…eine Nachzahlung in einer existenzbedrohenden Höhe erfolgt. Vielmehr hat der Beschwerdeführer als ordentlicher Unternehmer von seinen Geschäftspartnern sämtliche Unterlagen angefordert und auch erhalten. Damit kann aber irgendeine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Beschwerdeführers keinesfalls gegeben sein. Gerade auch in der Baubranche ist es auch keinesfalls ungewöhnlich…
Aus den dargelegten Gründen war die Beschwerde abzuweisen. Zur Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt…
…eine Nachzahlung in einer existenzbedrohenden Höhe erfolgt. Vielmehr hat der Beschwerdeführer als ordentlicher Unternehmer von seinen Geschäftspartnern sämtliche Unterlagen angefordert und auch erhalten. Damit kann aber irgendeine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Beschwerdeführers keinesfalls gegeben sein. Gerade auch in der Baubranche ist es auch keinesfalls ungewöhnlich…
… in der Abgabenerklärung wurden Fremdleistungen iHv. € 217.155,- (rund 36,4% der Umsätze) geltend gemacht. Bei einer derart hohen Fremdleistungsquote sind auch die Sorgfaltspflichten der Bf. entsprechend höher anzusetzen. - Auffallend ist nach Ansicht des BFG überdies, dass die Kontaktaufnahme jeweils von Seiten der Subunternehmen…
…sei dann der Bf. durch die Finanzbehörde ein „Angebot“ unterbreitet worden. Es sollten nur die Vorsteuern aus den letzten beiden Lieferungen im April 2009 aufgrund Verletzung von Sorgfaltspflichten versagt werden. Da genau die Lieferungen, bei denen der Vorsteuerabzug hätte versagt werden sollen, unter Aufsicht der…
…die Bf. erhebliche Vorsorgeüberprüfungen die Lieferantin betreffend vorgenommen hatte. Der Prüfer hielt fest, dass bei der Bf. keine mangelnde Sorgfaltspflicht hatte festgestellt werden können. Als einziger Mangel wurde angeführt, dass die Rechnungen des Jahres 2009 einen Fehler im Rechnungsdatum aufwiesen. Er stellte die Frage, ob…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen 1. ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH Doblhoffgasse 9 Tür Top 14, 1010 Wien, 2. ***Bf2***, ***Bf2-Adr*** vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH…
…den von ihm übernommen abgabenrechtlichen Pflichten der GmbH nachgekommen ist. Durch fehlende Erkundigungen und Nachfragen haben sie dadurch ihre Sorgfaltspflicht als Geschäftsführerin komplett vernachlässigt. Doch stellt diese (grob) fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht einer Geschäftsführerin keine vorsätzliche Handlungsweise dar. Soweit es die Kapitalertragsteuererklärungen betrifft ist festzuhalten…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen 1. ***Bf2***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH Doblhoffgasse 9 Tür Top 14, 1010 Wien, 2. **Bf4**, **AdrBf4**, vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH Doblhoffgasse…
…Meldungsleger erschwert ist. Die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe laut Strafverfügung ist ein Erfolgsdelikt, zu dessen Strafbarkeit auf die Einhaltung von Sorgfaltspflichten abzustellen ist. Zur Frage des Ausmaßes der objektiven Sorgfaltspflicht hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass der hierfür geltende Maßstab ein objektiv-normativer ist…
…Nur dann, wenn die objektive Sorgfaltswidrigkeit des Verhaltens eines anderen bereits eindeutig erkennbar ist, dürfe auf die Sorgfaltspflicht nicht mehr vertraut werden (UFS 02.05.2012, RV/0282-L/12). In diesem Zusammenhang darf bereits jetzt darauf hingewiesen werden, dass es hierbei um eine Rechtsfrage…
…unzureichend Gebrauch gemacht wird, der Geschäftspartner sich als unehrlich erweist, so fällt dies unter das Unternehmerwagnis. Die Bf ist ihrer Sorgfaltspflicht durch vorwiegend passives Verhalten (Kontaktaufnahme durch Gespräche in einem der Lokale der Bf, der Firmensitz des Unternehmers wurde nicht aufgesucht, keine Maßnahmen zur Überprüfung…
…86a BAO Rz 13 (Stand 1.3.2025, rdb.at)). Den Bf. haben hohe Sorgfaltspflichten bei elektronischer Übermittlung getroffen. So ist in wirksamer Weise zu kontrollieren, ob die Übermittlung tatsächlich zustandegekommen ist (Mindesterfordernis: Einsichtnahme in Übermittlungsprotokoll). Bei gebotener Sorgfalt hätten Fehlermeldungen im System erkannt werden…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf***, ***Bf_Adr***, vertreten durch die Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, 1) vom 23.01.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21…
KS., als Gesellschafterin und Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin zur Frage gesetzte ("erhöhte") Sorgfaltspflichten, wirtschaftliche Lage der Gesellschaft/ Wettbewerbssituation Beide Damen werden von der Beschwerdeführerin zur mündlichen Verhandlung mitgebracht. Auf eine gesonderte Ladung wird verzichtet." Die oa Unterlagen wurden dem Ergänzungsschreiben in Kopie angefügt und sind nun…
Es ist festzuhalten, dass unsere Klientin keine Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes vorzuwerfen ist. Dies ist auch aus der Aussendung des Bundesweiten Fachbereiches für Umsatzsteuer, veröffentlicht in der österreichischen Steuerzeitung 2007, S. 307, wo ein ähnlich gelagerter Fall Gegenstand der Untersuchungen des Bundesweiten Fachbereiches…
…vertritt die Rechtsansicht, dass eine simple Abfrage von Firmenbuch- und UID-Daten nicht ausreicht, um die Sorgfaltspflichten in angemessener Weise nachzukommen. Bei der Reinigungsbranche (Nebengewerbe der Baubranche) handelt es sich um eine Branche, in der Umsatzsteuerbetrug häufig vorkommt. Bei Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen, wie im gegenständlichen…
…BI*** herantreten müssen. Indem sie dies unterlassen habe, habe sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt und stehe ihr ein Vertrauensschutz - sofern ein solcher überhaupt gegeben sein könne - auch deswegen nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29.6.2016, 2013/15/0014, die Beschwerde der KM…
…Geschäfisstelle Wien des Bundesfinanzgericht der Republik Österreich, und das Einschreiten von. ***2*** im Auftrag des Bundesministers für Finanzen haben meiner Meinung nach eine Verdachtslage (Anfangsverdacht) von schweren Verstößen gegen Sorgfaltspflichten, Verdacht auf Korruption und Verdacht auf Amtsmissbrauch geschaffen. Diese Verdachtslage zieht sich meiner Meinung nach…
…Arbeitsantritt vorzulegen. ... Diese Vereinbarung umfasst gleichermaßen auch allfällige von Auftragnehmer beauftragte Subunternehmer.", Punkt 3.2. des Vertrags). Dies entspricht auch den üblichen Sorgfaltspflichten laut Gutachten im Verfahren BFG 16. 3. 2021, RV/7104669/2020). Derartige Unterlagen hat die Bf der Behörde nicht vorgelegt. Statt dessen…