…dieses Entgelt als (zur Gänze) steuerfreie Abgeltung für die eingetretene Wertminderung ihrer Liegenschaft anzusehen. Das Finanzamt hat hingegen im angefochtenen Bescheid einen Teil der Zahlung als Nutzungsentgelt aus Vermietung und Verpachtung angesetzt. Die Bf. ist alleinige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 999 der KG Markt Allhau…

…im Ausmaß von ca. 60 m2) ab 1.1.2008 auf unbestimmte Zeit zu Wohnzwecken an ***X***. Als Mietzins wurde ein monatliches Nutzungsentgelt von 3.000 Euro sowie die Zahlung der auf die Liegenschaft entfallenden Steuern und öffentlichen Abgaben sowie der in §§ 21 bis 24…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Adr.BF***, ***AdrBF2***, Umsatzsteuer 01.2015-12.2015 vertreten durch ***Steuerl.Vertretung***, ***AdrStV1***, gegen den Bescheid des ***FAhist*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 04. August 2016 betreffend die Erstattung von…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf Straße, Ort, vertreten durch die Stb, gegen die Bescheide des FA vom 25. November 2009, betreffend Einkommensteuer für die Jahren…

Läge ein als angemessen zu wertendes Nutzungsentgelt vor, wären auch Objekte, die ihrer Art nach für eine verdeckte Ausschüttung an der Wurzel geeignet sind, als steuerliches Betriebsvermögen anzusehen und in der Steuerbilanz auszuweisen. Ein als angemessen zu wertendes Entgelt verhindert also die verdeckte Ausschüttung an…

…Dies indiziert, dass dieses Nutzungsentgelt nicht für die Einräumung eines Leitungsrechtes in Zusammenhang mit diesen bereits bestehenden Betriebsanlagen entrichtet wurde. Die Einräumung der für die Dauer des Betriebes dieser Bergwerksanlagen erforderlichen Leitungsrechte erfolgte schon anlässlich der Vereinbarungen über die Errichtung dieser Bergwerksanlagen und wurde wie…

…waren. Höhere Betriebskosten flossen fremdüblich in die Verrechnung gegenüber den Kunden ein. Dass die Miet- bzw. Nutzungsentgelte von Johann ***X*** festgesetzt wurden, schadet der Angemessenheitsprüfung der von den beiden Unternehmen gegenseitig erbrachten Leistungen nicht, wurden doch diese im Prüfungszeitraum durch die betriebliche Nutzung der Anhänger…

…Oktober 2011 ist von einem Forderungsverzicht iSd § 8 Abs 1 KStG 1988 auszugehen. Da eine grundsätzlich fremdübliche Gegenleistung vereinbart wurde und in der Folge auf das Nutzungsentgelt teilweise verzichtet wurde, liegt ein Fall des Forderungsverzichtes und keine Nutzungseinlage vor; der Verzicht auf eine bereits entstandene…

…hat innerhalb von 6 Monaten nach endgültiger Einstellung des Betriebes der Windkraftanlagen zu erfolgen. Das vereinbarte Nutzungsentgelt ist bis zur vollständigen Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes und zur mangelfreien Übergabe des Vertragesgegenstandes an den NG zu bezahlen. ... Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen § 3 EStG 1988 lautet: …

…entrichteten monatlichen Entgelte bei Nichtzustandekommen des Erwerbes ermögliche. Beim monatlichen Entgelt gemäß Punkt 5. des Mietkaufvertrages handle es sich daher nicht um einen Kaufpreis, sondern um ein Nutzungsentgelt, welches nicht zur Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zähle. Weiters enthalte Punkt 12.4. explizite Regelungen hinsichtlich der Anzahlungen auf den…

…auch die Refundierungsmöglichkeit für den Fall länger andauernder Nichtnutzung oder Stilllegung einen maßgeblichen Hinweis dafür dar, dass ein unmittelbarer Zusammenhang dieses Betrages mit den Nutzungsentgelten gegeben ist. Die Bf. konnte durch die Vorleistung des Netzbereitstellungsentgeltes in Form pauschaler Errichtungskosten ein zeitraumbezogenes Verhalten des Netzbetreibers in…

…auf diesem Grundstück. Mit Vertrag vom 28.5.2003 hat der Eigentümer des Grundstückes zur Abgeltung seiner Unterhaltspflichten seinen beiden unehelichen Kindern Bf ein Fruchtgenussrecht an diesem Grundstück eingeräumt. Insbesondere sollte den Kindern des Eigentümers das Nutzungsentgelt der Sendemastbetreiber zufließen. Fraglich ist, ob aufgrund dieser…

…die Dauer des Betriebes der bestehenden Bergbauanlagen der OMV gegen ein jährliches, wertgesichertes Entgelt geregelt worden. Die Höhe dieses Nutzungsentgeltes sei nach einer bestimmten Nutzungsfläche vereinbart worden, welche durch die Förderanlagen als in Anspruch genommen gelte. Von den Vertragsparteien sei ein "Störradius" von 500 Meter…

…5 % des investierten Kapitals anzusehen, wobei auf die Bruttoinvestitionskosten von 5.374.690 Euro (exklusive Einrichtungen und Außenanlagen) abzustellen sei. Zusätzlich sei ein gesondertes Nutzungsentgelt für die mitüberlassenen Einrichtungen und Außenanlagen, die von der Beschwerdeführerin auf 10 Jahre abgeschrieben wurden, in Höhe von 62.352…

…wobei der Tag der Unterfertigung händisch überschrieben und nur schwer lesbar ist) wurde vereinbart, dass die Mutter bis auf Weiteres die volle Verfügungsfreiheit über die Wohnung hat und der Beschwerdeführer dafür ein Nutzungsentgelt in Höhe der jährlichen Abschreibung (AfA) als Substanzabgeltung erhält. Weiters wurde festgehalten…

…5 % des investierten Kapitals anzusehen, wobei auf die Bruttoinvestitionskosten von € 5.374.690 (exklusive Einrichtungen und Außenanlagen) abzustellen sei. Zusätzlich sei ein gesondertes Nutzungsentgelt für die mitüberlassenen Einrichtungen und Außenanlagen, die von der Beschwerdeführerin auf 10 Jahre abgeschrieben wurden, iHv € 62.352 pa…

…September 2021. Für die Familienheimfahrten dürfe ein Firmenfahrzeug genutzt werden, wobei dem BF ein monatliches Nutzungsentgelt iHv 287,99 € in Rechnung gestellt und vom Lohn abgezogen werde. Die Kosten der doppelten Haushaltsführung würden sich aus dem monatlichen Telefonentgelt für 12 Monate ergeben. Der BF…

…nach Österreich wurde aus Kostengründen und aufgrund des für die Größe der Maschine nicht vorhandenen Platzes unterlassen. Dass die Bf. in diesem Zusammenhang auf ein Nutzungsentgelt verzichtete, war nachvollziehbar. Die MT wäre aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage gewesen Entgelt zu bezahlen und…

…aber wir brauchen immer noch welche. 37. Wieviel hat die Anlage insgesamt gekostet? P: 60.000 brutto. 38. Laut Vorbringen in der Beschwerde wird dem ***75*** ein Nutzungsentgelt verrechnet. Sind tatsächlich Zahlungen geflossen? M: Nein. 39. Wie kam der Kaufpreis iZm dem Verkauf der Anlage…

…der Bf verpflichtete, zwecks Abgeltung der vom Gemeindeverband bereits vorgenommenen und noch vorzunehmenden Erschließung bzw. Infrastrukturherstellung hinsichtlich der vom Bf erworbenen Trennstücke einmalig einen "Infrastrukturbeitrag (Nutzungsentgelt)" in Höhe von € 94.699,80 inkl. Umsatzsteuer zu entrichten. Die im Vertrag näher angeführten, im Hinblick auf…