…5/2009 € 18.080,50 erhalten. Entsprechend der Bestimmung des § 184 BAO waren die Bemessungsgrundlagen und Abgabenschuldigleiten an Umsatz- und Einkommensteuer für die tatgegenständlichen Zeiträume im Wege der Schätzung anhand der durchgeführten Erhebungen bzw. anhand der im Zuge der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Unterlagen zu ermitteln…

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG war bei der Bemessung der Geldstrafe die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten und die Sorgepflichten für 2 Kinder zu berücksichtigen. Wegen überlanger nicht von der Bf. zu vertretender Verfahrensdauer, die Hausdurchsuchung hat am 12. Mai 2009 stattgefunden, die Betriebsprüfung wurde…

…Aufzeichnungen der Amtstierärztin der Bezirkshauptmannschaft ***14*** und der vorgelegten Unterlagen werden für die Prüfungsjahre folgende Einkünfte aus Hundeverkäufen gem. § 184 BAO geschätzt. Das Ziel einer jeder Schätzung muss stets darauf gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit für sich haben…

…dass der Verkauf nur einen geringen Gewinn abwerfe. Aufzeichnungen über Hundeverkäufe seien keine geführt worden. Die Schätzung in der Betriebsprüfung sei weit überhöht, sie habe ab dem Jahr 2014 lediglich maximal 30 Hunde pro Jahr verkauft, was sich aus Eintragungen im Wurfbuch ergebe. Möpse habe…

…2010, Zurückweisung eines nachträglichen Fristerstreckungsansuchens, neuerliche Erinnerung unter Androhung einer Zwangsstrafe, Setzung einer Nachfrist und Ankündigung einer Schätzung für den Fall der Nichteinreichung, sowie der Zurückweisung von zwei weiteren Nachfristansuchen und einer verbleibenden Untätigkeit des Abgabepflichtigen - Aufstellung Verfahrensablauf, Ausdruck Bescheid betreffend die Androhung der Zwangsstrafe…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

…die in Rechtskraft erwuchsen. Lediglich für die Jahre 2009 und 2013 brachte der Bf. nach Ablauf der Erklärungsfrist und erfolgter Schätzung im Berufungswege Steuererklärungen ein. Zweifelsfrei hat der Bf. durch Nichtabgabe bzw. nicht zeitgerechte Abgabe der hier gegenständlichen Umsatzsteuererklärungen 2007 bis 2014 bis zum Ablauf…

…nur unvollständig entsprochen, weshalb er immer wieder wegen diverser Finanzvergehen mit Strafen belegt worden ist: So hat er betreffend das Veranlagungsjahr 2004 trotz Andrängen der Abgabenbehörde seine Umsatz- und Einkommensteuererklärung erst verspätet im Rechtsmittelwege, nach bereits erfolgter Schätzung durch das Finanzamt, eingereicht, weswegen über ihn…

…dabei - die höhere Schätzung für 2009 am 17. November 2011 war noch nicht erfolgt, siehe oben - mit dem Tatplan gehandelt, dass die Abgabenbehörde, wenn er nur lange genug untätig bliebe, wohl - wie ihm aus früheren Jahren bekannt - letztendlich eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung…

…Dies ergibt sich auch aus den Prüfungsakten. Allerdings wurde über die Schätzung und die Art der Schätzung zwischen den jeweiligen Prüfern und unserer steuerlichen Vertretung das Einvernehmen hergestellt. Zum Nachweis dafür, dass auch die Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag im Rahmen der…

…erfolgte keine exakte Berechnung der Bemessungsgrundlagen für die Lohnabgaben, sondern nur - wie bereits ausgeführt - Schätzungen mit Sicherheitszuschlägen (der beschlagnahmte Kalender befindet sich nach wie vor bei der Abgabenbehörde). Die gegenständlichen Überlegungen des Spruchsenates in dem angefochtenen Erkenntnis zur Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Berechnung der…

…in Abrede gestellt, zur Umsatzsteuer mit Hinweis auf die der Prüfung vorangegangenen Erklärungen zur Pauschalierung im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes und zur Lohnsteuer mit Hinweis darauf, dass die Schätzung nur im Abgabenverfahren akzeptiert worden sei, tatsächliche Verkürzungsbeträge für das Finanzstrafverfahren jedoch errechenbar seien, auch mit…

…oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages gehört dabei zu den Elementen einer Schätzung (VwGH 15.9.1993, 92/13/0004, 26.11.1996…

…einzubehalten gewesen, maximal eine ganz geringe Lohnsteuer. Im Übrigen wurde bei der Schätzung der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer auch ein 10 % iger Sicherheitszuschlag - im Zusammenhang mit einer Mehrarbeit - vorgenommen, der im Finanzstrafverfahren ohne Relevanz ist. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen (vergleiche unter Punkt 2. Meines…

…berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Abs. 2: Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf2-Adr*** über die Beschwerde vom 14. Mai 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 18. März 2016 betreffend Einheitswert des land- u. forstwirtschaftl. Betriebes 01.01.2014 Steuernummer…

…Grund von Sicherheitszuschlägen vorsorgen habe können. Diesbezüglich irrt die Bf., da die auf Grund von Sicherheitszuschlägen entstandenen Steuernachforderungen im Allgemeinen auch haftungsrelevant sind. Die Bf. verkennt zunächst das Wesen der Schätzung. Gemäß § 184 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde die Besteuerungsgrundlagen insbesondere dann zu schätzen…

Die Schätzungen der Lagerbestände durch die Abgabenbehörde könne auch deshalb nicht stimmen, weil die Bf. von der Agrana große Mengen an Rübenspitzeln geschenkt bekommen habe und diese gemeinsam mit dem anderen Erntegut gelagert hätten. Ebenso hätten sie von umliegenden Landwirten große Mengen an Pflanzenerzeugnissen, die…

Im Sinne der Rechtsprechung und Lehre ist auch im Fall von Schätzungen iS § 184 BAO - die üblicherweise sich an die tatsächlichen Verhältnisse zu richten haben - ein Verlustvortrag gegeben ( vgl. u.a. VfGH 10.12.1992, B 227/91, Schlager, SWK 1987, A I 129). Im…

…im Eigentum von ***1*** ***2*** befindlichen Grundstücke seien diesem und nicht der ***1*** ***2*** GmbH zuzurechnen, die in den Jahren 2016 bis 2021 erfolgten Schätzungen unzutreffend sein dürften. Zum einen wurden nur Pachteinnahmen hinsichtlich eines Teils der im Eigentum von ***1*** ***2*** befindlichen Grundstücke angesetzt…