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BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***BF***, vertreten durch ***Stbg***, über die Beschwerde vom 16. Juni 2027gegen den Bescheid des ***FA***, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 15. Dezember 2016 betreffend Vorsteuerstattung 01-03/2012, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 2/2

Dass die ***1*** Umsätze des Jahres 2010 ursprünglich nicht versteuerte, was bei einer Betriebsprüfung offenkundig wurde und eine nachträgliche Verrechnung mit Umsatzsteuer aufgrund der Beanstandungen der Prüfungsorgane im Jahr 2012 nach sich zog, beweist noch nicht, dass die nachträglichen Rechnungen auch rechtsrichtig (im Hinblick auf…

BFG RV/2100300/2016Für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges reicht es aus, wenn als Rechnungsempfängeradresse der Ort aufscheint, an dem die Gesellschaft ihre geschäftlichen Aktivitäten entfaltet. Die Angabe des statutarischen Sitzes ist nicht erforderlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 26.08.2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt als belangter Behörde vom 17.07.2009, betreffend Umsatzsteuer 2007 sowie Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die…

BFG RV/7102358/2021Empfängerbenennung; kein Vorsteuerabzug, wenn materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht mit Sicherheit bestimmt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Aviso Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, Mosetiggasse 1, 1230 Wien, und Dr. Michael Kotschnigg, Stadtlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 13…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SV*** sowie die weiteren Senatsmitglieder ***R***, ***FLR1*** und ***FLR2*** im Beisein der Schriftführerin ***SF*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***F*** ***Ort-H*** Steuerberatung GmbH, ***Str.***, ***PLZ, Ort*** vom 31…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden des Bf, Bf-Adr, vertreten durch die KAPP & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Kärntner Straße 532, 8054 Seiersberg, vom 12.07.2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19.06.2023 betreffend Festsetzung…

BFG RV/7400184/2016§§ 7 Abs 1 lit a bis e, 7 Abs 2 WVG entsprechen nicht der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat über die Beschwerde der Mag. A Famname, X-Gasse/6, 1xxx Wien, vom 21. Juli 2016, in der Fassung der Äußerung vom 25. September 2017 und des vorbereitenden Schriftsatzes vom 8. November 2017, vertreten durch…

BFG RV/2100729/2021Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-GmbH-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, vom 07.05.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10…

BFG RV/4100492/2008Ausgangsrechnungen als Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017Teil 2/2

…Herren Mag. M. und Johann H. an diesem Anteil der BF04 AG an der Rechnungsempfängerin 21 %, somit 63.000 € von 300.000 € (siehe oben gesellschaftsrechtliches Nahverhältnis zur 004 GmbH). b.) Die Bf behauptet, folgende Leistungen an die ihr nahe stehenden BF05 GmbH, Bf101…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

…Jahres 2024 endlich auf die Idee, dass eine Rechnung erstellt werden muss und dann wurde wiederum nur die Vorsteuer aus der Rechnung beim Rechnungsempfänger geltend gemacht und die Umsatzsteuer erst im Rahmen einer SA bei Prüfungsbeginn erklärt. Als Grund dafür, dass die geschuldete Umsatzsteuer nicht…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…Ausdrücklich wurden die Rechnungen und die Ausführungen des Finanzamtes angeführt (keine Leistung, keine Vereinbarung, Vorsteuerabzug bei der Rechnungsempfängerin). Mangels tatsächlicher Leistungserbringung ergebe sich somit auch hier eine zusätzliche Steuerschuld kraft Rechnungslegung iHv € 13.200,00. Falls die Aussage des BfKompl vom 29.9.2017…

BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 2/2

…Die Abgabenbehörde habe keine Feststellungen getroffen. Nach der Judikatur des EuGH sei das "Wissen oder wissen müssen" von der Behörde nachzuweisen, die Nachprüfungen würden nicht dem Rechnungsempfänger obliegen. Sämtliche gegenständlichen Rechnungen enthielten sowohl Leistungsbeschreibungen als auch den Leistungszeitraum. Außerdem verbiete der EuGH vor dem Hintergrund…

BFG RV/5101391/2017Werbungskosten eines Pharmavertreters - Nachweis der Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2019Teil 2/2

…Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2009 auch Aufwendungen für Fortbildungsveranstaltungen beantragt. Diesbezüglich wurde eine Rechnung vorgelegt, welche den Beschwerdeführer als Rechnungsempfänger ausweist. Das erkennende Gericht stimmt hier der Darstellung des Beschwerdeführers zu, dass er die diesbezüglichen Kosten auch selbst getragen hat (3.850,00 €)…

BFG RV/7105516/2016Anerkennung der Kosten für das Begräbnis der Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…den Ehegatten der Bf. Herrn Dr. x als Rechnungsempfänger ausweisenden Faktura der Stadtwerke m GmbH war ersichtlich, dass sich die Begräbniskosten für die am nn verstorbene Frau y auf den Betrag von 3.404,53 Euro belaufen haben. Des Weiteren wurden Aufwendungen für Blumenschmuck in…

BFG RV/7103209/2018Säumniszuschlag: Umsatzsteuer verspätet entrichtet, da der Vertragspartner des Abgabenschuldners die Rechnung nicht termingerecht bezahlt hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2018

…dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 15.12.2017 entrichtet worden sei. In der dagegen mit Schriftsatz vom 16.1.2018 eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin (Bf.) aus, dass die der Abgabenschuld zugrundeliegenden Rechnungen von den Rechnungsempfängern (hauptsächlich W.) nicht fristgerecht beglichen worden seien. Die Bf…

BFG KE/2100001/2017Nicht vom Finanzamtsvorstand unterfertigtes Auskunftsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss16.02.2017

…Im Zuge von Einbringungsmaßnahmen stellte sich heraus, dass von Herrn A vorgelegte Ausgangsrechnungen (die zu Forderungspfändungs-Zwecken genutzt werden sollten) den Rechnungsempfängern nicht bekannt gewesen seien weshalb sich das Finanzamt über die Einschau Aufklärung erhoffe. Das Bundesfinanzgericht hat über das Auskunftsverlangen erwogen: Gemäß § 38 Abs…

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…Kosten für Fachliteratur konnte der Bf. durch die Vorlage der 17 Amazon-Rechnungen darlegen. Als Rechnungsempfänger und Lieferadresse scheinen jeweils der Name ***Vor- und Zuname wie Bf.*** sowie die Adresse ***Adr 2*** auf. In der mündlichen Verhandlung konnte geklärt werden, dass die Bücher über den…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 3/3

…Ausfallhaftung des Ausstellers der Rechnung kommt nur dann in Betracht, wenn sich herausstellt, dass die Rückabwicklung eines gewährten Vorsteuerabzugs beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich ist; in einem derartigen Fall wäre allerdings auch noch die Frage des guten Glaubens des Rechnungsausstellers von Bedeutung (EuGH 19. 9…

BFG RV/5100996/2025Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen nach § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2026

…§ 272 BAO fällen." Als Beilage wurde ein Anbringen eine Rechnung vorgelegt, in der der Rechnungsleger den Rechnungsempfänger ersucht, den Betrag in Höhe von € 43.150,00 bis längstens 15. August 2025 auf das Abgabenkonto beim Finanzamt Vöcklabruck xxx zu überrechnen. Die belangte Behörde hat…

BFG RV/5100568/2024Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…der ***4*** e.Gen. vom 2.8.2023 über den Kauf eines Fendt Traktors um 312.000 € zuzüglich USt in Höhe von 62.400 € angeschlossen. Als Rechnungsempfänger wird die ***5*** GmbH, als Kunde die Beschwerdeführerin angeführt. Ferner wurde ein Leasingantrag der Beschwerdeführerin an…