung der Einkünfte in § 2 Abs. 3 ist zu entnehmen, dass dauernde Verluste…

…der sich durch Präzision, Detailgenauigkeit, Systematik, Terminsicherheit und Vertraulichkeit auszeichne und in seiner gesamten beruflichen Laufbahn bisher noch keine Frist versäumt habe. Im Nachhinein sei der Fehler nur mit der damals außerordentlich hohen Arbeitsbelastung in Verbindung mit einer extremen Stresssituation aufgrund der ungewöhnlichen und komplexen…

…dass grundsätzlich eine monatliche Betrachtungsweise heranzuziehen ist. Dies resultiere schon daraus, dass die gleiche Systematik auch bei regulären Angestellten zum Tragen komme, bei denen auch Abgaben wie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge stets nach monatlicher Betrachtungsweise zur Abrechnung kommen. Dies müsse auch für die Bezüge eines Gesellschafter…

…dass die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß § 3 NoVAG vorliegen. Die Inanspruchnahme dieser Begünstigungen setzt nach der gesetzlichen Systematik in Verbindung mit den Bestimmungen über die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer (§ 4 Abs. 3 Z 9 VerStG 1953) das Vorliegen einer entsprechenden Bescheinigung voraus. Im…

…mehreren Beitragsschuldnern in Frage komme und - in diesem Fall die Investitionen sachgerecht aufzuteilen seien und - es nicht zu einer mehrfachen Berücksichtigung derselben Investition kommen dürfe. Bei einer Auslegung dieser Bestimmung nach Sinn und Zweck sowie dieser Systematik (sachgerechte Aufteilung zwischen verbundenen Unternehmen unter dem Vorbehalt…

…es könne zum Beispiel auch ein massiver Umsatzeinbruch vorgelegen sein, weshalb ausstehende Zahlungen nicht mehr bedient hätten werden können. In der (über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes eingebrachten) Revisionsbeantwortung vom 26.04.2023 hat die belangte Behörde Folgendes ausgeführt: Die Systematik des SBBG regle in § 8 Abs…

…muss sich diese Verpflichtung aber in einer Bilanzposition konkretisiert haben. Die, nach Ansicht des FAG, zwingende Voraussetzung eines Passivpostens ergibt sich darüber hinaus aus der Systematik des § 2 Abs 2 StabAbgG, der Passivposten zum Abzug zulässt. Der dagegen ins Treffen geführte Bezug der Bf auf…

…ab 2015) StabAbgG und der Systematik der darin vorgesehenen Abzugsposten können lediglich Posten der Passivseite abgezogen werden. Die Liquiditätsreserven seien Posten der Aktivseite. Ein Abzug sei daher nicht zulässig. Gegen diese Bescheide richteten sich die gegenständlichen Beschwerden. In grammatikalischer, systematischer und historischer Interpretation seien die…

…sind zusätzlich die Jahresumsätze im Formular 499-A zu erklären (siehe Anlage ./4). Die Systematik der steuerlichen Erklärungspflichten ist daher bei der USC sehr ähnlich zur österreichischen Umsatzsteuer. In dem Jahreserklärungsformular sind die Erlöse unter anderem unterteilt in Umsätze zwischen US-Bundesstaaten und Umsätze außerhalb…