IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache **6**, vertreten durch **2**, **Adr1** **Adr2**, über die Beschwerde vom 28. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 14. September 2020 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und…

…in keiner Anstaltspflege befinden. Die nach der genannten Rechtsgrundlage des § 6 Abs. 5 leg. cit. sog. „Sozialwaisen“ zu gewährende FB bestimmt sich grundsätzlich nach § 8 FLAG 1967, wobei aber, obwohl Abs. 7 für den Fall einer gemäß § 6 zu gewährenden FB lediglich auf die Abs…

…volljährige) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die aus diesem Grund den Vollwaisen gleichgestellt sind (§ 6 Abs 5; sog "Sozialwaisen"). Es sollen damit in jenen Fällen Härten vermieden werden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen (VwGH 22.12.2005, 2002…

…volljährige Vollwaisen sowie für (minderjährige und volljährige) Kinder, die den Vollwaisen gleichgestellt sind (§ 6 Abs. 5 FLAG, sog. "Sozialwaisen"). Voraussetzung für den Eigenanspruch ist allerdings, dass keiner anderen Person für das Kind Familienbeihilfe zu gewähren ist (§ 6 Abs. 1 lit c und Abs. 2 FLAG)…

…den im Gesetz ausdrücklich genannten bestimmten öffentlichen Mitteln bestritten, ist es nicht maßgebend, woher die Differenz zwischen dem gesamten Unterhalt und der teilweisen Unterhaltsleistung durch bestimmte öffentliche Mittel herrührt. Diese Differenz kann durch Eigenleistungen der Sozialwaise, aber auch durch Beiträge Dritter, die keine Eltern i…

…haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Partei des Familienbeihilfeverfahrens Partei des Familienbeihilfeverfahrens ist der jeweilige Antragsteller. Abgesehen vom Fall der Vollwaisen (§ 6 FLAG 1967) und der sogenannten Sozialwaisen (§ 6 Abs. 5…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***6***, vertreten durch Mag. Dr. Rainer W. Böhm, Rechtsanwalt, 1130 Wien, Lainzer Straße 16/3, als gerichtlicher Erwachsenenvertreter vom 17.12.2019, Postaufgabe 19…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mag. ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***6***, vom 24.9.2019, beim Finanzamt eingelangt am 4.10.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr…

…***11***, Serbien, am 23. November 2020, dass diese das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften UJ 033 561 am 22. September 2016 begonnen und am 4. Dezember 2017 beendet habe. Gehaltskarte Beglaubigte Übersetzung einer "Analytischen Lohn- und Gehaltskarte" vom 31. Dezember 2019 für ***14*** ***2***, ***16*** ***17…

…2024). Daher war er bis zum Tod beider Eltern "Sozialwaise" i.S.v. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 und stand ihm ein Eigenanspruch hinsichtlich Familienbeihilfe zu. Bei voraussichtlich dauernd erwerbsunfähigen Vollwaisen (sowie i.V.m. gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 "Sozialwaisen") ist gemäß § 6…

…d. § 2 Abs. 3 FLAG 1967 ihm nicht überwiegend Unterhalt leisten und der Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird (sogenannte "Sozialwaisen", § 6 Abs. 5 FLAG…

…tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. In der Anlage zur Verordnung werden die Rahmensätze für die einzelnen Erkrankungen verbindlich angegeben. Voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit Vollwaisen (§ 6 Abs. 4 FLAG 1967) und ihnen gleichgestellte sogenannte "Sozialwaisen" (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967) haben gemäß …

…der Erfassung des Telefax, das in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Absendung des Telefax steht, im Abweisungsbescheid zweifelsfrei angeführt wurde. Voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit Vollwaisen (§ 6 Abs. 4 FLAG 1967) und ihnen gleichgestellte sogenannte "Sozialwaisen" (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967) haben gemäß § 6 Abs. 2 lit…

…das Verwaltungsgericht keine Zweifel daran, dass sich - ungeachtet fallweiser Besuche der in ***2*** wohnhaften Eltern - der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. in Österreich befindet. 3.2.3. Erfüllung des Status einer "Sozialwaise" im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 Der Wortlaut des § 6 Abs…

…die Eltern gemäß § 2 Abs. 3 FLAG 1967 ihm nicht überwiegend Unterhalt leisten und der Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird (sogenannte "Sozialwaisen", § 6 Abs…

…2010 fehle es an einer Berufsausbildung oder einem anderen Anspruchsgrund. Dies kann dahingestellt bleiben, da die Bf während des gesamten Beschwerdezeitraums nicht eigenanspruchsberechtigt war. Kein Eigenanspruch als "Sozialwaise" Das österreichische Familienbeihilfenrecht ist dadurch gekennzeichnet, dass es nicht - wie andere Rechtsordnungen - einen Anspruch des Kindes auf…

…6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 stellt darauf ab, dass der Vollwaise / "Sozialwaise" auf Grund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine derartige geistige oder körperliche Behinderung kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die…

…6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 stellt darauf ab, dass der Vollwaise / "Sozialwaise" auf Grund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine derartige geistige oder körperliche Behinderung kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die…

…6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 stellt darauf ab, dass der Vollwaise / "Sozialwaise" auf Grund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine derartige geistige oder körperliche Behinderung kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die…

…6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 stellt darauf ab, dass der Vollwaise / "Sozialwaise" auf Grund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine derartige geistige oder körperliche Behinderung kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die…