RIS AI
1 749 Treffer1989 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101243/2024Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2024

…des zuständigen Finanzamtes vom 5. Oktober 2023 wurde die Bf aufgefordert, die unterlassene (Erst-)Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmung des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) bis zum 27. November 2023 nachzuholen. Gleichzeitig wurde der Bf für den Fall, dass sie der Aufforderung nicht…

BFG RV/7105409/2017Löschung einer Limited im englischen Register wirkt konstitutiv und die Beendigung bewirkt, dass die Existenz als Rechtsträger aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (OGH 19.3.2015, 6Ob178/14s)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…Weiters sei die Limited unter der Firmenbuchnummer 22222 am Datum3 vom Handelsgericht Wien im österreichischen Firmenbuch registriert worden („S-LTD Niederlassung Österreich“). Die Limited schulde dem Finanzamt Wien 1/23 unter der Abqabenkontonummer 09-XXX/XXXX die im Spruch des bekämpften Haftungsbescheides angeführten Abgaben in…

BFG RV/5100522/2022Zwangsstrafe, die wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verhängt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…eingelangt am 28.12.2021, um Fristverlängerung betreffend die Einbringung eines Vorlageantrages zur Beschwerdevorentscheidung vom 06.12.2021 über die Beschwerde gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen der nichterfolgten Meldung beim Wirtschaftliche-Eigentümer-Register stattgegeben. Die Frist werde bis zum 31.01.2022 verlängert (OZ…

BFG RV/7103062/2024Ermessensausübung bei Festsetzung einer Zwangsstrafe bei Nichtmeldung in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…vom 22.12.2022 wurde die Beschwerdeführerin seitens des Finanzamtes Österreich auf die Fälligkeit der zu erstattenden Meldung gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) hingewiesen. In einem wurde die Beschwerdeführerin unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe in der Höhe von € 1.000,00 aufgefordert…

BFG RV/1100353/2021Zwangsstrafen aufgrund unterlassener Meldung nach dem Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…vom Finanzamt Feldkirch (jetzt: Finanzamt Österreich) dazu aufgefordert, die zu erstattende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend den Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) bis längstens 29.6.2020 nachzuholen, widrigenfalls gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro festgesetzt werde…

BFG RV/7100580/2023WiEReG Zwangsstrafe: Mangels Zustellung an Vertreter, der bei Registerbehörde hinterlegt ist, keine rechtsrichtige Zustellung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2023

…die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei (in der Folge die Bf.) auf, eine Meldung nach dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) für das Jahr 2022 durchzuführen. Da eine solche Meldung nicht erfolgte, erließ die belangte Behörde am 12.12.2022 einen Bescheid über die Festsetzung einer…

BFG RV/7102779/2021WiEReG Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) bis spätestens 03.11.2020 vorzunehmen. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte die Abgabenbehörde die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 € an. Laut Aktenvermerk vom 02.11.2020…

BFG RV/7101582/2022Schriftliche Meldung an Finanzamt erfüllt nicht die Vorschriften des WiEReG und kann mit Zwangsstrafe belegt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2023

…Höhe von 1.000 Euro angedroht. Informativ wurde weiters mitgeteilt, dass Meldungen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ausschließlich in elektronischer Form über das USP vorgenommen werden können. Mit Schreiben vom 19.4.2021, eingebracht am 19.4.2021, wurde dem Finanzamt Österreich unter Beilage…

BFG RV/4100607/2022Unrichtige Zustellung - Zurückweisung Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…Bf. mit, dass sie offenbar übersehen habe, die von ihr zu erstattende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmung des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) vorzunehmen. Dies sei bis längstens 25.02.2022 nachzuholen. Für den Fall, dass der Aufforderung nicht Folge geleistet werde, würde…

BFG RV/2300001/2026Strafbeschwerde der Amtsbeauftragten zur Höhe der Geldstrafe bei § 15 Abs. 1 WiEReG bei Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…5020 Salzburg, wegen des vorsätzlichen Finanzvergehens nach § 15 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) über die Beschwerde der Amtsbeauftragten vom 23. Dezember 2025 betreffend beide Beschuldigte gegen das Erkenntnis des Spruchsenates G-2 beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 7. Oktober 2025…

BFG RV/7102027/2026WiEReG Zwangsstrafe, keine Meldebefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…auch Kommanditgesellschaften zählen (Z 2 leg cit), haben gemäß § 5 Abs. 1 WiEReG die in dieser Bestimmung genannten Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde zu melden. § 5 Abs. 1 letzter Satz WiEReG normiert: "Rechtsträger, die nicht gemäß …

BFG RV/7102636/2025WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…gelten, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien. Die Meldung an des Register der wirtschaftlichen Eigentümer sei durch die Beschwerdeführerin erst am 21.1.2025, somit erst nach Zustellung des Bescheides über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom 2.1.2025 erfolgt. Die…

BFG RV/2100787/2025WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…ein Säumniszuschlagsbescheid erlassen worden. Verspätungszuschläge seien nicht verhängt worden. Als Beilage übermittelte das Finanzamt einen den Zeitraum 2015 bis 2025 umfassenden Auszug aus dem Abgabenkonto der Bf. Am 1.12.2025 teilte die WiEReG-Registerbehörde dem Bundesfinanzgericht in Beantwortung eines Auskunftsersuchens mit, dass die Meldungen…

BFG RV/7103970/2024Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2025

…7*** war die ***4*** an der ***9*** als Gesellschafterin beteiligt. Mit nachweislich zugestellter Erinnerung vom 12.06.2024 (Androhung) wurde die BF ersucht, die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmung des § 5 WiEReG (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz) bis längstens 05.08.2024 nachzuholen, widrigenfalls gem. …

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/3

…Gegen das Erkenntnis richtet sich seine Beschwerde vom 9.5.2025 mit folgenden Ausführungen: "Die Beschwerde richtet sich gegen die Einstellung gemäß § 136 FinStrG und wird wie folgt ausgeführt: Sachverhaltsdarstellung Es liegt eine Mitteilung der WiEReG Registerbehörde vor, dass Herr ***5*** gegen die Meldepflicht nach …

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…Bilanzbuchhaltern, Buchhaltern und Personalverrechnern in elektronischer Form übermittelt werden. Ein berufsmäßiger Parteienvertreter kann für Sie auch die für die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer erforderlichen Dokumente als Compliance-Package an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer übermitteln. Sie ersparen sich dadurch die gesonderte Übermittlung dieser…

BFG RV/7101394/2025Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO iVm § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025

…aufmerksam gemacht, dass die Bf offenbar übersehen habe, die zu erstattende Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend den Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) vorzunehmen. Die Bf wurde daher aufgefordert, dies bis längstens 10.03.2025 nachzuholen. Zuletzt…

BFG RV/7101564/2025Zwangsstrafe nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…seinem Spruchbestandteil führte der Bescheid aus: "Sie haben am 12.10.2023 eine Erinnerung zur Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) erhalten. In diesem Schreiben wurde Ihnen eine Nachmeldefrist unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von Euro 1.000,00 gesetzt…

BFG RV/7100770/2025WiEReG-Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…den Ausführungen des steuerlichen Vertreters. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 1 Abs. 1 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) ist dieses auf die in § 1 Abs. 2 WiEReG genannten Rechtsträger anzuwenden, worunter gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 WiEReG auch die Gesellschaften…

BFG RV/7102278/2024Zwangsstrafe wegen unterlassener Meldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…I. Verfahrensgang Mit Erinnerungsschreiben vom 24.3.2024 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin (kurz Bf.), zu Handen der ***4***, auf, die nach § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) zu erstattende Meldung bis längstens 15.5.2024 nachzuholen. Falls die Bf. dieser Aufforderung nicht nachkomme, werde gem. …