IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz Wöber Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mariahilfer Straße 209, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch StB über die Beschwerde vom 13.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 18.11.2013, betreffend Sicherheitsleistung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

Eine verdeckte Ausschüttung ist begriffsnotwendig eine Vorteilsgewährung an den Eigentümer bzw. Anteilsinhaber der Körperschaft. Die Zuwendung eines Vorteils an einen Anteilsinhaber (Gesellschafter) kann auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person (zB wahrer Machthaber) begünstigt wird. Die verdeckte Ausschüttung ist aber auch in…

- weil es nicht den geringsten Hinweis gebe, der in Deutschland bereits im steuerfreien Verkehr befindliche Olej Rust Cleaner sei unter Steueraussetzung nach Österreich verbracht worden; - Art. 33 Abs. 1 und Abs. 3 der SystemRL maßgeblich sei, sich an Mitgliedstaaten richte und in Österreich fehlerhaft umgesetzt…

Der Beschwerdevertreter bringt vor, dass der Beschwerdeführer Geschäftsführerbezüge in Form von Honorarzahlungen erhalten habe, die in den Abgabenerklärungen der Jahre 2009 und 2010 enthalten seien. Darüber hinaus seien aus dem Werkvertrag vom 15.5.2009 keine Zahlungen geflossen. Es sei bekannt, dass sich der Gesellschaftergeschäftsführer…

… 232 Abs. 2 BAO fehlen, wird höflich gebeten in keinster Weise Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen und besteht allenfalls auch die Möglichkeit, dass ein Sicherstellungsbetrag auf das Finanzamtskonto einbezahlt wird. Die einschreitende Steuerberatung wird sich dazu mit dem Finanzamt in Verbindung setzen." Im Hinblick auf die dargelegte Mangelhaftigkeit…

…Bescheid wurden diese außergewöhnlichen Belastungen vom Finanzamt nicht anerkannt. In der dagegen erhobenen Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die geltend gemachten Kosten Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen betreffen, die zwingend zur Wiederherstellung der Standfestigkeit des Hauses notwendig gewesen seien. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung…

…objektiv gefährdet, da die von der Behörde gesetzten Sicherungsmaßnahmen (Sicherstellungsauftrag vom 07.03.2018) nicht die Umsatzsteuer 2012 der GmbH umfassen würde. Der Bf erhob am 16.08.2022 gegen den Abweisungsbescheid vom 06.07.2022 das Rechtsmittel der Beschwerde und führte aus, dass das…

…objektiv gefährdet, da die von der Behörde gesetzten Sicherungsmaßnahmen (Sicherstellungsauftrag vom 07.03.2018) nicht die Umsatzsteuer 2011 der GmbH umfassen würde. Der Bf erhob am 16.08.2022 gegen den Abweisungsbescheid vom 06.07.2022 das Rechtsmittel der Beschwerde und führte aus, dass das…

… 14 Abs. 3 TabStG 2022) über das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Beschreibungen aufzunehmen und zu erheben, welche Sicherungsmaßnahmen und Auflagen erforderlich sind. Diese und nachfolgend aufgezeigte, seitens des Bundesfinanzgerichtes als wesentlich erachtete Ermittlungen sind durch das Zollamt nachzuholen. Dabei wird auch erstmalig zu prüfen…

…erschienen sei, selbst proaktiv habe das Finanzamt keine weiteren Sicherungsmaßnahmen ergriffen. Auch die Ausstellung eines Rückstandsausweises am 09.08.2016, der offenbar im Zusammenhang mit einer nicht erfüllten Zahlungserleichterungsvereinbarung verbunden gewesen sei, werde nach seiner Meinung nicht als solche Sicherungsmaßnahme bezeichnet werden können, sondern stelle…

…Bf. hat nicht nur keine erkennbaren wirksamen Schritte zur Minimierung des im Raum stehenden Risikos der Heranziehung als Abgabenschuldnerin gesetzt, sie hat darüber hinaus nicht einmal die von ihr selbst aufgestellten Sicherungsmaßnahmen beachtet. Sie hat sich vielmehr bloß auf die Angaben der **Sped1** verlassen, deren…

…Die Amtshilfe umfasst a) den Informationsaustausch, einschließlich gleichzeitiger Steuerprüfungen und der Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland, b) die Unterstützung bei der Beitreibung, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, und c) die Zustellung von Schriftstücken. (3) Eine Vertragspartei leistet Amtshilfe unabhängig davon, ob die betroffene Person in einer Vertragspartei oder…

…bei der Verhandlung anwesende Vertreter des Bf. hatte keine Fragen an den Zeugen. - Angaben der Organe der Finanzpolizei Da die Sicherungsmaßnahmen im Lokal durch die Organe der WEGA erfolgten und die Organe der Finanzpolizei erst danach das Lokal betraten, waren diese zum Zeitpunkt des in…

…Geländeerhöhungen inklusive notwendige Ausbildung von Bachufer, Entsorgung der Baurestmassen, Herstellung einer Rampe sowie sonstige notwendige Komplettierungs- und Sicherungsmaßnahmen. Alle Arbeiten seien erforderlich gewesen um die Befahrbarkeit der Brücke herzustellen und seien daher ein Teil der baulichen Maßnahmen bzw. des Herstellungsaufwandes. Es hätten auch keine Gartenarbeiten…

…Wesentlichen ausgeführt, dass es im Verantwortungsbereich des Betreibers einer Betriebstankstelle liege, durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen eine Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl zu verhindern und dem Ermittlungsverfahren kein Indiz zu entnehmen sei, wonach die Vermischung und damit die Herstellung von Mineralöl nicht im Verantwortungsbereich der Bf. erfolgt wäre…

…das ihm bekannte Risiko als Abgabenschuldner für fremdes Verhalten einstehen zu müssen. Zur Minderung seines Risikos kann er die im Geschäftsleben üblichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen und seine Ansprüche letztlich im Zivilrechtsweg durchzusetzen. Eine Inanspruchnahme eines Hauptverpflichteten, dem eine Garantenstellung für die ordnungsgemäße Durchführung eines Versandverfahrens zukommt…

…das ihm bekannte Risiko als Abgabenschuldner für fremdes Verhalten einstehen zu müssen. Zur Minderung seines Risikos kann er die im Geschäftsleben üblichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen und seine Ansprüche letztlich im Zivilrechtsweg durchzusetzen. Eine Inanspruchnahme eines Hauptverpflichteten, dem eine Garantenstellung für die ordnungsgemäße Durchführung eines Versandverfahrens zukommt…

…der bei ihr stattgefundenen Außenprüfung (welche sich auf schriftlich dokumentierte Angaben Ihrer Geschäftsführung gründen würden) vermögenslos. Vollstreckungs- oder Sicherungsmaßnahmen gegen diese wären also erfolglos und hätten im Interesse einer sparsamen Verwaltung daher zu unterbleiben. Bei der durch den Bf. vertretenen abfuhrverpflichteten Kapitalgesellschaft (ehemals C-GmbH …

…BAO5 § 9 Rz 4ff). Das Finanzamt führe in der Begründung aus, dass Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen gegen die X-GmbH in Liquidation aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung wegen Vermögenslosigkeit im Interesse einer sparsamen Verwaltung zu unterbleiben hätten. Somit würde dies bedeuten, dass gerade bei der…