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BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…Betriebsleistung von 1.461.544 Euro erbracht. Dies mit dem Personal der GmbH2 (gemeint wohl GmbH1). Die Verrechnung der Arbeitsleistung sei aber unterblieben und sei diese auch vom Steuerberater im Zuge der Bilanzierung nicht eingemahnt worden. Die seitens der Betriebsprüfung bemängelte Stornierung von Ausgangsrechnungen im…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 2/5

…tausend Kunden in Österreich und Deutschland das erste Mal mit einer derartigen Fragestellung konfrontiert. Die steuerliche Vertretung habe sich ähnlich geäußert. Der Vorgangsnummer-Kreis sei keinesfalls mit jenen von Ausgangsrechnungen oder eines Kassensystems zu vergleichen. Eine Vorgangsnummer sei nichts anderes als eine unverbindlich geführte Ordnungszahl…

BFG RV/6100583/2012Schätzung betreffend nicht erfasster Ausgangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…vormals OEG), die ihren Gewinn durch Einnahmen-/Ausgabenrechnung ermittelt. Von ca. 100 Ausgangsrechnungen bezüglich der Abhaltung von EDV-Kursen aus dem Jahr 2006 sind 49 nicht in der Einnahmen-/Ausgabenrechnung enthalten. Im gesamten Verfahren wurden keine Unterlagen bezüglich einer Stornierung dieser Rechnungen vorgelegt. 2. Beweiswürdigung …

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 1/3

…Stornierung bzw dem Fehlen von drei Rechnungen im gesamten Prüfzeitraum 2011-2017 könne keine fehlende Grundaufzeichnung und somit auch keine Schätzungsbefugnis abgeleitet werden. Insbesondere könne aus stornierten oder fehlenden Rechnungen der Jahre 2011 und 2012 keine Schätzungsberechtigung für die anderen Jahre abgeleitet werden. d) Ausgangsrechnungsnummerierung…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/4

…Buchhaltung genommen, storniert und an Projekt "Projekt N" verrechnet worden (Verrechnung von Facharbeiterstunden). Solche Umbuchungen sollen häufig vorgekommen sein. Stellungnahme des Abgpfl.: "Lt. Rücksprache mit Hr. Firma10 hat er das so nie gesagt! Die Stornierung war ein Entgegenkommen-ohne Verrechnung an einen Dritten. Dies aufgrund…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…Angebote, Verträge, Ausgangsrechnungen,..) blieb unbeantwortet. Ebenso im Wesentlichen unbeantwortet blieb das Ersuchen des BFG vom 30.9.2020 um Vorlage von Nachweisen für die behaupteten Geschäfte, Netzwerkerstellungen und Produktpräsentierungen im fraglichen Zeitraum 2010 bis 2012 (Frage 5a). Ebenso blieben die Fragen 5b und 5c nach…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 1/5

…welche Beweismittel neu hervorgekommen sein sollen. Die Bescheide seien daher schon aus diesem Grund rechtswidrig. Die Prüfungsfeststellungen würden letztlich iW nur zwei Themenkreise behandeln: - eine rechtliche Beurteilung hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft - Auflistung von diversen Ein- und Ausgangsrechnungen, hinsichtlich der die "begründete Vermutung…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 2/2

…12 UStG 1994 (nach Ansicht der Abgabenbehörde nach § 11 Abs. 14 UStG 1994) entstandenen zusätzlichen Umsatzsteuerschuld in Höhe von € 4.874,01 auch diesen Betrag bis zum Ablauf des Fälligkeitstages am 16. Februar 2009 zu entrichten gehabt, was nicht geschehen ist (Kontoabfrage). Wiederum ist…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…an die B-GmbH ergangene Ausgangsrechnung nach außen gegenüber der GmbH zu berichtigen oder die von ihr im Rechenwerk der GmbH (als Gegenstück der Ausgangsrechnung) verbuchte Eingangsrechnung des Einzelunternehmens zu stornieren (was ja auch nicht zutreffend gewesen wäre). Die von ihr für September 2008 am…

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…2017 in Kraft getretene Bargeldverordnung sei erst Mitte 2008 umgesetzt worden. Im Zuge der Prüfung seien zwei nicht verbuchte Ausgangsrechnungen über insgesamt 17.216,30 € festgestellt worden. Kundenanzahlungen in Höhe von 22.188,01 € seien infolge von Stornobuchungen nicht als Einnahmen erfasst worden…

BFG RV/2300005/20161. Unzulässige Fortführung eines bereits eingestellt gewesenen Finanzstrafverfahrens 2. Strafbemessung bei Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG infolge vorsätzlich unterbliebener Versteuerung von KFZ-Sachbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2018

…dabei ein Betrag von € 32.000,00 eingetragen. Diese Rechnung wurde im Einzelunternehmen der B in der Folge storniert (wobei diese Stornierung nach Angaben der B irrtümlich erfolgte), [ohne sie jedoch gegenüber der] D-GmbH entsprechend zu berichtigen.  Mit der Ausgangsrechnung 92/2008 vom…

BFG RV/7100602/2024Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug bei Verkauf von Handelsware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2024

…2003 ergibt sich aus stornierten Eingangs- und Ausgangsrechnungen betreffend noch nicht ausgeführter Waren an die ***2*** bzw. Ankäufe von der ***1*** GmbH (vgl. auch die Eingabe vom 25.07.2024 betreffend Stornierung und Zession). Das Bundesfinanzgericht geht von der Richtigkeit der erklärten Werte im Rahmen…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 3/3

…Stornierung der Rechnungen -, wenn er von den Prüfern auf "Fehler" aufmerksam gemacht worden wäre. Im Schreiben des anwaltlichen Vertreters des Bf vom 28.8.2023 wurde ausgeführt, die Verrechnung der Gewinnanteile (des Bf und der C-GmbH) sei auf Empfehlung des (damaligen) Steuerberaters mittels Ausgangsrechnungen…

BFG RV/5300010/20161. Fahrlässige Verkürzungen österreichischer Abgaben durch einen Fahrzeughändler, welcher mit Unterstützung eines deutschen Steuerberaters eine Niederlassung in Deutschland vortäuscht und deutsche Abgaben vermeiden will; 2. Strafbemessung unter Bedachtnahme auf eine überlange Verfahrensdauer; 3. Kostenersatz für Sachverständigen-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2018Teil 1/2

…plausibel ausschließen können, dass er die zur Diskussion stehenden 13 Ausgangsrechnungen etwa "nicht verbucht" habe [vermutlich nach der Logik der Argumentation: etwa verbucht habe]. Die durch den Prüfer nach Stornierung fiktiver Einlagen trotz der Aufbuchung dieser 13 Geschäftsfälle verbleibenden negativen Kassenstände (Tz. 12 des Prüfungsberichtes…

BFG RV/2100314/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2022Teil 1/2

…Weiters rechnete der Prüfer der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage den Betrag von 74.533,37 € (rechnerisch 95.333,37 € minus 20.800 € "***L-GmbH*** Ust") hinzu (siehe Seite 4 und 12 des Berichts über das Ergebnis der Außenprüfung). Nicht verbuchte Ausgangsrechnungen / ***N2-GmbH*** (K…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…begonnenen Betriebsprüfungen durch die Ausstellung von Gutschriften storniert. Es ist völlig fremdunüblich, ohne jede nachweisbare Vereinbarungen Leistungen zu fakturieren, dann über einen Zeitraum von über zwei Jahren keine Einbringungsmaßnahmen zu setzen oder eine frühere Stornierung vorzunehmen. Auch hinsichtlich der weiteren Ausgangsrechnungen des Jahres 2011 ist…

BFG RV/2100314/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2022Teil 2/2

…werden können. Eingangsrechnungen des Projektes ***N2*** in Summe von rund 1,9 Mio € seien nicht als Ausgangsrechnungen verbucht worden (siehe Seite 5). Der Abgabenbehörde ist insoweit zu folgen, dass es nicht zulässig ist, bei Verbuchung einer Schlussrechnung sämtliche Teilrechnungen ertragsseitig zu "stornieren". Indem die…

BFG RV/5100032/2019Bringt ein Geschäftsführer eine entsprechende Leistung, steht ihm eine angemessene Entlohnung zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…dass die GmbH die KESt trägt. Alle gesellschaftlichen Tätigkeiten wurden von Herrn GF2 getätigt. Er hat alle Bankbelege, Eingangsrechnungen, Ausgangsrechnungen und sonstige Belege betreffend die GmbH und seiner Einzelfirma zu mir gebracht. Die Gattin hatte mit geschäftlichen Dingen wie oben erwähnt nichts zu tun." Herrn…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 2/2

…mit dem Argument in anderen Berechnungszeiträumen seien solche Mängel gegeben gewesen, ist jedenfalls unzulässig. Ebenso kann die Hinzurechnung von Sicherheitszuschlägen nicht auf erhebliche Mängel der Buchhaltung gestützt werden, wenn nicht klargestellt wird, um welche Mängel es sich dabei gehandelt hat und ob sich diese Mängel…

BFG RV/6100089/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn eine Rechnung nicht die in § 11 UStG 1994 geforderten Angaben enthält (hier: Z 3 leg. cit.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…verbucht. Die Stornierung der Rechnung in Höhe von netto 105.113,00 in der Buchhaltung der Bf erfolgte daher zu Recht. Punkt 2 und 3 der Berufung (nunmehr: Beschwerde), Weiterverrechnungen der Fa. ITT GmbH an die Bf: Abweisung Nachstehend angeführte Rechnungen wurden von der Fa…