Auf Grund verschiedener Änderungen (zB e-Zoll) und der zahlreichen neuen Abkommen der EU - die immer mehr vom "EU-Standardprotokoll" abweichen - wurde das System der UP-Arbeitsrichtlinien überarbeitet, völlig neu gestaltet und an die neuesten Entwicklungen angepasst. Gleichzeitig wurde auch das Nummerierungssystem an die globalen…

…EStG erscheint die Argumentation des Bw. schlüssig. Eine systematische Betrachtung dieser Bestimmung als Gewinnermittlungsvorschrift im Kontext mit der Bestimmung des § 32 Z 2 EStG legt jedoch Zweifel an der Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf den vorliegenden Sachverhalt nahe. 3.4. Auch im Verwaltungsrecht sind die Auslegungsvorschriften…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Johanna Lanser und die weiteren Mitglieder Dr. Walter Auer, Dr. Reinhold Lexer und Mag. Klaus Schönach im Beisein der Schriftführerin Waltraud Vogelsberger über die Berufungen des Betriebes gewerblicher Art Tourismusverband T./Beteiligung A.ErschließungsKG, gegen die…

…der Gesetzgeber bei Privatstiftungen die Prolongierung der Erbschafts- und Schenkungssteuer entschieden. Er hat hiefür das neue Stiftungseingangssteuergesetz im Rahmen des Schenkungsmeldegesetzes 2008 beschlossen. Die Stiftungseingangsbesteuerung betreffend die Besteuerung von Zuwendungen an Privatstiftungen knüpft sohin systematisch an das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz an (vgl. in Varro, Stiftungseingangssteuer…

…15/0012). Ziel der Auslegung ist es, den objektiven Willen einer Vorschrift zu erfassen. Diesem Auslegungsziel dienen die grammatikalische, die systematische, die teleologische und die historische Auslegung, wobei sich diese Auslegungsmethoden nicht gegenseitig ausschließen sondern ergänzen (VwGH 7.9.1989, 89/16/0067). Das gilt…

…295 Abs. 1 BAO abgeleiteten Abgabenansprüche soweit als möglich die gleichen (Aus-)Wirkungen erzielt werden. Aufgrund des Normgefüges und der Systematik der BAO ist somit davon auszugehen, dass die Beseitigung einer Ungewissheit in einem Feststellungsverfahren Auswirkung auf die vom Grundlagenbescheid abgeleiteten Bescheide hat. Dies bedeutet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Klaus Dengg, Mag. Stefan Geisler, Mag. Markus Gredler, Rechtsanwälte, 6280 Zell am Ziller, Talstraße 4a, vom 15. Jänner 2004 gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Schwaz betreffend Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2001 und…

…binden gewesen wären. § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG sei nach dem Gesetzeswortlaut, aus systematischen Gründen und nach dem Sinn der Bestimmung nicht anwendbar. Die Anwendung des Art. III UmgrStG müsse daher versagt werden. In weiterer Folge sei die Vermögensübertragung im Sinne des § 6 Z…

…breit gefasste Kategorien gegossen. Die Definition erfolgte über die Ausbildungsstufen der ISCED (International Standard Classification of Education). Die Systematik der ISCO-88 unterscheidet vier Gliederungsgruppen: 10 Berufshauptgruppen 28 Berufsgruppen 116 Berufsuntergruppen 390 Berufsgattungen Aus der Gliederung der Ö-ISCO 88 geht hervor, dass der Empfangsmitarbeiter…

…f., insbes. Tz. 31). Im Gegenstandsfall ist nunmehr der Vergleich vom 18. Dezember 2003 nach seinem eindeutigen Wortlaut und seiner Systematik so abgefaßt, dass zunächst über Obsorge, Unterhaltsleistungen für die Kinder, Besuchsregelung und beiderseitigen Unterhaltsverzicht der Gatten abgesprochen wurde und anschließend unter Punkt 4. (4…

…die Monate der Unterhaltsverpflichtung angerechnet, dh beginnend ab Jänner erfüllt A seine Unterhaltsverpflichtung für sechs Monate. A steht der Unterhaltsabsetzbetrag in diesem Jahr daher für sechs Monate (Jänner bis Juni) zu. Dieselbe Systematik gilt für Nachzahlungen nach Ablauf eines Kalenderjahres. Nachzahlungen, mit welchen nach Ablauf…

…Tatbestand des § 34 EStG, weil der Steuerpflichtige diese Organfunktion aus freien Stücken übernommen hat und es nicht der Systematik und dem Zweck der außergewöhnlichen Belastung entspricht, wirtschaftliche Misserfolge durch Ermäßigung der Einkommensteuer auf die Allgemeinheit abzuwälzen (vgl ua VwGH 28.1.2005, 2001/15/0173…

…ist die Uneinbringlichkeit der von der belangten Behörde festgesetzten Gebühr unstrittig. Gegen die Festsetzung der Gebühr spricht, dass die Nachforderung uneinbringlich (iSd § 235 BAO) wäre. Aus der Systematik der Bundesabgabenordnung ergibt sich, dass zwecklose Abgabenfestsetzungen vermieden werden sollten. So sieht etwa § 206 Abs. 1 lit…

…erfüllen nicht den Tatbestand des § 34 EStG, weil der Stpfl diese Organfunktion aus freien Stücken übernommen hat und es nicht der Systematik und dem Zweck der außergewöhnlichen Belastung entspricht, wirtschaftliche Misserfolge durch Ermäßigung der Einkommensteuer auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Zur gesetzlichen Haftung des Vertreters für…

…die entgeltliche Überlassung von Gebäuden gehört) ist das verfahrensrechtliche Instrument der Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO für die Liebhabereibeurteilung auf Grund der sich aus dem Beurteilungsmaßstab ergebenden materiellrechtlichen Systematik nicht in vergleichbarer Weise anwendbar. Bei dieser Art von Betätigung ist für jedes Kalenderjahr (für jeden Veranlagungszeitraum)…

…die ein anderer als der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, dass der Veräußerer dem Erwerber das Grundstück überlässt. Wenn nun in der Systematik des § 5 GrEStG Leistungen Dritter, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang stehen und neben dem Kaufpreis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der M, vom 27. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 8. März 2007 betreffend 1.) Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 gemäß § 299 BAO und 2.) (Berufungsvorentscheidung hinsichtlich) Einkommensteuer 2005 entschieden: 1.) Der Berufung gegen den…

…Rechts Bezug nimmt. Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften fallen auch dann unter die Mindestkörperschaftsteuerpflicht, wenn sie kein steuerlich relevantes Einkommen erzielen bzw ihre Tätigkeit als Liebhaberei zu werten ist. Dies zeigt die Systematik des § 1 KStG 1988, wo als unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Körperschaft angesehen wird, wer im Inland…

…Referenten ist aber noch ein weiterer Aspekt zu beachten. Die Geringfügigkeit einer Rechtswidrigkeit wird auch nicht losgelöst von der verletzten Norm bzw deren Normzweck und dem Regelungszweck der Norm in der Systematik des Gesetzes gesehen werden können. Es wird unterschiedliche Maßstäbe für die Messung der…

…Bestimmung des § 107 Abs. 11 2. Satz EStG entspricht in ihrer Systematik dem § 8 EStG. Von den normierten AfA-Sätze für Gebäude kann einseitig zu Gunsten des Steuerpflichtigen durch einen von ihm zu erbringenden Gutachtennachweis einer kürzeren Nutzungsdauer abgewichen werden. Auf Grundlage des § 107 Abs…