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BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 2/3

…Die Steuernummer, unter der die Vollmachtsbekanntgabe vermerkt worden wäre, hätte lediglich als Ordnungsbegriff gedient und wäre nicht bestimmten Abgabenarten zugeordnet worden. Zum anderen wollte die Bf klarstellen, dass der vorliegende Fall demzufolge quasi ein "Altfall" sei, nämlich dahingehend, dass er auf eine Zeit zurückgeht, als…

BFG RV/7102051/2019Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023

…im Haftungsbescheid auf ein "Schreiben … an die Steuernummer ***2***" verwiesen, dann entspricht dies nicht den vorliegenden Tatsachen. Die Steuernummer "***2***", ist jene der Primärschuldnerin. Diese Steuernummer, nämlich jene der Primärschuldnerin, für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten haftungspflichtige Personen herangezogen werden, dient als Ordnungsbegriff bei entsprechenden Erledigungen…

BFG RV/7102709/2014Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2014Teil 1/4

…Grunderwerbsteuerbescheide vom 23. Juli 2013 Am 23. Juli 2013 erließ das Finanzamt zwei Grunderwerbsteuerbescheide gegenüber dem Bf., in denen jeweils als Ordnungsbegriffe ErfNr. **** und StNr*** angeführt werden. In einem Bescheid wird Bezug genommen auf "Kaufvertrag vom 21. Dezember 2011 mit A GmbH" und "für den…

BFG RV/7101892/2009Änderung eines Subjektes im Zuge der Selbstberechnung Gesellschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…selbstberechneten Abgaben erfolgt unter der Übermittlungssteuernummer des Parteienvertreters und nicht unter der Steuernummer des Abgabepflichtigen. In der "Auskunft Geschäftsfall" scheint lediglich der Name des Steuerschuldners als Ordnungsbegriff dieses Subjektes auf. Ansonsten ist als Ordnungsbegriff nur die Erfassungsnummer unter welcher der Geschäftsfall erfasst ist und die…

BFG RV/3100189/2023Zurückweisung Vorlageantrag als verspätet: Die Beschwerdevorentscheidung gilt mit Einstellung in die Databox als zugestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2023

…BGBl 1961/194 idgF., als verspätet zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahren: Das Finanzamt hatte mit Bescheid vom 7.1.2022, Ordnungsbegriff Nr1, vom Beschwerdeführer (Bf…

BFG RV/7100602/20251.) Ende eines Bachelorstudiums 2.) Keine Berufsausbildung, wenn über die Aufnahme als ordentlicher Hörer hinaus keinerlei Aktivität in Richtung eines Studiums gesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2025

…Wir stellen daher den Antrag, den bekämpften Rückforderungsbescheid hinsichtlich der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für das Jahr 2023 vollinhaltlich aufzuheben." "… Zeitraum 2024 … Bezüglich des Jahre 2023 wurde soeben ein Vorlageantrag zu obiger Steuernummer und Ordnungsbegriff ***OB*** eingebracht, auf dessen Ausführungen auch für das…

BFG RV/7102738/2022Lebensmittelpunkt in Österreich oder in Ungarn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/3

…wies das Finanzamt die Beschwerde vom 20.12.2019 als unbegründet ab und führte dazu aus: Sie haben in Ihrer Beschwerde nichts Neues vorgebracht und auch das Ersuchen um Ergänzung vom 2.11.2020 (zugestellt am 6.11.2020) nicht beantwortet. Laut Auskunft Ihrer Nachbarn…

BFG RV/7104111/2023Keine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG 1967 bei gleichzeitiger Vollzeitbeschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024Teil 1/2

…3***, ***4***, Steuernummer ***5***, vom 14.3.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 21.2.2023, Ordnungsbegriff ***6***, mit welchem der Antrag vom 14.11.2022 auf Familienbeihilfe für den im März 2001 geborenen ***7*** ***2*** ab Februar 2022 abgewiesen wurde, zufolge der…

BFG RV/7100958/2015Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2015Teil 1/3

…2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, 2130 Mistelbach, Mitschastraße 5, vom 11.11.2013, Ordnungsbegriff X, womit der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2.7.2013, eingebracht am 3.7.2013, auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 07/2008 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7102584/2022Verhältnis § 26 Abs. 1 FLAG 1967 / § 26 Abs. 4 FLAG 1967 / § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022Teil 1/2

…FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden, Ordnungsbegriff ***12***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Rückforderungsbescheids bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine…

BFG RV/5100691/2022Erhöhte Familienbeihilfe - Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. April 2022 betreffend Familienbeihilfe 05.2018-01.2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** (Ordnungsbegriff: ***OB***) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

BFG RV/7105434/2014Vorübergehende Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt allein keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/3

…den im August 2006 geborenen D B jeweils für den Zeitraum Oktober 2011 bis Dezember 2012 abgewiesen wurde, Ordnungsbegriff X, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art…

BFG RV/5100426/2023Familienbeihilfe / Aufnahmeprüfung Universität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2024

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 30. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Jänner 2022 betreffend Familienbeihilfe 04.2021-09.2021 Steuernummer (Ordnungsbegriff: ***OB***) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Spruch des…

BFG RV/5100004/2026Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…geb. ***2***, für den Zeitraum Dezember 2023 bis April 2025, Steuernummer ***BF1StNr1***, Ordnungsbegriff ***3***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7101825/2026Zurückweisung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2026

…08. Jänner 2026 zu Ordnungsbegriff 14 583 600, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 08.02.2026 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO - mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin - als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/3100260/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - verspäteter Aufenthaltsantrag nach § 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…geb. ***2***, Zeitraum 09/2025 - 01/2026, Steuernummer ***BF1StNr1***, Ordnungsbegriff ***3***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

BFG RV/7100833/2026§ 3 Abs. 4 FLAG 1967 - Fehlen einer unselbständigen bzw. selbständigen Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. November 2025 betreffend Familienbeihilfe ab 09/2025, Steuernummer ***BF1StNr1***, Ordnungsbegriff ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7103341/2025Res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Adr***, über die Beschwerde vom 13.06.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14.05.2025 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe vom 03.05.2025 für ***1*** ab 07/2024, Ordnungsbegriff ***2***, Steuernummer ***BF1StNr1***, 1. zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/7103330/2025Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…14. Mai 2025 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 10/2023 bis 06/2024, Ordnungsbegriff ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7102619/2025Keine Verlängerung Familienbeihilfe bei Europäischem Freiwilligendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…2024 für ***S***, geb. ***xx.xx.xxxx***, Steuernummer ***StNr***, Ordnungsbegriff ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…