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UFSW RV/4151-W/09Wiederaufnahme wegen eines neuhervorgekommenen Versicherungserlöses bei Kraftloserklärung der Polizze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…Rentenversicherung der Sparkassen Versicherungs Aktiengesellschaft in Höhe von 10.517,67 € berichtigt. Lt. einem Brief der Versicherung vom 30. März 2009 ist das Ablösekapital an den Überbringer der Polizze zu zahlen. Mit Beschluss des obgenannten Bezirksgerichts vom 2. September 2009 wurde die Bw. ermächtigt…

UFSI RV/0600-I/08Lebensversicherung auf Überbringer: Liegt eine Schenkung oder ein Erwerb von Todes wegen vor bzw. wann ist die Steuerschuld entstanden, wenn die Übergabe der Polizze zu Lebzeiten samt Unwiderruflichkeitserklärung bloß behauptet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…362,99, sohin im Betrag von € 4.025,34, festgesetzt. Entscheidungsgründe Laut Mitteilung der X-Versicherung vom 31. Oktober 2007 war an Frau M (= Berufungswerberin, Bw) "als Lebensgefährtin und Polizzeninhaberin" aufgrund des Ablebens des Versicherungsnehmers H, verst. am 12. August 2007, die Versicherungssumme…

UFSI RV/0827-I/07Bei Versicherungsvertrag lautend "auf Überbringer" besteht iSd § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ein unmittelbarer Anspruch des Innehabers der Polizze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…Lebensversicherungspolizze, lautend auf Überbringer, zu Lebzeiten übergeben, so ist sie nicht nachlasszugehörig. Der Übernehmer der Polizze hat nach dem Ableben des Übergebers einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherung auf Ausfolgung der Versicherungssumme (OGH 24.4.2003, 6 Ob 181/02i). Der Tatbestand des § 2 Abs…

UFSW RV/0882-W/04Erwerb von Versicherungserlösen im Erbweg.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.02.2005

…Abgabenbehörde zweiter Instanz bringt die Bw. vor, die Polizze der "Y" No -- sowie der Pkw "seien geklärt". Unklar sei nach wie vor die Lebens/Sterbeversicherung (laut Bescheid) sowie seien ihr die übrigen Versicherungspolizzen nicht bekannt. Wie eine Rücksprache mit der Bw. ergab, sind ihr die -…

BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 1/2

…Brüssel. Die Wohnung in Wien wird vermietet, das Inventar verkauft. Die polizeiliche Meldung des Wohnsitzes bleibt aufrecht. Fragen: Wo liegt im gegenständlichen Fall der für die Versicherungssteuerpflicht maßgebliche Wohnsitz? Kann der Versicherungsnehmer auf Grund der Bestimmungen des § 1 VersStG die Versicherungssteuer für bezahlte Prämien, die…

BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 2/2

…bedeutsamen Unterlagen vorzulegen. Fragen: 1. Müssen die Versicherer jede einzelne Versicherungspolizze unter Angabe des Namens des Versicherungsnehmers, die Polizzennummer und die Prämie dem Fiskalvertreter bzw. dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unverzüglich vorlegen, oder erst, wenn Bedenken bei der Berechnung der Steuer vorliegen…

LStR 2002 Rz 10041–1011942.5.2 § 3 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…bzw. den Präsenzdienst an. In diesem Fall endet die Überweisung der Beiträge durch den Arbeitgeber. Die Polizze verbleibt nach wie vor beim Arbeitgeber. Kann der Arbeitnehmer in diesem entgeltfreien Zeitraum die Versicherungsbeiträge aus eigenem bezahlen, ohne die steuerlichen Vorteile der bisher bezahlten Beiträge zu verlieren…

UFSW RV/0433-W/05Stellt die Übergabe einer auf Inhaber lautenden Versicherungspolizze zum Ausgleich von erbrachten und noch zu erbringenden Hilfsleistungen erbschaftssteuerrechtlich einen Glücksvertrag dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…allgemeinen Lebenserfahrung, es sei kein Umgehungsgeschäft und nicht sittenwidrig. Darüber hinaus betont sie, dass die Finanzbehörde an die gerichtliche Entscheidung, wonach die verfahrensgegenständliche Polizze nicht in die Verlassenschaft falle, gebunden sei. Das gegenständliche Verfahren sei daher in Verfolgung einer unvertretbaren Rechtsansicht geführt worden. Da das…

UFSW RV/1448-W/06Erfüllung nichtiger Verfügungen von Todes wegen gemäß § 9 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. S., vom 13. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Mai 2005, Erfassungsnummer zzz, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSW RV/0034-W/06Übergabe einer Lebensversicherungspolizze mit Verfügung des Versicherungsnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…einen auszuzahlenden Nettobetrag in Höhe von € 7.363,32 an die Bw. als Polizzeninhaberin und einen auszuzahlenden Nettobetrag von € 3.359,00 an die Bestattung Wien. Im Verlassenschaftsverfahren vor dem BG Fünfhaus wurde der Versicherungserlös vorerst als nachlasszugehörig angesehen. Mit Beschluss vom 24…

KfzBStR 2021 Rz 1730–1746D.5. Steuerschuldner (§ 7 VersStG 1953)
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…Versicherungssteuer zu berechnen und für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten. Der Versicherungsnehmer hat die motorbezogene Versicherungssteuer entsprechend der für die Versicherungsprämie vereinbarten Zahlungsweise an den Versicherer zu zahlen. Im Versicherungsschein ("Polizze") sind die Bemessungsgrundlage und die Steuer gesondert auszuweisen. Rz 1732: Die Haftung erlischt gemäß …

UFSL RV/0189-L/11Bereicherungswille bei Lebensversicherung auf Ableben mit jährlicher Prämienleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…Der Nachlass hat im Wesentlichen aus endbesteuerten Geldeinlagen und Wertpapieren bestanden. Außerdem war AW Bezugsberechtigte aus der Lebensversicherung auf den Todesfall ihres Gatten bei der Versicherungs-AG, Polizzen Nr. 1234, sodass die Versicherungsleistung in Höhe von 82.196,22 € an sie ausbezahlt wurde. Erbschaftssteuerbescheid…

UFSW RV/0191-W/08Weiterleitung des Erlöses aus einer Erlebensversicherung an einen Dritten auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Versicherungsnehmer als Schenkung an den Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…X..nig [lt. Mitteilung: X..nik] als Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung, Polizzennummer 1.2.3 an die Bw. als bezugsberechtigte Person in Höhe von € 27.005,00. Auf Grund einer vom Finanzamt angeforderten "Abgabenerklärung S über die Zuwendungen unter Lebenden" in welcher R. X..nig…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 3/3

…über Antrag der Partei durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung vom 1. August 2012 nochmals ersucht, eine Zuordnung unter Nennung des Anteils vorzunehmen und den Grund für eine steuerliche Absetzbarkeit selbst "aus der Polizze abzuleiten". Das Vorbringen des steuerlichen Vertreters, der berufliche Anteil einer Versicherung sei immer teurer…

UFSW RV/1746-W/11Erbschaftssteuerpflicht bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…Versicherungsunternehmen Beträge in der Höhe von insgesamt € 334.113,83 laut nachstehender Aufstellung zur Auszahlung an die Bw.: Versicherungsverträge | | Versicherungsunternehmen | Polizze | Datum des Abschlusses | Auszahlungs-betrag | 1 | Gothaer Lebensversicherung AG | Nr.1 | April 2004 | …

UFSW RV/2590-W/10Sonderausgaben, die bereits in der Berufungsvorentscheidung anerkannt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…Polizze 001: 150,84 € nicht berücksichtig worden seien. Die Bw. müsse neuerlich Bestätigungen der Versicherungen vorlegen. Die Bw. erfüllte den Mängelbehebungsauftrag fristgerecht und schränkte unter neuerlicher Vorlage der Versicherungsbestätigungen die Sonderausgaben auf den Betrag von 2.829,58 € ein, nämlich -) Uniqua (Krankenversicherung), Polizze…

UFSW RV/0113-W/10Zeitpunkt der Besteuerung von Rentenbezügen aus einem Versicherungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…März 2009 verstorbenen G. H.. Die Erblasserin schloss im Oktober 1998 eine "Sofort-Profit-Polizze" mit einer Versicherungsdauer von 10 Jahren ab. Neben einer Erlebensversicherung gegen Einmalprämie wurde eine temporäre Rentenversicherung gegen Einmalprämie in Höhe von 30.051,31 € vereinbart. Die Rentenzahlungen haben ab…

UFSF RV/0260-F/09Prämien für eine fondsgebundene Lebensversicherung als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 17. März 2009 eine Gutschrift in Höhe von 33,55 € zuerkannt bekam. Der Berufungswerber erhob gegen diesen Bescheid Berufung und machte darin die Prämienzahlung 2008 für eine Lebensversicherung mit der Polizze Nr. VP-52002698-3 in Höhe von…

UFSW RV/1208-W/08Erbschaftssteuerpflicht bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…(Bw.): Versicherungsverträge | | Versicherungsunternehmen | Polizze | Datum des Abschlusses | Auszahlungs-betrag | 1 | VersicherungA | Versicherung1 | April 2004 | € 32.050,94 | 2 | VersicherungB | Versicherung2 | 29.6.2000 | € 145.345,67 | 3…

UFSW RV/0025-W/09"Geschenkgeber" bei einem treuhändig abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2009

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit, dass aus dem Versicherungsvertrag der Versicherungsnehmerin BW mit der Polizzennummer xxxx ein Betrag von € 4.802,00 an Frau SS als Bezugsberechtigte ausbezahlt worden sei. Über entsprechende Aufforderung gab Frau BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) am 27…