RIS AI
13 837 Treffer328 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0205-G/03Bescheidberichtigung mangels Vorliegens einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…das Finanzamt Voitsberg wurde um Vergabe einer Steuernummer für die "H. W. GmbH & atypisch stille Gesellschaft " angesucht. Dieser Eingabe wurden beigelegt: 1 Fragebogen anlässlich der Unternehmensgründung (ausgefüllt) 1 ein Gesellschaftsvertrag und 1 Vertretungsvollmacht Im Fragebogen wurde die Rechtsform des Unternehmens als GmbH & atypisch stille Gesellschaft…

EStR 2000 Rz 777729.6.15 Digitale Befreiungserklärung (§ 94 Z 15 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Endes der Befreiung für das Konto bzw. das Depot und des jeweiligen Inhabers, den anwendbaren Befreiungstatbestand und Angaben zur Identifikation des Abzugsverpflichteten (dessen Bezeichnung und BIC). Bei Treuhandkonten gilt der Treugeber als Inhaber der befreiten Konten. Als Ordnungsbegriff kommen die Steuernummer, die Kennziffer des Unternehmensregisters…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 2/3

…Die Steuernummer, unter der die Vollmachtsbekanntgabe vermerkt worden wäre, hätte lediglich als Ordnungsbegriff gedient und wäre nicht bestimmten Abgabenarten zugeordnet worden. Zum anderen wollte die Bf klarstellen, dass der vorliegende Fall demzufolge quasi ein "Altfall" sei, nämlich dahingehend, dass er auf eine Zeit zurückgeht, als…

BFG RV/7102051/2019Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023

…im Haftungsbescheid auf ein "Schreiben … an die Steuernummer ***2***" verwiesen, dann entspricht dies nicht den vorliegenden Tatsachen. Die Steuernummer "***2***", ist jene der Primärschuldnerin. Diese Steuernummer, nämlich jene der Primärschuldnerin, für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten haftungspflichtige Personen herangezogen werden, dient als Ordnungsbegriff bei entsprechenden Erledigungen…

BFG RV/7102709/2014Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2014Teil 1/4

…Grunderwerbsteuerbescheide vom 23. Juli 2013 Am 23. Juli 2013 erließ das Finanzamt zwei Grunderwerbsteuerbescheide gegenüber dem Bf., in denen jeweils als Ordnungsbegriffe ErfNr. **** und StNr*** angeführt werden. In einem Bescheid wird Bezug genommen auf "Kaufvertrag vom 21. Dezember 2011 mit A GmbH" und "für den…

BFG RV/7101892/2009Änderung eines Subjektes im Zuge der Selbstberechnung Gesellschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…selbstberechneten Abgaben erfolgt unter der Übermittlungssteuernummer des Parteienvertreters und nicht unter der Steuernummer des Abgabepflichtigen. In der "Auskunft Geschäftsfall" scheint lediglich der Name des Steuerschuldners als Ordnungsbegriff dieses Subjektes auf. Ansonsten ist als Ordnungsbegriff nur die Erfassungsnummer unter welcher der Geschäftsfall erfasst ist und die…

BMF-010206/0222-VI/5/2012Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter gemäß §§ 10 ff GrEStG 1987 in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung und gemäß §§ 10, 10a KVG
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0222-VI/5/201221.12.2012

…zuständig ist. Es wird automationsunterstützt ein Ordnungsbegriff (Finanzamtsnummer mit Erfassungsnummer) vergeben und an den Parteienvertreter zurückgemeldet. Anmerkung der BeteiligtenDie Daten zu den beteiligten Personen sind grundsätzlich durch Eingabe eines eindeutigen Suchbegriffes (Sozialversicherungsnummer, Firmenbuchnummer, aktuelle Steuernummer) und Rückmeldung aus den Grunddaten der Finanzverwaltung anzumerken. Nur in…

BFG RV/3100189/2023Zurückweisung Vorlageantrag als verspätet: Die Beschwerdevorentscheidung gilt mit Einstellung in die Databox als zugestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2023

…BGBl 1961/194 idgF., als verspätet zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahren: Das Finanzamt hatte mit Bescheid vom 7.1.2022, Ordnungsbegriff Nr1, vom Beschwerdeführer (Bf…

UFSL RV/0029-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…Trotz Vorliegens der Formalvoraussetzungen (Gewerbeschein, Anmeldung zur Sozialversicherung der selbstständig Erwerbstätigen, Ansuchen um Vergabe einer Steuernummer) seien für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der Tätigkeit maßgebend, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen…

UFSL RV/0028-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…Trotz Vorliegens der Formalvoraussetzungen (Gewerbeschein, Anmeldung zur Sozialversicherung der selbstständig Erwerbstätigen, Ansuchen um Vergabe einer Steuernummer) seien für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der Tätigkeit maßgebend, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen…

UFSL RV/0027-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…Trotz Vorliegens der Formalvoraussetzungen (Gewerbeschein, Anmeldung zur Sozialversicherung der selbstständig Erwerbstätigen, Ansuchen um Vergabe einer Steuernummer) seien für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der Tätigkeit maßgebend, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen…

UFSL RV/0026-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…Trotz Vorliegens der Formalvoraussetzungen (Gewerbeschein, Anmeldung zur Sozialversicherung der selbstständig Erwerbstätigen, Ansuchen um Vergabe einer Steuernummer) seien für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der Tätigkeit maßgebend, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen…

UFSL RV/0025-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009

…Trotz Vorliegens der Formalvoraussetzungen (Gewerbeschein, Anmeldung zur Sozialversicherung der selbstständig Erwerbstätigen, Ansuchen um Vergabe einer Steuernummer) seien für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der Tätigkeit maßgebend, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen…

UFSL RV/0024-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009

…Trotz Vorliegens der Formalvoraussetzungen (Gewerbeschein, Anmeldung zur Sozialversicherung der selbstständig Erwerbstätigen, Ansuchen um Vergabe einer Steuernummer) seien für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der Tätigkeit maßgebend, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen…

UFSL RV/0023-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009

…Trotz Vorliegens der Formalvoraussetzungen (Gewerbeschein, Anmeldung zur Sozialversicherung der selbstständig Erwerbstätigen, Ansuchen um Vergabe einer Steuernummer) seien für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der Tätigkeit maßgebend, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen…

UFSL RV/0022-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009

…Trotz Vorliegens der Formalvoraussetzungen (Gewerbeschein, Anmeldung zur Sozialversicherung der selbstständig Erwerbstätigen, Ansuchen um Vergabe einer Steuernummer) seien für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der Tätigkeit maßgebend, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen…

UFSL RV/0968-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…Teil vorlägen, seien nach gängiger Rechtsprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend, sondern das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der Tätigkeit. Da eine selbstständige Tätigkeit nicht vorliege, sei der Antrag auf Vergabe einer Steuernummer abzuweisen gewesen. Mit Eingabe vom 2. April…

BFG RV/7100602/20251.) Ende eines Bachelorstudiums 2.) Keine Berufsausbildung, wenn über die Aufnahme als ordentlicher Hörer hinaus keinerlei Aktivität in Richtung eines Studiums gesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2025

…Wir stellen daher den Antrag, den bekämpften Rückforderungsbescheid hinsichtlich der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für das Jahr 2023 vollinhaltlich aufzuheben." "… Zeitraum 2024 … Bezüglich des Jahre 2023 wurde soeben ein Vorlageantrag zu obiger Steuernummer und Ordnungsbegriff ***OB*** eingebracht, auf dessen Ausführungen auch für das…

UFSL RV/0972-L/08Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…Wenngleich die Formalvoraussetzungen (Gewerbeschein, Anmeldung zur Sozialversicherung der selbstständig Erwerbstätigen, Ansuchen um Vergabe einer Steuernummer) vorlägen, seien nach gängiger Rechtsprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der Tätigkeit maßgebend, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen…

BFG RV/7102738/2022Lebensmittelpunkt in Österreich oder in Ungarn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/3

…wies das Finanzamt die Beschwerde vom 20.12.2019 als unbegründet ab und führte dazu aus: Sie haben in Ihrer Beschwerde nichts Neues vorgebracht und auch das Ersuchen um Ergänzung vom 2.11.2020 (zugestellt am 6.11.2020) nicht beantwortet. Laut Auskunft Ihrer Nachbarn…