…ebenso unbestritten, wie der, der Kapitalerhöhung zu Grunde liegende Kapitalbedarf der Bf. und die Verpflichtung der Aktionäre auf Grund eines zwischen diesen abgeschlossenen Syndikatsvertrages anteilsmäßig zur angemessenen Eigenkapitalausstattung beizutragen. Weiters ist entsprechend der Erklärung der Bf. in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 19. Mai 2011 unbestritten, dass…

…Bf hat jedoch nicht behauptet, geschweige denn nachgewiesen, dass der gegenständliche Zwischenschein bis zum 27. Oktober 2008 von der AG verwahrt worden wäre und ein Syndikatsvertrag, der die Übertragung des Zwischenscheins durch den Bf an Dritte untersagt hätte, bestanden habe (vgl. VwGH 25.06.2009…

…9.2004, 2004/16/0061). Wenn die Beschwerdeführerin meint, es wäre an der Abgabenbehörde gelegen - etwa im Wege der Amtshilfe - aus ***Land2*** die vollständige Fassung der Rahmenverträge oder Syndikatsverträge zu besorgen, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin auf diese Unterlagen bezieht, um den…

…die ***1*** Handelsgesellschaft m.b.H. bereits Konkurs angemeldet habe und diese Beteiligung daher wertlos sei. Mit Schreiben vom 1. April 2020 übermittelte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers nach entsprechender Aufforderung der belangten Behörde einen Treuhand- und Syndikatsvertrag vom 27. Juni 2016. Daraus sei ersichtlich…

…jeden Gesellschafterbeschluss zu verhindern, da - zumindest im Innenverhältnis - die Stimmrechte nur gleichlautend ausgeübt werden dürfen. Werde der Syndikatsvertrag also in dieser Weise gelebt, gehe die Einflussnahme in der Gesellschaft so weit, dass eine Bindung an Weisungen - wie sie für das Annehmen eines Dienstverhältnisses erforderlich sei…

…haben bei der Ltd. 2 damals nicht festgestellt werden können und seien auch nicht vorgebracht worden. Gegenüber dem Verfahren habe sich die Beteiligungsstruktur an der Ltd. 2 geändert (Syndikatsvertrag vom 22.04.2010 zwischen den Altgesellschaftern und Herrn X, Herrn Y und CH-Lebensversicherung, Schweiz (…

… Kopien sämtlicher Gesellschafterbeschlüsse, die die Geschäftsführertätigkeit von Herrn Mag. ***AB*** betreffen (insbesondere Bestellungsbeschluss etc); Kopien allfälliger zwischen den Gesellschaftern abgeschlossener Vereinbarungen, die die Gesellschafterstellung betreffen (zB Syndikatsvertrag); Kopien von sämtlichen das Anstellungsverhältnis von Herrn Mag. ***AB*** betreffenden vertraglichen Vereinbarungen (Dienstverträge, Zusätze, Nachträge und Änderungen zu…

… 95 EStG (KESt 2008) eingebrachten Beschwerde brachte der steuerliche Vertreter der Bf. unter Hinweis auf die Bestimmungen des Syndikatsvertrag vom 19.12.2008 im Wesentlichen vor, dass das Stimmrecht in der Generalversammlung nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages einheitlich auszuüben sei und über die syndizierten…

…der Stimmrechte in der Generalversammlung hat. Verwiesen wird dabei auf zwei Fußnoten, in denen auf einen Entwurf eines Syndikatsvertrages ("Shareholder Agreement") hingewiesen wurde. Bereits daraus ist ersichtlich, dass weder im Oktober 2006 noch im Jänner 2007 jene gesellschaftsrechtliche Struktur bestand, auf die sich die Beurteilung…

…XY-Prokurist*** (Direktor B am 3.4.2007) sowie von ***AB-Prokurist*** (Prokurist A seit 23.11.2006). Es ist für das Bundesfinanzgericht nicht verständlich, warum ein bereits (angeblich) abberufener Direktor einen Syndikatsvertrag unterschreiben sollte, wenn es bereits zahlreiche neue Direktoren geben sollte. Die Feststellung…

…der personellen Verflechtungen, der Finanzierung sowie der vertraglichen Beziehungen (Framework Agreement vom 19.6.2006, Syndikatsvertrag vom 3.4.2007) geht die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung davon aus, dass die ***Bf1-Mutter-B.V.*** unter einheitlicher Leitung iSd § 15 Akt G durch ***AB*** und…

…der Stimmrechte in der Generalversammlung hat. Verwiesen wird dabei auf zwei Fußnoten, in denen auf einen Entwurf eines Syndikatsvertrages ("Shareholder Agreement") hingewiesen wurde. Bereits daraus ist ersichtlich, dass weder im Oktober 2006 noch im Jänner 2007 jene gesellschaftsrechtliche Struktur bestand, auf die sich die Beurteilung…

…überdies, dass ein allfälliges Engagement aller Mitglieder der ***18***-Familie nicht schriftlich festgehalten worden sei, also weder ein Treuhandvertrag noch ein Syndikatsvertrag existieren würde. Es seien auch keine Mitsprache- oder Widerspruchsrechte schriftlich eingeräumt worden. Dass die Gestaltungsverhältnisse bei den der ***17*** zurechenbaren Gesellschaften insofern variieren…

…verwies die Bf. auf Hasanovic, wonach anhand des Beispiels eines Syndikatsvertrags bei Wahrnehmung eines gemeinsamen Interesses das Steuerrecht hinsichtlich der Zurechnung des Stimmrechts den Maßstäben des Zivilrechts folge, weil das Erreichen des gemeinsamen Interesses gleichzeitig im eigenen wirtschaftlichen Interesse des zivilrechtlichen Eigentümers stehe. Im vorliegenden…

…ist mit überragender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Minderheitsgesellschafter über keinen Gewinnanspruch verfügten, sondern diesen zugunsten der fixen Vorzugsdividende aufgegeben haben. d. Ausübung der Stimmrechte / Syndikatsvertrag des SHA d.a. Das oberste Organ der Zielgesellschaft / Mehrheitsregel: Gem. Punkt 5.1. SHA ist das oberste Organ…

…b. Ltd - ersucht wird, werden die nachstehenden Schriftstücke vorgelegt: Notariatsakt vom 24.1.2007 mit dem Syndikatsvertrag zwischen David und M-Ges, unter Hinweis auf Punkt 2.2. des Syndikatsvertrages, wonach die zum Erwerb und zur Projektentwicklung erforderlichen Beträge, die durch die Finanzierung nicht gedeckt…

…£ 440.000 auf das Llyods TSB Bankkonto der B. können aber genauso auch andere Gründe haben, beispielsweise die Vornahme einer verdeckten Ausschüttung an den Mehrheitsgesellschafter. Auch wenn im Gesellschafts- und Syndikatsvertrag vom 23.01.2007 (Pkt. 2) vereinbart wurde, dass M-Ges der Bf…

…3.270.000,- (€ 1.975.025,44) an die ***X*** GmbH fakturiert. 1.3. Abtretungsvertrag vom 1. Juni 2007 und Treuhandvereinbarung / Syndikatsvertrag vom 2. Juni 2007 Mit Abtretungsvertrag vom 1. Juni 2007 wurden sämtliche Geschäftsanteile an der ***X*** GmbH vom damaligen Gesellschafter (***D*** GmbH…

…der Europäischen Gemeinschaft hat keinen Einwand erhoben. Der zwischen den Altaktionären der AT1-SE und der Bf. abgeschlossene SYNDIKATSVERTRAG vom 23.04.2007 sah u.a. die Entwicklung der Russischen Föderation und der Staaten der früheren Sowjetunion als Kernmärkte der AT1-SE durch die Bf…

…Ltd. 2 (richtungsweisende) inhaltliche Entscheidungen für die Gesellschaften getroffen hätten. Auch ist die Bf. "aufgrund der Vertraulichkeits-Klausel des Syndikatsvertrags" jegliche Nachweise für ihr Vorbringen schuldig geblieben, dass die Erweiterung des russischen Marktes "auch in Zusammenarbeit mit der Bf. unter Inanspruchnahme von Leistungen der Ltd…