…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Erfordernis eines Sicherheitszuschlages ist eine Frage der Beweiswürdigung. Hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens, der Anspruchszinsen und der Bindung an die im Rahmen eines Strafverfahrens getroffenen Feststellungen des Spruchsenates entspricht die Entscheidung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…der Betriebsprüfung seien gewesen: 1.) Bei der Bf vorgefundene Kalender mit Aufzeichnungen monatlicher Gesamteinnahmen, die jährlich addiert wurden. 2.) Die Aussage der Bf im gegen sie geführten gerichtlichen Strafverfahren, dass die Eintragungen von Namen und daneben stehenden Beträgen in den Kalenderbüchern so zu verstehen sind…

…Im Strafverfahren sind die Verhältnisse genau umgekehrt: Hier gehen sämtliche Unsicherheiten voll zu Lasten des Staates (vergleiche SSt 53/63, VwGH 07.02.1989, ZI 88/14/0222, Kotschnigg in Tannert - Kotschnigg a.a.O., Rz 238, nach § 33 Finanzstrafgesetz (Teil II). Sicherheitszuschläge spielen im…

…groben Schätzung gekennzeichnet und daher nicht geeignet, in ihrem Ausmaß eine Abgabenverkürzung als erwiesen anzunehmen. Vergreift sich die Abgabenbehörde lediglich im Ausdruck, indem sie den Begriff "Sicherheitszuschlag" verwendet, ist aber die vorsätzliche Abgabenverkürzung in Wahrheit als erwiesen anzunehmen, so steht einem solchen Ermittlungsergebnis eine unrichtige…

…Bf. getätigten Angaben steht, keinen Grund für ein Abgehen von den im behördlichen Strafverfahren angesetzten strafbestimmenden Wertbeträgen gefunden. Die abgabenbehördlichen Schätzungen können auch für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens herangezogen werden. Gegen die ihm angelastete Nichtentrichtung der lohnabhängigen Abgaben bei deren Fälligkeit hat der Bf. in…

…Es werde jedoch nicht gesagt, welche konkreten Mängel der Buchführung vorgelegen sind. Die Finanzamtsvertreterin (FA) brachte vor, dass im Strafverfahren vom Sachverständigen Dr. Gerd Konezny das Betriebsprüfungsverfahren überprüft worden sei. Der Vorsitzende verlas Seite 14 des Sachverständigengutachtens von Dr. Konezny (Rechnungswesen und Buchführung). Vom FA…

…des Beschuldigten von der Einstellung des Verfahrens vom 12.2.2014). Ausschlaggebend dafür war, dass später im Strafverfahren von dem mittlerweile verstorbenen **4** angegeben wurde, dass die gegenständlichen 150.000 € von **3** teilweise zurückbezahlt bzw. durch Bauleistungen abgegolten worden seien. Erwiesen ist allerdings aufgrund…

…brachte im Wesentlichen Folgendes vor: Es habe bereits eine abgabenrechtliche Prüfung stattgefunden, bei der alle Urkunden und Vorgänge geprüft worden seien. Es seien deswegen keine neuen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen. Der Finanzstrafsenat des Unabhängigen Finanzsenates habe keine Prüfung angeordnet, sondern nur das Strafverfahren an…

…für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens übernommen werden können. Die Sicherheitszuschläge als Mittel zur Abdeckung abgabenbehördlicher Unsicherheiten wurden im Finanzstrafverfahren bei der Berechnung der Verkürzungsbeträge nicht angesetzt, die Berechnung auf Grund des vorliegenden Beweismaterials der Lohnzettel ist im Strafverfahren jedoch übernehmbar. Da keine Beschwerde des Amtsbeauftragten vorliegt…

…beurteilten Unternehmen eine Scheinfirmeneigenschaft nicht ausgeschlossen werden kann. Grund hierfür ist einerseits, dass weder diese Firmen noch die damaligen Verantwortlichen im Abgaben- oder Strafverfahren nachträglich kontaktiert werden konnten und andererseits, weil die Bf zum Zeitpunkt der Leistungserbringung keine entsprechenden Grundaufzeichnungen angefertigt bzw. diese aufbewahrt hat…

…BAO im Schätzungswege ermittelt. Hierfür wurden die oben ermittelten Jahreswerte für 2017 durch vier geteilt und mit einem Sicherheitszuschlag von 5% (für 2017) bzw. 10% (für 2018) quartalsweise festgesetzt. Sache des anhängigen Finanzstrafverfahrens Das Bundesfinanzgericht ist (im Strafverfahren unter Beachtung des Verböserungsverbotes) berechtigt, sowohl im…

…dass gegenüber dem Einleitungsbescheid nicht 14, sondern lediglich 11 Fahrzeuge ausgeschieden wurden! Schlussendlich hat er diesen jedoch sowohl im sogenannten verkürzten Strafverfahren nach § 143 FinStrG als auch in seiner Stellungnahme vom 20.03.2018 EUR 14.976,00 reduziert, ohne auf den Grund der Reduzierung…

…1% ergeben habe. Aufgrund der geringfügigen Differenz im Vergleich zum Gesamtfehlbetrag sei diese nicht mehr weiter aufgeklärt worden. Da im Zeitpunkt der Selbstanzeige die endgültige Höhe der Fehlumsätze nicht vorgelegen habe, seien die Umsatzsteuerzahllasten um einen Sicherheitszuschlag iHv 5% erhöht und einbezahlt worden. Es würden…

…eine Geldstrafe von € 45.000,00 verhängt und im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 90 Tagen festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG wurden die von der Bf. zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens mit € 500,00 bestimmt. Die Verhandlung wurde…

…dass nunmehr im Spruchsenat im Strafverfahren dieser Sicherheitszuschlag, welcher den rechtskräftigen Abgabenbescheiden zugrunde lag, negiert und in eine abgabenbehördliche Schätzung umgedeutet wird. Es werden daher selbst die Ergebnisse des Abgabenverfahrens zum Nachteil des Beschuldigten uminterpretiert, da Sicherheitszuschläge regelmäßig bei Ermittlung des strafrechtlichen Verkürzungsbetrages nicht zu…

…Im Strafverfahren sind die Verhältnisse genau umgekehrt: Hier gehen sämtliche Unsicherheiten voll zu Lasten des Staates (vergleiche SSt 53/63, VwGH 07.02.1989, ZI 88/14/0222, Kotschnigg in Tannert - Kotschnigg a.a.O., Rz 238, nach § 33 Finanzstrafgesetz (Teil II). Sicherheitszuschläge spielen im…

…das die Bezahlung eines Betrages von insgesamt 404.865,87 € vorsieht. Wie sich später im Strafverfahren herausgestellt hat, wurde dieses Angebot von Herrn H ABC (handschriftlich) erstellt und stellt eine Aufsummierung der in den Jahren 2009 bis 2012 an das Amt der O.Ö…

…Beschwerdevorentscheidungen wurde der Sicherheitszuschlag auf 10% verringert und 90% der Erlöse als Betriebsausgaben anerkannt.) Mit dem Urteil des LG Steyr (GZ LG Steyr GZ) vom 16.11.2022 wurde der Bf für schuldig befunden, hinsichtlich seines Einzelunternehmens und als Geschäftsführer weiterer Gesellschaften im Zeitraum 2011…

…die Lohnabgaben, sondern nur - wie bereits ausgeführt - Schätzungen mit Sicherheitszuschlägen (der beschlagnahmte Kalender befindet sich nach wie vor bei der Abgabenbehörde). Die gegenständlichen Überlegungen des Spruchsenates in dem angefochtenen Erkenntnis zur Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge für Lohnabgaben sind unrichtig, wobei…

…wonach sich ein Maximalertrag/Jahr von 400.000 ergäbe. Auch im Strafverfahren erläuterte der Bf den Maximalertrag mit 400.000/Jahr). Selbst wenn man von einem möglichen Ertrag iHv 800.000 ausgehen würde, würden die Zukaufsgrenzen überschritten sein. Die Höhe der Schätzung sei dem Bf…