…dass das Ersatzhaus durch Geldzahlung abgegolten worden sei. Der Geldfluss habe im Jahr 2012 stattgefunden. Nach telefonischer Rückfrage des Finanzamtes wurden der Rahmenvertrag vom 08.01.2008 und der Kaufvertrag vom 18.05.2012 vorgelegt. 4. Das Finanzamt erließ am 26.03.2014 den Einkommensteuerbescheid…

Somit stellt aber der Rahmenvertrag vom 08.01.2008 keine beide Vertragsparteien unwiderruflich bindende, den späteren Kaufvertrag vom 18.05.2012 wirtschaftlich vorwegnehmende Vereinbarung über die Veräußerung des in Rede stehenden Grundstückes der Beschwerdeführerin an die ATH KG dar. Aufgrund des Wechsels der Vertragspartei war…

…vom 18. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Juli 2025 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Rechtsgeschäftsgebühr vom 7.4.2025 betreffend Rahmenvertrag mit der ***2*** vom 4.7.2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

…KFZ-Leasingverträge als Leasinggeberin ab. Strittig erweisen sich dabei die gebührenrechtliche Vertragsdauer (ob Verträge von bestimmter oder unbestimmter Dauer vorliegen) und ob die Versicherungsprämie und das Entgelt für sonstige Serviceleistungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Den Leasingverträgen lag ein Rahmenvertrag, ein Einzelleasingvertrag und die jeweils…

…den darunter abgeschlossenen Einzelverträgen an die X Versicherungs-AG, Wien, abzutreten. Dieser Rahmenvertrag ersetzt alle vorhergehenden Kreditverträge. Erfüllungsort Der Erfüllungsort ist der Ort der schweizerischen Niederlassung der Bank, mit weicher die vertragliche Beziehung besteht. Für Kreditnehmer mit gegenwärtigem oder zukünftigem Wohnsitz oder Sitz im Ausland…

…Projekts im Letter of Intent - als aktenwidrig zu erachten. 3. Zum Hinweis der Berichterstatterin, dass die betragliehe Zurechnung des Großmutterzuschusses der GROSSMUTTER1 zu deren Tochtergesellschaften im Rahmenvertrag festgelegt wurde, erlauben wir anzumerken, dass diese Zuordnung für eine buchmäßig korrekte Abbildung in den betreffenden Jahresabschlüssen unabdingbar…

…Bilanzstichtag ist der 30. Juni. Am 20.04.2006 schlossen die Bf. und die B.Bank einen Rahmenvertrag für künftige Finanztermingeschäfte samt Anhängen für Options- und Devisengeschäfte. In der Folge schloss die Bf. mit der Bank eine Reihe von Finanztermingeschäften, bei denen es sich hauptsächlich…

…Grund der beim Abschluss der Vereinbarung geltenden Mindestproduktgröße sei die für beide Firmen getroffene Regelung bei der E.GmbH erfasst worden. Auf den zwischen der Bf. und der Bank abgeschlossenen Rahmenvertrag für Finanzierungsgeschäfte vom 20. April 1998 samt Anhängen und der ergänzenden Vereinbarung werde verwiesen…

…9.2004, 2004/16/0061). Wenn die Beschwerdeführerin meint, es wäre an der Abgabenbehörde gelegen - etwa im Wege der Amtshilfe - aus ***Land2*** die vollständige Fassung der Rahmenverträge oder Syndikatsverträge zu besorgen, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin auf diese Unterlagen bezieht, um den…

…7 Ob 121/10k). Auch der Einwand im Vorlageantrag, die Rahmenverträge seien als Verträge zu Gunsten Dritter (zu Gunsten der Ärzte) anzusehen kann insofern relativiert werden, als ein konkret bezifferter Ärzteanteil - wie vorgebracht - in den Verträgen nicht vereinbart wurde und es sich dementsprechend auch nicht…

…abgeschlossen, das im Ergebnis - gegen Zahlung einer Prämie - den Bf. gegen einen 1,7% überschreitenden Zinssatz absichert (Beweis: Krediturkunde, Beilage ./B, Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte, Beilage ./C, Schreiben "Receiver Swap mit Amortisierung", Beilage ./D). Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die für den Bf…

…die Besprechungszimmer der Beschwerdeführerin genutzt worden, zudem hätten sich die Berater zur Einholung von Informationen im Be- und Verarbeitungsbereich der Beschwerdeführerin aufgehalten. Es habe keinen Rahmenvertrag mit Regelungen über Bereitstellung von Räumlichkeiten und Sachmitteln sowie Ersatz der Reisekosten gegeben. Die Beauftragung sei jeweils einzeln erfolgt…

…geliefert um Arbeiten für einen anderen Auftraggeber (zB. ***13***) durchzuführen. Dies ergibt sich aus den vorliegenden Rahmenverträgen (auch wenn diese nur zum Teil unterfertigt sind) bzw. vor allem anhand der - sowohl durch die belangte Behörde als auch durch die Bf. - vorgelegten Rechnungen. Wenn durch den…

…vor der Aufnahme ins ***Krankenhaus Bf1***. Die Aufnahme und Abrechnung der Patienten erfolge auf Grund des abgeschlossenen Rahmenvertrages. Am 26.07.2018 erließ das Finanzamt Graz-Umgebung abermals eine Beschwerdevorentscheidung und sanierte den verfahrensrechtlichen Mangel der nicht korrekt approbierten Beschwerdevorentscheidung. In inhaltlicher Hinsicht wurde festgehalten…

…Sie daher, mir sowohl alle Eingangsrechnungen ,als auch alle damit in Verbindung stehenden Zahlungsbelege einzuscannen und in nach Subleistender sortierten Ordnern zu übermitteln. Legen Sie bitte zu den oben angeführten Unternehmen einen Rahmenvertrag oder Werkverträge vor, eine detaillierte Leistungsbeschreibung sowie die dazugehörigen Ausgangsrechnungen. Weiters bitte…

…diesen Unternehmen gehabt habe. Ihr Einsatz würde sich selbst nur auf Kanzleiarbeiten beschränken. Der einzige Hinweis für einen möglichen tatsächlichen Geschäftskontakt zwischen der ***1*** und einem Subunternehmen ergab sich aus einem Rahmenvertrag der ***1*** und der ***4***, welchen ich bereits angesprochen habe. Weiters liegen eben…

…bei der ***30*** die Ausbildung für die Verkehrspilotenlizenz absolviert. Am 6.1.2010 sei zwischen ihm und der ***12*** ein Rahmenvertrag zur Pilotenausbildung abgeschlossen worden. Am selben Tag sei zwischen dem Beschwerdeführer und der ***12*** auch ein Darlehensvertrag zur Finanzierung der Ausbildung abgeschlossen worden. Inhalt…

…GmbH als Sponsor als "Investigator", Service Agreement vom 26.6.2018 der bf GmbH mit der FZA GmbH- mit Sitz in Wien über die europaweite Distribution aller klinischen Prüfpräparate der klinischen Studie. Main Agreement (Rahmenvertrag) der bf GmbH als "Client" mit dem "Supplier" vom 14…

…5 GebG durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Bf. als Leasinggeberin im streitgegenständlichen Zeitraum auf Basis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Rahmenverträgen zahlreiche KFZ-Einzelleasingverträge abgeschlossen hat. Für die Vertragsabschlüsse waren die AGB 2011 maßgeblich. In den Verträgen wurde den Leasingnehmern keine Kaufoption eingeräumt, sondern vereinbart…

…von Zubehör. Im Zuge einer im Jahre 2018 durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass von dem polnischen Unternehmen regelmäßig Montagetätigkeiten in Österreich erbracht und abgerechnet worden seien. Es sei ein Rahmenvertrag abgeschlossen worden, indem das polnische Unternehmen beauftragt worden sei, auf diversen Baustellen laufend Montagearbeiten durchzuführen…