…sei österreichischer Staatsbürger und bringe als Geschäftsführer der Zweitbeschuldigten monatlich rund € 1.700,00 netto ins Verdienen. Es würden ihn Sorgepflichten für zwei Kinder treffen. Die A-GmbH sei mit 11.7.2003 im Firmenbuch registriert worden. Gesellschafter seien zu je 25% der Erstbeschuldigte…

…Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden. Bei der Strafbemessung wurden Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten, soweit diese der Behörde bekannt waren…

…für die Bf. möglich sein. Für das Jahr 2023 beträgt das Existenzminimum für alleinstehende Personen € 1.110,26 Euro. Finanzielle Sorgepflichten für die Tochter oder die Enkelin wurden nunmehr nicht mehr angegeben. Auf Grund der Aktenlage ergibt sich somit der Schluss, dass die Voraussetzungen…

…Einkünfte von der ***1*** bezieht, daher war zur Einbringlichmachung des Rückstandes eine Pfändung bei der ***1*** vorzunehmen. Zu dem Vorbringen der Bf., dass ihr Einkommen nicht gepfändet werden dürfe, weil sie Sorgepflichten für 3 Kinder in Nigeria habe, ist auf die Bestimmungen der §§ 290 ff…

…die Bemessung der Strafe gemäß § 19 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität einer Beeinträchtigung durch die Tat. Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ist die nunmehr ausgesprochene Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe…

Der Bf. hat keine Sorgepflichten und verfügt im Zeitpunkt der Durchführung der mündlichen Verhandlung am 27. März 2026 über ein unregelmäßiges, unterdurchschnittliches monatliches Einkommen. Die wirtschaftliche Lage des Bf. ist derzeit mit unterdurchschnittlich zu bewerten, zumal seine Schulden aus Mietzinsschulden iHv EUR 6.000,00…

Da der Bf. seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben hat, ging die belangte Behörde zu Recht von durchschnittlichen Verhältnissen aus (vgl VwGH 30.06.2004, 2001/09/0120). Die belangte Behörde hat über den Bf. eine Geldstrafe von EUR…

…Geständnis, die zu 18 % erfolgte Schadensgutmachung, die angespannte wirtschaftliche und persönliche Lage, den Versuch sowie die Sorgepflichten für ein Kind, als erschwerend hingegen den langen Tatzeitraum. Die Umsatzsteuer 2018 wurde bereits entrichtet, die Einkommensteuer 2018 ist noch im Ausmaß von € 6.074,75 offen…

Der Niederschrift der Aussage Beilage ./1 sei entgegen der Behauptung der Betriebsprüfung keinesfalls zu entnehmen, dass Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen verweigert worden wären. Einkommen und Sorgepflichten seien angegeben worden. Dass das Einkommen aus dem Unterhaltsanspruch bestanden habe, habe daran gelegen, dass - wie die Behörde…

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG war bei der Bemessung der Geldstrafe die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten und die Sorgepflichten für 2 Kinder zu berücksichtigen. Wegen überlanger nicht von der Bf. zu vertretender Verfahrensdauer, die Hausdurchsuchung hat am 12. Mai 2009 stattgefunden, die Betriebsprüfung wurde…

…Höhe von 31.670,76 €. Sie begründete den Antrag damit, dass sie Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder habe und ihr Einkommen nicht ausreiche, um den genannten Betrag ohne Gefährdung ihrer und ihrer Kinder Existenz zu begleichen. Mit Bescheid vom 11. März 2024 (Zustellung: 19…

…Finanzvergehen das Höchstmaß von je sechs Wochen nicht übersteigen. Der Beschuldigte hatte 2021 ein Einkommen von rund € 40.000,00. Er ist Alleinverdiener und hat Sorgepflichten für seine Gattin und ein Kind. Die Behörde wertete als mildernd: nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis…

…Kopien der Geburtsurkunden werden hiermit vorgelegt. Richtigerweise hätte daher berücksichtigt werden müssen, dass ich Sorgepflichten für 2 Kinder habe, was sich für den Fall des Schuldspruches auf die Höhe der verhängten Geldstrafe auszuwirken hat. Auch ist die Geldstrafe unangemessen hoch. Sie ist damit auch deshalb…

…er sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Das Finanzamt setzte für das Fahrzeug Mazda 6 mit der Fahrgestellnummer Nr1 und dem behördlichen Kennzeichen (D) Nr2 mit Bescheid vom 28.1.2013 die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 01/2012 in Höhe von EUR 864,26 und…

…35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigt das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt…

…vier rechtskräftige Vorstrafen aus, davon drei aus dem Jahr 2014 und eine Vorstrafe aus 2016. Dem Bf. kommt daher der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute. Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Von der belangten…

…2076%, die letzte Rate ist am 20.2.2022 fällig. Er hat Sorgepflichten für drei Kinder. Es ist daher von sehr angespannten wirtschaftlichen Verhältnissen und von der Uneinbringlichkeit der derzeit noch aushaftenden Abgabenschuldigkeiten auszugehen. Der Spruchsenat wertete den bisherigen ordentlichen Lebenswandel als mildernd, als erschwerend…

…Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde bereits das Tatsachengeständnis, die teilweise Schadensgutmachung und die Unterhaltspflichten für eine Person als mildernd und keine Erschwernisgründe berücksichtigt wurden. Außerdem wurde auf die persönlichen Verhältnisse (Sorgepflichten) und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (geringes Einkommen; geringe finanzielle Mittel), des Beschuldigten Bedacht genommen (…

…mm.jjjj in Wien geborene Zweitbeschuldigte ***Bf1*** ist österreichische Staatsbürgerin, verheiratet, derzeit ohne Beschäftigung und Einkommen, hat keine Sorgepflichten. An Vermögen weist sie ein Grundstück i.H.v. € 680.000 auf, hingegen einen offenen Kredit in der Höhe von € 178.000. Die Zweitbeschuldigte…

…hierzu vor, dass er aufgrund der fehlerbehafteten Entscheidung des BFG, welche auf der verfehlten Entscheidung des FA beruhe, zu einer übermäßigen Nachforderung verpflichtet worden sei, ihm aber durch eine richtige Sachentscheidung ein Abgabenguthaben zustünde. Weiters hätte er Ausgaben für beispielsweise Sorgepflichten, Kreditraten, Telefonkosten, Versicherungskosten, diverse…