UFSG RV/0241-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau L. in XY., vom 23. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 7. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 30. April 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben, die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1.1.2004 bis 30.4.2004 wird gewährt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit dem Formular Beih 1 die Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn W. für den Zeitraum ab Jänner 2004 bis April 2004. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Sohn der Bw. eine Ausbildung zum Empfangsmitarbeiter am Schulungszentrum Fohnsdorf (SZF) mit ausgezeichnetem Erfolg absolviert hatte. Das Finanzamt Judenburg Liezen wies den Antrag mit Bescheid vom 7. Juli 2004 ab und führte als Begründung Folgendes aus: Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967 besteht für Kinder, die das 18.Lebensjahr vollendet haben, wenn sie für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden. Unter dem Begriff Berufsausbildung sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (z.B. Schulausbildung, Lehrausbildung). Unter Berufsfortbildung versteht man jede Art von Bildung in einer gleichen beruflichen Laufbahn wenn man dadurch eine höhere Qualifikation (z. B. Meisterausbildung) erreichen kann. Eine Berufsweiterbildung baut auf die vorangegangene Berufsausbildung auf und vermittelt spezielle Kenntnisse ohne dabei das Berufsbild zu verändern oder eine höhere Qualifikation "Meister" zu erzielen. Die Ausbildungsschwerpunkte beim Kurs "Empfangsmitarbeiter im Bereich Hotel- und Gastgewerbe" sind lt. Ausbildungsplan vom SZF die Organisation des Empfangsbereiches, Telefontraining, Kundenumgang, Arbeiten mit technischen Hilfsmitteln, Aufbauen und Erhalten eines geregelten Informationsflusses. Die Zielgruppe für diesen Kurs sind u.a. Absolventinnen einer Höheren LA. Lt. Ausbildungsplan der HBLA Fohnsdorf, die Wolfgang am 20.6.2002 mit der Reifeprüfung abgeschlossen hat, ist ein Berufseinstieg u.a. in die Tourismusbranche, Gastronomie oder in das Hotelmanagement möglich. Beim Kurs "Empfangsmitarbiter im Bereich Hotel- und Gastgewerbe" handelt es sich somit um eine Weiterbildung in einem bereits erlernten Beruf und ist ihr Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe abzuweisen. Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte zusammenfassend aus, dass der Abschluss an der HBLA Fohnsdorf keine Ausbildung als Rezeptionist beinhaltet habe. Es sei daher die Ausbildung zum Empfangsmitarbeiter eine Berufsausbildung. Das Finanzamt Judenburg Liezen legte die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der Sohn der Bw. schloss am 20. Juni 2002 die Handelsschule in Judenburg ab und absolvierte ab 26. Jänner 2004 bis 23. April 2004 eine Ausbildung zum Empfangsmitarbeiter. Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Weiter bestimmt § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967, dass ein Familienbeihilfenanspruch auch für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch für ein in Abs. 1 genanntes Kind jene Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Im gegenständlichen Fall ist offensichtlich, dass der Sohn der Bw. nach den oben genannten Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b und f FLAG 1967 einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln kann. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 sieht als wesentlichste Voraussetzung für die Vermittlung des Anspruches auf Familienbeihilfe, dass sich das volljährige Kind in Berufsausbildung befindet. Ist dies der Fall und sind auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt, besteht Familienbeihilfenanspruch bis zur Vollendung des 26. bzw. 27. Lebensjahres. Nach einer telefonischen Auskunft vom AMS Fohnsdorf ist es nicht möglich, beim AMS als Arbeit suchend gemeldet zu sein und gleichzeitig einen Ausbildungskurs zu absolvieren. Es kann daher ein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe daraus nicht abgeleitet werden. Im vorliegenden Fall ist aus den vorgelegten Unterlagen (Zeugnis des SFZ) klar erkennbar, dass für den strittigen Zeitraum eine Ausbildung zum Empfangsmitarbeiter erfolgt ist. Strittig ist, ob eine Berufsausbildung oder eine Berufsfortbildung vorliegt. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag, wie dies - ungeachtet der Qualität der vorangegangenen Berufsausbilung - regelmäßig der Fall sein wird. An dieser Begriffsumschreibung hat der VwGH auch in seinen Erkenntnissen vom 23.10.1990, 87/14/0031 und vom 18.12.1996, 94/15/0170 festgehalten. Es ist auch dem Kommentar zum Familienlastenausgleich von Wittmann - Galletta zu § 2 zu entnehmen, dass ein sogenannter Vorpraxiskurs zur Erleichterung der Eingliederung in das Berufsleben der die volle Arbeitszeit des Kindes in Anspruch nimmt, unter bestimmten Voraussetzungen als Berufsausbildung gewertet werden kann. In diesem Zusammenhang ist jedoch festzuhalten, dass der VwGH den Begriff "Berufsausbildung" relativ streng auslegt. So wurde im Erkenntnis vom 7.9.1993, 93/14/0100 u.a. ausgeführt, dass der Besuch von allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nur dann eine Berufsausbildung sein kann, wenn diese Veranstaltungen im Rahmen eines als Einheit zu betrachtenden Ausbildungsverhältnisses erfolgen. Im Internet ist die Entwicklung der internationalen Berufssystematik und sowie das Konzept der ISCO-88 wie folgt dargestellt. Seit den späten fünfziger Jahren gibt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf eine internationale Berufssystematik heraus (ISCO-58, ISCO-68 und ISCO-88), um annähernde internationale Vergleichbarkeit von Arbeitsmarktstatistiken zu ermöglichen und Modellfunktion für jene Länder zu sein, die ihre nationale Berufssystematik revidieren bzw. erstellen wollen. Eine Berufssystematik ist ein Werkzeug zur Klassifizierung und Aggregierung von Informationen über die berufliche Tätigkeit (Job) der arbeitenden Bevölkerung. ISCO-881 definiert die zu klassifizierende Einheit als eine Summe von Aufgaben und Pflichten, die von einer Person wahrzunehmen sind. Entsprechend der Ähnlichkeit dieser Aufgaben und Pflichten werden Jobs zu Berufen zusammengefasst. Die Zusammenfassung zu relativ ähnlichen Kategorien erfolgt anhand der "skills" (notwendige Fertigkeiten, um die mit einen Job verbundenen Aufgaben und Pflichten zu erfüllen). Es wird zwischen "skill level" und "skill specialisation" unterschieden. Skill level erfasst den Grad der Komplexität der Aufgaben und wurde in vier breit gefasste Kategorien gegossen. Die Definition erfolgte über die Ausbildungsstufen der ISCED (International Standard Classification of Education). Die Systematik der ISCO-88 unterscheidet vier Gliederungsgruppen: 10 Berufshauptgruppen 28 Berufsgruppen 116 Berufsuntergruppen 390 Berufsgattungen Aus der Gliederung der Ö-ISCO 88 geht hervor, dass der Empfangsmitarbeiter mit dem Nummerncode 4222 (Empfangsbürokräfte und Auskunftspersonal) erfasst ist. Nach Meinung des UFS liegt im gegenständlichen Fall eine Berufsausbildung vor, weil ersichtlich ist, dass es sich beim Empfangsmitarbeiter um eine eigenständige Berufsgattung handelt und daher der Ausbildungskurs des SFZ als Berufsausbildung zu werten ist. Somit besteht für den Berufungszeitraum Anspruch auf Familienbeihilfe im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967. Graz, am 15. Oktober 2005