UFSG RV/0485-G/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. Mai 2006 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Kontrollmitteilung vom 3.5.2006 des Finanzamtes L erlangte das Finanzamt G Kenntnis von der in der BRD am 3.5.1999 zwischen BV als Eigentümerin (in der Folge kurz Bw. genannt) und RV als Nutzer abgeschlossenen Vereinbarung über die entgeltliche Überlassung der Eigentumswohnung in D. Als Nutzungsentgelt wurde ein Betrag von 17.160,-- DM/Jahr (ca. 120.000,-- S) incl. Betriebskosten festgesetzt. Die Vereinbarung galt ab 1.1.2000 für die Dauer von drei Jahren. Daraufhin setzte das G mit Bescheid vom 4.5.2006 die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG für die Bw. fest, dabei ausgehend vom dreifachen Jahreswert. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht mit der Begründung, dass strittig sei, ob eine Gebühr zu erheben sei, da lt. Aussage des Finanzamtes L die Vereinbarung nicht existiere. Am 17.7.2006 erging seitens des Finanzamtes G die abweisliche Berufungsvorentscheidung. Im rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz wurde vorgebracht, dass es sich bei der Vereinbarung lt. Schlussbesprechung des Finanzamtes L nicht um eine Urkunde im Sinne des § 17 GebG handle. In dieser Schlussbesprechung sei die Vereinbarung für Null und Nichtig erklärt worden. Somit könne für eine nicht existierende Urkunde auch keine Gebühr erhoben werden. Eine Rücksprache seitens des Unabhängigen Finanzsenates mit dem Finanzamt L hat ergeben, dass lediglich einkommensteuerrechtliche Fragen (wegen inländischer unternehmerischer Tätigkeit) behandelt worden waren, nicht jedoch gebührenrechtliche Fragen. Über die Berufung wurde erwogen: Lt. der im Jahre 1999 gültigen Rechtslage unterliegen Bestandverträge und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG der Gebühr. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde im Inland errichtet wird, bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (wie die vorliegende Vereinbarung), wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle entsteht die Gebührenschuld für im Ausland errichtete Urkunden, wenn mindestens eine Partei des Rechtsgeschäftes im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält und das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betrifft, in dem für im Inland errichtete Urkunden maßgeblichen Zeitpunkt. Gemäß § 207 Abs. 1 und 2 BAO verjährt das Recht, Gebühren nach dem III. Abschnitt des Gebührengesetzes (darunter fällt auch die hier gegenständliche Gebühr) festzusetzen, binnen fünf Jahren. Gemäß § 208 Abs. 1 lit. A BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Der Eintritt einer Verjährung ist in jeder Lage des Verfahrens, insbesondere aber im Berufungsverfahren, von Amts wegen zu berücksichtigen. Im gegenständlichen Fall ist somit - im Hinblick auf die obigen Ausführungen - die Steuerschuld am 3.5.1999 entstanden. Die Verjährungsfrist hat, da der Abgabenanspruch im Jahr 1999 entstanden ist, mit Ablauf des Jahres 1999 zu laufen begonnen und mit Ablauf des Jahres 2004 geendet. Die Festsetzung der Gebühr erfolgte sohin erst nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist. Der Berufung war daher auf Grund bereits eingetretener Festsetzungsverjährung stattzugeben und der Bescheid vom 4.5.2006 aufzuheben. Der Vollständigkeit halber wird zu den Ausführungen der Bw. noch festgehalten, dass einkommensteuerliche Überlegungen (Mietvertrag einkommensteuerrechtlich anerkannt oder nicht) im Gebührenrecht nicht relevant sind. Graz, am 28. Jänner 2009