…hätte." Die belangte Behörde stützt die Wiederaufnahme auf die "Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind". Nach der Rechtsprechung des VwGH ist es zulässig, in der Begründung eines Bescheides auf den Betriebsprüfungsbericht bzw auf die Niederschrift über…
…führte aus, dass am 26. Juni 2018 ein Prüfungsauftrag und in der Folge am 6. März 2019 ein Prüfbericht ergangen waren. Abgabenbehördliche Prüfungen und Prüfungsberichte stellten nach außen erkennbare Amtshandlungen iSd § 209 Abs. 1 BAO dar. Laut ständiger Rechtsprechung bewirke der Prüfungsauftrag die Verjährungsfristverlängerung, nicht…
…und setze die betroffenen Abgaben mit den (hier nicht entscheidungsgegenständlichen) Sachbescheiden neu fest. Zur Begründung der Verfahrenswiederaufnahmen verwies die belangte Behörde in diesen Bescheiden auf die über die abgabenbehördliche Prüfung aufgenommene Niederschrift und den Prüfungsbericht. Im vorliegenden Fall habe - so die Ermessensbegründung - das Interesse an…
…303 Abs. 1 BAO erfolge aufgrund der Feststellungen der abgabenrechtlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien. Daraus sei auch die Begründung für die Abweichungen von den bisherigen Einkommensteuerbescheiden zu sehen. Die Wiederaufnahme würde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§…
…Abs. 1 BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen im Spruch bezeichneten Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (…
…§ 303 (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt…
…in einem Fall, in welchem der abgabenbehördliche Bescheid in Verweisung auf die über die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung aufgenommene Niederschrift bzw. den Prüfungsbericht begründet wurde, gestützt hat, bestimmt sich nach den Angaben in der entsprechenden Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht. Dies setzt jedoch voraus, dass die…
Unter Verweis auf die Feststellungen im Prüfungsbericht Tz 1 (KöSt, Ort der GL in Ö) geht die Behörde davon aus, dass es sich bei der ***Bf1*** um ein österreichisches Unternehmen handle und somit in Österreich USt-Pflicht bestehe. Sodann stellt die Behörde das Vorliegen einer…
Vorhalt durch die Vorsitzende der Tz. 1 des Prüfungsberichtes, wonach D.C. angibt, dass sie von Frau M.M. bzw. dem Bf. informiert worden sei, dass das Lokal keine Umsätze mehr mache und daher geschlossen sei. Bf: Nein. Ich hatte nach der Haftentlassung sporadisch Kontakt…
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Verweis des erstinstanzlichen Bescheides auf die über die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung aufgenommene Niederschrift bzw den Prüfungsbericht ausreichend, wenn die Tatsachen dort angeführt sind (zB VwGH 26.4.2007, 2002/14/0075). Zur Begründung der Wiederaufnahme verwies das…
Die belangte Behörde nahm unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien, mit Bescheiden vom 19.10.2018 die Verfahren btr. Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für die Jahre 2013 bis 2015 wieder auf…
Der Betriebsprüfer und ihm folgend die belangte Behörde wendeten eine kalkulatorische Schätzung auf das Schlachtvieh in Kombination mit Elementen des inneren Betriebsvergleiches und Sicherheitszuschlägen an, auch wenn letztere (5%ige Zuschätzung) im Prüfungsbericht nicht als solche bezeichnet wurden. Im Sinne dieser allgemeinen, theoretischen Bezeichnungen wird…
…habe zusagen lassen, die er 'wiederveranlagt' habe, ist dem angefochtenen Erkenntnis allerdings nicht zu entnehmen. Im Prüfungsbericht findet sich die Ablichtung einer jener monatlichen Mitteilungen, mit welcher der Revisionswerber und seine Ehefrau über die 'Wertsteigerung' ihres Treuhandauftrages informiert wurden. Darin sind das Kaufdatum, die Kaufsumme…
Die Prüferin stellte unwidersprochen fest, dass die vom Bf. angeschafften Handelswaren - zunächst über den Hafen Hamburg und später über Koper - nach Österreich importiert und direkt in das österreichische Lager transportiert wurden (Prüfungsbericht, S. 5). Die gesamte Import- und Exporttätigkeit lief über den Betrieb in Österreich…
…241.620,10 Euro. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gaben übereinstimmend an, dass Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 erlassen und wie im Prüfungsbericht ausgeführt begründet wurden. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärten die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens übereinstimmend, dass der Vorlagebericht vom 4…
…Bürogebäude ...) realisieren zu können, hat die ***AS*** neben eigenen, gemeldeten Arbeitnehmern sich vorgeblich diverser Subunternehmer bedient. Erhebungen (Aktenstudien, Prüfungsberichte, Kontrollmitteilungen, Abfragen, Berichte von Masseverwaltern etc.) über diese Subfirmen seitens der laufenden Betriebsprüfung und der GPLA haben ergeben, dass es sich beim Großteil der Subfirmen um…
…ausgeführt, dass im vorliegenden Fall das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit überwiegt und die steuerlichen Auswirkungen nicht als bloß geringfügig angesehen werden können. Das Finanzamt hat die Wiederaufnahmebescheide mit einem Verweis auf den Prüfungsbericht begründet. Dass ein derartiger Verweis zulässig ist, entspricht…
…Verfahrensgang Für den Zeitraum 2012 bis 2014 wurde bei der Gesellschaft ***Firma***, ***FNr***, eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO durchgeführt und daraus resultiert der Prüfungsbericht (inkl. Niederschrift) vom 29. August 2017. Im Rahmen des Außenprüfungsverfahrens wurden abgabenrechtlich relevante Sachverhalte in der Buchhaltung (ua fehlende Daten/Unterlagen…
…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Prüfungsbericht von 7. November 2020 wurde eine Außenprüfung bei ***Bf1*** (Bf) abgeschlossen. Darin wurde festgestellt, dass keine Aufzeichnungen einer gesetzlich vorgeschriebenen Registrierkasse vorgelegt…
…das Jahr 2014 auf € 55.609,18 erhöht und in der Begründung auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung und der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw den Prüfungsbericht verwiesen. Mit Eingabe vom 20.4.2020 mittels FinanzOnline (sonstige Anbringen) beantragte der Beschwerdeführer die Aussetzung aller Forderungen…