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BFG RV/7103334/2012Keine Umsatzsteuer ohne Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021Teil 1/2

…VG ist nicht zulässig.   Entscheidungsgründe VerfahrensgangA Eine abgabenbehördliche Prüfung der Beschwerdeführerin, der A***B*** GmbH ergab nachstehende Feststellungen: Die Beschwerdeführerin betreibe eine Landwirtschaft und seit September 2011 einen Großhandel mit Pflanzenschutzmitteln. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sei O***T***. Die Flächen der Landwirtschaft der Beschwerdeführerin stünden…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 2/5

…Waren gemäß Lieferschein Nr. 14032 durch die A. Poland Sp zoo im Auftrag der S.K. vom 18.7.2014 Aus dem CMR ist ersichtlich, dass 21.000 kg Pflanzenschutzmittel von der Bf. an die S.K. geliefert wurden. Beginn der Lieferung war A. (Österreich)…

BFG RV/7103334/2012Keine Umsatzsteuer ohne Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021Teil 2/2

…fortan auf selbständiger Basis habe arbeiten wollen. In weiterer Folge habe er die Geschäftsführung der Beschwerdeführerin übernommen und es sei beschlossen worden, den landwirtschaftlichen Betrieb um den Handel mit Pflanzenschutzmitteln zu erweitern. Die Geschäftsführung wurde im Oktober 2011 übernommen. Wenn der spätere Geschäftsführer der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 1/3

…dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind, erfolgte. In diesem wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass seit Ende 2010 Ausgangsrechnungen über Pflanzenschutzmittel von der in Deutschland ansässigen Fa. ****Lieferer*** Deutschland GmbH (welche über eine österreichische UID-Nummer verfügte) und der in Österreich ansässigen Fa. **** Firma **** GmbH in **** Ort…

BFG RV/7100726/2024Neuhervorkommen von Tatsachen bei bloßer Vorlage von Buchhaltungskonten im vorangegangenen Außenprüfungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…aufgrund des Schadens an den Weinreben durch das Pflanzenschutzmittel "***Bez.***" geleisteten Entschädigungszahlungen stehen. Am 3.11.2025 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Vergleichsvereinbarungen vom 23.7.2016 und vom 29.12.2016 (letztere samt Zahlungsangebot) sowie ein Mail der Firma ***A GmbH*** mit…

BFG RV/2101000/2020Landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben einer Handels-GmbH, deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig eine vollpauschalierte Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 3/3

…Düngemittel, Vliese) Zu diesen Wirtschaftsgütern gab nur der Zeuge Lieferant-4 an, Spritzmittel, Düngemittel und Pflanzenschutzmittel bei der Bf. eingekauft zu haben. Alle anderen Zeugen verneinten einen Einkauf solcher Produktionsmittel bei der Bf. Aufgrund der Zeugenaussagen und mangels Vorlage von entsprechenden Aufzeichnungen aus der Buchhaltung…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 7/12

…kommen, z.B. "Wie haben Sie Dünger bestellt und wie wurde der Dünger abgeholt." Der Ablauf ist schon seit vielen Jahren der Folgende: - Sie erhalten von diversen Dünge- und Pflanzenschutzmittelfirmen Angebote - Sie treffen Ihre Produktauswahl und bestellen bei der Firma Ihrer Wahl per Telefon, Email…

BFG RV/5101949/2017Abschlag für Hochwassergebiete und Wasserschongebiete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…Weiters sei festzustellen, dass sich der gesamte Betrieb im Grundwasserschongebiet nördliches Eferdinger Becken befinde. Damit verbunden seien entsprechende Auflagen bzw Verbote der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Diese Einschränkung habe einen wirtschaftlichen Nachteil (gegenüber Betrieben ohne Wasserschongebiet) zur Folge, der im EW nicht berücksichtigt worden sei. c…

BFG RV/2101417/2016innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…der "Führung eines Mähdruschunternehmens" und erscheint es mehr als eigenartig, dass ein Mähdruschunternehmen Pflanzenschutzmittel veräußert. Im Übrigen werde auf die Feststellungen im Prüfbericht verwiesen. Im Vorlageantrag wurde der Ansicht des Finanzamtes Folgendes entgegengehalten: "Gemäß Art. 6 CMR (internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen) sind zwingende…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/6

…seien. Anm. d. Ri.: Dabei ist auffallend, dass drei der fünf vorgelegten Rechnungen Maschinenteile, eine Rechnung Pflanzenschutzmittel und eine Rechnung Saatgut betrafen. Eingangsrechnungen betreffend die hier fraglichen Handelswaren (Salate) waren nicht dabei. Überdies ist festzuhalten, dass die bilanzierten Folgejahre Jahre betreffen, in denen zumindest der…

BFG RV/2101000/2020Landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben einer Handels-GmbH, deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig eine vollpauschalierte Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 2/3

…sind. So beziehen sich die Aussagen der Zeugen - es handelt sich dabei um die Lieferanten der Bf. - ausschließlich auf die Warenlieferungen von Kartoffel oder Zwiebel. Wie unter Punkt Sachverhalt aus den Rechnungen ersichtlich, betreffen die strittigen Aufwendungen jedoch landwirtschaftlichen Produktionsmittel wie Pflanzschutzmittel, Unkrautbekämpfungsmittel, landwirtschaftliche Maschinen…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 1/5

…der Ernte sei auch durch die beiden Kft vertrieben worden. Vor Ort habe der Bf aber hinsichtlich seiner eigenen landwirtschaftlichen Flächen näherhin angeführte Konzeptarbeiten, Anweisungen und wesentliche landwirtschaftliche Entscheidungen (betreffend z.B. Fruchtfolge, Zupachtungen, Dünge- und Pflanzenschutzmittel, Aussaat, Ernte, Qualitätskontrolle, Trocknung, Bodenuntersuchungen) höchstpersönlich durchgeführt bzw…

BFG RV/2101400/2017Einheitsbewertung Stückländerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2022Teil 1/2

…die in der betreffenden Gegend für die Bewirtschaftung als regelmäßig anzusehenden Verhältnisse zu unterstellen; dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestandes an Betriebsmitteln (wobei zu den Betriebsmitteln z. B. Futtermittel, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Saat- und Pflanzgut zählen, aber nicht Maschinen, Viehbestand, Gebäude). Hier ist ein Verweis auf …

BFG RV/2100170/2019Liebhaberei bei einem Weinbaubetrieb: Wiederaufnahme des Verfahrens; Vorliegen von einkommen- und umsatzsteuerlicher Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/3

…den immer stärker werdenden Markerfordernissen entspreche. Zum Ertrag wurde darauf verwiesen, dass im biologischen Weinbau die Erntemenge generell niedriger - bedingt durch den Verzicht von Herbiziden, Insektiziden und entsprechender synthetischer Pflanzenschutzmittel und Düngemittel - im Ertrag sei. Bei entsprechender schlechter Witterung, insbesondere bei hoher Luftfeuchtigkeit und Wärme…

BFG RV/7100233/2016Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsbefähigung, Landwirt, Kauf ab Abruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…entscheidend seien. Außer Streit stehe jedenfalls die Art der Waren und deren Bezahlung im Jahr 2009 sowie der Umstand, dass diese im Jahr 2009 nicht vom Lagerhaus abgeholt worden seien. Auf der R 2 (Pflanzenschutzmittel) sei kein Hinweis enthalten, dass eine „Einlagerung“ vorgenommen worden sei…

BFG RV/2100838/2019Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei formell richtigem Buchnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…06 Euro eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung darstellt oder nicht. Der Bf. bringt vor, dass die Lieferung tatsächlich stattgefunden habe: Es sei eine komplette Ladung Pflanzenschutzmittel vom Bf. nach Polen zur Firma GH transportiert worden. Empfänger der Lieferung sei die Firma Riga in Lettland gewesen. Der…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/12

…nicht sagen. Hr. ***[47]*** hat sich auch um den Import von ausländischen Pflanzenschutzmittel gekümmert, dies aber iZm. einer Firma aus ***[49]*** in der Steiermark. Von der Steiermark kamen dann auch die Abrechnungen über die Pflanzenschutzmittel. Im Zuge des weitern Gesprächs klärt sich auf, daß Hr…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/12

…***[69]*** 1, ansässige Firma ***[48]*** ***[8]*** Analyse und Handels GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln an Landwirte ist, regelmäßig Informationsveranstaltungen in der näheren und weiteren Umgebung des Sitzes der Beschwerdeführerin durchführt. Die Ähnlichkeit dieses Firmenwortlauts mit dem von ***[8]*** ***[9]*** dürfte zu Verwechslungen führen…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 8/12

…Nein, niemals - es wurde lediglich von Hrn. ***[11]*** über Kartoffeln und Getreide referiert. Fallweise habe ich über Pflanzenschutzmittel referiert. 5) Bei den Vernehmungen der Landwirte wurde des Öfteren angegeben, dass bei den Vorträgen über Düngemittel der Firma ***[8_9]*** referiert wurde. Sind diese Angaben richtig…

BFG RV/5100198/2015Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes (2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…ungerechtfertigte bzw. willkürliche Vorteile entstehen würden. Unabhängig davon, in welchem Voranmeldungszeitraum des Jahres 2014 die betroffenen Futtermittel, Dünger und Pflanzenschutzmittel tatsächlich geliefert wurden, haben sich die Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug aus dem Ankauf der Waren maßgebend waren, durch den Übergang auf die Pauschalierung gem. …