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1 179 Treffer1859 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 2/5

…der Finanzbehörde die Einkommensteuerbescheide 2010 bis einschließlich 2015 sowie die Einkommensteuervorauszahlungen 2010 bis 2015 zur Verfügung standen. Die Prämienzahlungen wurden der Finanzstrafbehörde von der ****versicherung zu den oben bezeichneten Polizzennummern […] jeweils mit Schreiben vom 9. Mai 2018 bekanntgegeben und seien daher der Finanzstrafbehörde bekannt…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…X*** Versicherungen AG unterschrieben. Die gesetzlich vorgesehen Originalpolizze in Papierform erhielt ich jedoch nie. In weiterer Folge buchte die ***X*** Versicherungen AG die laufenden Beträge ab 16.1.2017 von meinem Konto zur Polizzennummer ***1*** ab. Dass tatsächlich ein Versicherungsvertrag zustande gekommen ist, war strittig…

BFG RV/5100750/2024Keine rückwirkende Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer bei erneuter Antragstellung nach Ablaufen eines Behindertenpasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…somit seit 2016 durchgehend vor. Auf den Bf. ist seit 15.5.2013 ein ***Marke*** mit dem amtlichen Kennzeichen ***Kennzeichen*** (in der Folge "Kfz") angemeldet. Das Kfz ist bei ***Versicherungsträger*** zu Polizze Nr. ***1*** versichert. Dem Versicherungsträger lag der bis 31.12.2020 befristete Behindertenpass…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/6

…(Polizzennummer ***16***) befindlichen Vermögens bildeten einerseits die Ersparnisse aus einer fünfunddreißigjährigen Tätigkeit in gut bezahlten Angestelltenverhältnissen (somit unterlagen diese Beträge auch bereits einmal der Lohnsteuer) sowie auch die im Jahr 1999 bei Pensionsantritt ausbezahlte und auch der Lohnsteuer unterworfene Abfertigung als Mitglied der Geschäftsführung bei…

BFG RV/5100669/2024KESt-Befreiung für Tilgungsträger nach § 124b Z 185 lit d EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2025

…einer Sondertilgung von mindestens € 500.000,00 (Erlöse aus Depot-Nr. ***2***, Polizze-Nr. ***3*** ***8*** Versicherung AG, Polizze-Nr. ***4*** ***9*** AG, Polizze-Nr. ***5*** ***10*** Versicherung AG sowie Eigenmittel) zurückzuzahlen. Weitere Depots seien im Vertrag vom 24.2.2022 nicht genannt worden…

BFG AW/5100003/2024Keine aufschiebende Wirkung mangels geeigneter Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss24.10.2024

…für Lebenshaltungskosten pauschal € 500 angesetzt. Betr. Unfallversicherung ist lt. Polizze die Geltungsdauer (29. 01.2015 bis 29. 01.2016) überdies bereits abgelaufen. Bei den Vermögensverhältnissen wurde vom Revisionswerber lediglich eine Kontoübersicht vom 10.10.2024 (Beilage ./AA) vorgelegt. Über Vermögenswerte sowie allfällige Schulden wurden…

BFG RV/7103020/2017(teilweise) durch Nachlass gedeckte Begräbniskosten und nicht nachgewiesene Aufwendungen (Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024Teil 1/2

…Betrag 1 Beleg (gilt für 2015 ist aber vermutlich selber wie 2014)" Beigelegt waren dieser Beschwerde: - ein Schreiben von ***Bauträger einer Gebietskörperschaft*** vom 01.12.2014 - ein Schreiben der ***Name Versicherung 1*** vom 18.Mai 2015 - eine Polizze der ***Name Versicherung 2*** ausgefertigt am 14…

BFG AW/5100001/2024Aufschiebende Wirkung - keine ausreichende Konkretisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.03.2024

…untauglich. Betr. Unfallversicherung ist lt. Polizze die Geltungsdauer (29. 01.2015 bis 29. 01.2016) überdies bereits abgelaufen. Bei den Vermögensverhältnissen wurden vom Revisionswerber lediglich die in der Scheidungsvereinbarung vom 9.6.2021 enthaltenen Schulden iHv € 65.059,13 per 31.12.2018 angegeben…

BFG RV/7103817/2017Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024

…von 10 % zugestanden worden sei und sich an den diesbezüglichen Grundlagen nichts geändert habe. Die Rechtsschutzversicherung betreffe laut Polizze nur den dienstlichen Bereich und sei daher der beruflichen Sphäre zuzurechnen. Bezüglich des Pendlerpauschales beantrage er unter Verweis auf Rz 294 der Lohnsteuerrichtlinien für 30 Fahrten…

BFG RV/7102485/2022Steuerpflicht von Leistungen aus Altersrentenversicherungen. Vorliegen einer Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…Die Versicherungsleistungen der 1. Versicherung mit der ***Polizze Nr. 1*** führten zu einem Überschreiten der Versicherungsleistungen über die Gegenleistung im Jahr 2004, die Versicherungsleistungen der 2. Lebensversicherung mit der ***Polizze Nr.: 2*** überstiegen die Gegenleistung im Jahr 2009. Für den Prüfungszeitraum 2011 bis 2018 erstreckt…

BFG RV/7101770/2019Lebensversicherung und Bausparprämien als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…der Bf. über seine steuerliche Vertretung zwei Prämienbestätigungen zur Polizze XXXXXXXX in Höhe von jeweils EUR 618,00 für die Jahre 2016 und 2017 nach. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.07.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 04.04.2018 als unbegründet ab, weil…

BFG RV/7101317/2021Topfsonderausgaben für Versicherungsprämien, Zahlungen vom gemeinsamen (Ehepartner-)Konto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…das Bundesfinanzgericht. Die streitgegenständliche Zusatzversicherung bestehe seit über zehn Jahren und sei auf den Ehemann der Beschwerdeführerin ausgestellt, betreffe jedoch auch die Beschwerdeführerin sowie die gemeinsamen Kinder. Die Polizze, aus der sich die Aufteilung des Betrages auf die Familienmitglieder ergebe, könne vorgelegt werden. Es sei…

BFG RV/7100200/2013Strittig ist, ob ein Versicherungsverhältnis iSd Versicherungssteuergesetzes vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…2***. Es handelt sich nach der Polizze um eine Versicherung auf den Todesfall oder bis zum vollständigen Rückkauf der Police. Unter der Rubrik Anlagen heißt es: Einmalerlag: 680.428,00 Euro. Der Wert der Police steigt und fällt in dem Maße, in dem der Wert…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…eine Alarmanlage mit Schaltung zur Polizei - dennoch kontrolliere ich seither zwanghaft ob alles versperrt ist. Ich bezahle für alle meine Leistungen Steuer - dieses im Safe verwahrte Geld war für den Ankauf eines 3 D -Röntgens gespart - einem Ort der im betriebliche Büro im Haus war…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 2/2

…leserlich), Liste der gestohlenen Wertgegenstände laut Anzeigenbestätigung bei der zust PI vom 20. Juli 2011; Polizze des Versicherers. Vom BFG beschaffte Beweismittel: Abschlussbericht und Tatortbericht der zust PI vom 28.11.2011 (ON 8, 9); Auskunft des Versicherers vom 14.02.2022 (ON 11); Zeugenaussage…

BFG RV/7100768/2022Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.05.2022

…und verwies darauf, dass die Polizze die gleiche wie in den Vorjahren sei. Mit Vorhalt vom 13.10.2021 ersuchte das Finanzamt die "Zur Vorlage beim Finanzamt ausgestellte Jahresbestätigung für 2014" bis zum 24.11.2021 einzureichen. Mit Schreiben vom 24.11.2021, 17.12…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 2/2

…Bf statt (Aussage ***2***). Herr ***2*** verfügt über eine Gewerbeberechtigung für die Ausübung der Tätigkeit: "Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten" (aktenkundig). Herr ***2*** ist von der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Bf als Subunternehmer ausdrücklich mitumfasst (Zusatzvereinbarung zu der von der Bf vorgelegten Polizze)…

BFG RV/7103228/20211. Werbungskosten nicht nachgewiesen 2. Sonderausgaben für Personenversicherungen nicht nachgewiesen bzw Vertragsabschluss nach dem 1.1.2016 3. Außergewöhnliche Belastung wegen Krankheit bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent, tatsächliche Kosten, Medikamente ohne Nachweis des Zusammenhanges mit der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…die Personenversicherungen, und wies darauf hin, dass die Vorlage der Polizze und der Zahlungsbelege als Nachweis für die Personenversicherungen nicht geeignet seien, Nachweis der Kosten im Zusammenhang mit der Behinderung wie Aufstellung, Belege und Zahlungsnachweise. Bescheid betreffend Behinderung von 30 Prozent und Behindertenausweis, wenn vorhanden…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/3

…und darauf, ob die Bf und ihr Gatte wesentliche Einflussrechte auf das Deckungsstockvermögen hätten (Selbstanzeige, S. 15). Das VU habe ein Langlebigkeitsrisiko i.S. von 6210b EStR (Polizze, allgemeine Versicherungsbedingungen) übernommen. Die Rentenfaktoren (Sterbetafeln, anwendbarer Rechnungszinsfuß) seien i S der LStR 464 garantiert (Selbstanzeige, S…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 3/3

…würde. Dies zeigt ein Beispiel: Angenommen, es kommt zur Rentenzahlung unter Zugrundelegung eines Rentenfaktors von 1.026,37 € pro Jahr und pro 10.000 € des Vertragsguthabens, wie es in der Polizze prognostiziert wird. Angenommen, das Vertragsguthaben per 1.7.2043 beträgt 1,000…