…für welche der Bw. Auch Zahlungsbestätigungen übermittelte, setzten sich folgendermaßen zusammen: 1) Nutzungsentgelt - Heimplatz Zuwandererfond: € 8.668,68 2) Fahrgeld - Wiener Linien: € 500,40 3) Telefon - T-Mobile (Notfallvorsorge): € 993,30 Mit Vorhalt vom 20. März 2007 ersuchte das Finanzamt um Mitteilung…

…dieses Entgelt als (zur Gänze) steuerfreie Abgeltung für die eingetretene Wertminderung ihrer Liegenschaft anzusehen. Das Finanzamt hat hingegen im angefochtenen Bescheid einen Teil der Zahlung als Nutzungsentgelt aus Vermietung und Verpachtung angesetzt. Die Bf. ist alleinige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 999 der KG Markt Allhau…

…3325: Rückstellungen für drohende Verluste aus absatzorientierten Dauerrechtsverhältnissen sind zu bilden, wenn der Anspruch auf das (Nutzungs-)Entgelt geringer zu bewerten ist als die Aufwendungen (Vollkosten) im Zusammenhang mit der Erfüllung der Dauerschuld. Es ist eine Rückstellung für drohende Verluste zB aus Mietverträgen zu bilden…

…6 UStG 1994 dort ausgeführt, wo das Grundstück gelegen ist. Der unabhängige Finanzsenat schließt sich - auch wenn es außer Frage steht, dass (auch) mit dem Nutzungsentgelt die Baukosten des Hotels finanziert wurden/werden - der Meinung der Bw, es handle sich dabei um Genussrechte, nicht an…

…im Ausmaß von ca. 60 m2) ab 1.1.2008 auf unbestimmte Zeit zu Wohnzwecken an ***X***. Als Mietzins wurde ein monatliches Nutzungsentgelt von 3.000 Euro sowie die Zahlung der auf die Liegenschaft entfallenden Steuern und öffentlichen Abgaben sowie der in §§ 21 bis 24…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Adr.BF***, ***AdrBF2***, Umsatzsteuer 01.2015-12.2015 vertreten durch ***Steuerl.Vertretung***, ***AdrStV1***, gegen den Bescheid des ***FAhist*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 04. August 2016 betreffend die Erstattung von…

…die Berücksichtigung sämtlicher Aufwendungen betreffend die beiden Wohnungen als verdeckte Ausschüttung zu hoch bemessen sei. Eine verdeckte Ausschüttung sei nur in der Höhe der Differenz zwischen angemessenem und tatsächlich bezahltem Nutzungsentgelt anzunehmen, solange das wirtschaftliche Eigentum an der Liegenschaft nicht auf den Gesellschafter übergegangen sei…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf Straße, Ort, vertreten durch die Stb, gegen die Bescheide des FA vom 25. November 2009, betreffend Einkommensteuer für die Jahren…

…mit dem darauf befindlichen Haus ab 1. Juli 2007 um ein monatliches Nutzungsentgelt im Betrag von 2.500 Euro (wertgesichert) zu Wohnzwecken auf unbestimmte Dauer an DK vermietet. Dem Verwaltungsakt ist folgender Verfahrensverlauf zu entnehmen: Mit Schreiben vom 22. Juni 2006 zeigte der steuerliche Vertreter…

…zur Nutzung" "Nutzung durch Befahren mit höheren Tonnagen als jenen die für diese Fläche üblich sind" "zum Zweck der Baustellentätigkeit" "Vereinbarung eines Nutzungsentgelts" "Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach Beendigung" Rz 1460: Folgende Vertragsausgestaltungen können für die Einräumung einer Dienstbarkeit sprechen: Verpflichtung des Grundeigentümers zur Duldung…

27.3.2.1.2. Bestimmbarkeit der Preisvereinbarung Rz 1296: Die Höhe der (Teil-)Leistungen muss für ihre Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage nicht ziffernmäßig festgelegt sein, hiefür reicht bereits die grundsätzliche Vereinbarung deren Bezahlung (VwGH 12.7.1962, 0175/62). Rz 1297: Ist die Höhe…

Läge ein als angemessen zu wertendes Nutzungsentgelt vor, wären auch Objekte, die ihrer Art nach für eine verdeckte Ausschüttung an der Wurzel geeignet sind, als steuerliches Betriebsvermögen anzusehen und in der Steuerbilanz auszuweisen. Ein als angemessen zu wertendes Entgelt verhindert also die verdeckte Ausschüttung an…

…Dies indiziert, dass dieses Nutzungsentgelt nicht für die Einräumung eines Leitungsrechtes in Zusammenhang mit diesen bereits bestehenden Betriebsanlagen entrichtet wurde. Die Einräumung der für die Dauer des Betriebes dieser Bergwerksanlagen erforderlichen Leitungsrechte erfolgte schon anlässlich der Vereinbarungen über die Errichtung dieser Bergwerksanlagen und wurde wie…

…waren. Höhere Betriebskosten flossen fremdüblich in die Verrechnung gegenüber den Kunden ein. Dass die Miet- bzw. Nutzungsentgelte von Johann ***X*** festgesetzt wurden, schadet der Angemessenheitsprüfung der von den beiden Unternehmen gegenseitig erbrachten Leistungen nicht, wurden doch diese im Prüfungszeitraum durch die betriebliche Nutzung der Anhänger…

…Oktober 2011 ist von einem Forderungsverzicht iSd § 8 Abs 1 KStG 1988 auszugehen. Da eine grundsätzlich fremdübliche Gegenleistung vereinbart wurde und in der Folge auf das Nutzungsentgelt teilweise verzichtet wurde, liegt ein Fall des Forderungsverzichtes und keine Nutzungseinlage vor; der Verzicht auf eine bereits entstandene…

…hat innerhalb von 6 Monaten nach endgültiger Einstellung des Betriebes der Windkraftanlagen zu erfolgen. Das vereinbarte Nutzungsentgelt ist bis zur vollständigen Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes und zur mangelfreien Übergabe des Vertragesgegenstandes an den NG zu bezahlen. ... Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen § 3 EStG 1988 lautet: …

…entrichteten monatlichen Entgelte bei Nichtzustandekommen des Erwerbes ermögliche. Beim monatlichen Entgelt gemäß Punkt 5. des Mietkaufvertrages handle es sich daher nicht um einen Kaufpreis, sondern um ein Nutzungsentgelt, welches nicht zur Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zähle. Weiters enthalte Punkt 12.4. explizite Regelungen hinsichtlich der Anzahlungen auf den…

…auch die Refundierungsmöglichkeit für den Fall länger andauernder Nichtnutzung oder Stilllegung einen maßgeblichen Hinweis dafür dar, dass ein unmittelbarer Zusammenhang dieses Betrages mit den Nutzungsentgelten gegeben ist. Die Bf. konnte durch die Vorleistung des Netzbereitstellungsentgeltes in Form pauschaler Errichtungskosten ein zeitraumbezogenes Verhalten des Netzbetreibers in…

…auf diesem Grundstück. Mit Vertrag vom 28.5.2003 hat der Eigentümer des Grundstückes zur Abgeltung seiner Unterhaltspflichten seinen beiden unehelichen Kindern Bf ein Fruchtgenussrecht an diesem Grundstück eingeräumt. Insbesondere sollte den Kindern des Eigentümers das Nutzungsentgelt der Sendemastbetreiber zufließen. Fraglich ist, ob aufgrund dieser…

…Die Nutzung ihrer Wohnung wurde im Punkt I. wie folgt geregelt: "Die Nutzung ihrer Wohnung soll zunächst Tochter zustehen. Diese hat dafür kein Nutzungsentgelt an Mutter zu leisten, verpflichtet sich jedoch, Betriebskosten des Hauses und der Nutzung der Wohnung einschließlich Wartung und Reparatur der Heizung…