…Meldungen übermittelt zu haben. Aufgrund der Doppelbelastung der Maturavorbereitung und Abschluss der Matura verabsäumte er eine Überprüfung, ob die gemeldeten UVAs auch tatsächlich übermittelt wurden. In diesem Zeitraum wurden auf dem Finanzamtskonto verbuchte Gutschriften auch nicht rückgefordert. Aus der Jahresumsatzsteuererklärung 2010 resultiert darüber hinaus eine…

…3 FinStrG ein Verböserungsverbot; im Übrigen ist dem Gericht auch ein Auswechseln der Sache (wissentliche Nichtentrichtung der Vorauszahlung + bedingt vorsätzlicher Nichteinreichung der Voranmeldung zum Fälligkeitstag anstatt bedingt vorsätzliche Nichtentrichtung der Vorauszahlung bis zum fünften Tag nach Fälligkeit) verwehrt. Im Ergebnis ist daher lediglich zu bestätigen…

…nach Fälligkeit erfolgten Entrichtung der Zahllast die Strafbarkeit einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG; ist etwa die zweite Komponente in Form einer wissentlichen Nichtentrichtung bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht erweislich, verbleibt eine Strafbarkeit einer vorsätzlichen Nichteinreichung der Voranmeldung als Finanzordnungswidrigkeit nach…

…040,00 X 2 ergibt € 150.080,00. Bei einem durchschnittlichen Verschulden, einander die Waage haltenden Milderungs- und Erschwerungsgründen und durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen beim Beschuldigten und Vornahme eines Abschlages von einem Drittel zur Berücksichtigung der - im Vergleich zu Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

…für die sich anhand der (vorzunehmenden) Selbstberechnung Zahllasten (Vorauszahlungen) ergaben, noch durchwegs entweder Vorauszahlungen bis zum oder zeitnahe zum Fälligkeitstag entrichtet bzw. entsprechende Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht worden waren (z. B. 05/2009: Zahllast: € 473,39; Fälligkeit: 15.7.2009; Einreichung UVA: 9.7…

…20.3.2007, 2007/17/0063). Im Beschwerdefall hat der Bf. bei der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten bereits zuvor auffallende Sorglosigkeit an den Tag gelegt. So wurde ihm bereits am 22. Februar 2024 mangels Einreichung der UVA`s für die Monate 10/2023, 11/2023 und…

…auf Grund von Überwiegen den 10 %igen Umsätzen und wird in der UVA 12/2020 erfasst. 2020 Sollerlös: € 335.223,80; Isterlös: € 202.350,03; Differenz lt. BP: € 132.873,77. In der Folge ist für diese Umsatzsteuern ein Finanzstrafverfahren geführt worden…

…Wirtschaftsleben stehende Person beim Erstbeschuldigten prinzipiell von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen auszugehen ist. Konkret ergibt sich sowohl aus der Verantwortung des Erstbeschuldigten, als auch der Zeugeneinvernahme des Steuerberaters, dass dem Beschuldigten die Problematik der Nichteinreichung der UVA's im angeschuldigten Zeitraum bewusst war…

…Daraufhin wurde der Fall am 05.03.2015 einem Außenprüfungsorgan (APO) zur Durchführung einer USO-Prüfung zugeteilt. Lt. Vermerk erfolgte noch am 05.03.2015 beim STB telefonisch die Anmeldung zur USO-Prüfung und zwar für den ZR 09 - 12/2014 (die UVA 12/2014…

… Arbeitsbogen, Ausdruck UVA 12/11). Eine Offenlegung des strafrelevanten Sachverhaltes hat durch die bloße Übersendung der UVA nicht stattgefunden. Anlässlich ihrer Einvernahme als Verdächtige am 20. Februar 2012 hat sich A geständig verantwortet und unter anderem wie folgt vorgebracht: Im Jahre 2009 habe sie erfahren…

…der Finanzstrafbehörde (AZ: Strafnummer der Finanzstrafbehörde 2019, dann AZ des Spruchsenats der Finanzstrafbehörde: SpS-1) Am 18.06.2019 wich ***Bf1*** in einem Besprechungstermin auf Nachfrage von mir nach Gründen für Nichteinreichungen, Nichtübersendungen, etc. aus. Vielmehr betonte ***Bf1*** die ordnungsgemäß geleisteten Vorauszahlungen und durchgeführten UVA…

…der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren; auch eine nachträgliche Entrichtung ist unterblieben (Kontoabfrage). Weil der Beschuldigte der Steuerberatungskanzlei deren Honorar schuldig geblieben war, hatte diese, wie dem Beschuldigten bekannt, dem Finanzamt auch keine Voranmeldung übermittelt. Eine entsprechende Erinnerung blieb erfolglos (Abfrage der UVA…

…der UVA-Daten vom 4. September 2015), sodass ein finanzstrafrechtlich relevanter Sachverhalt tatsächlich nicht vorliegt. Das gegen A bezüglich dieses Faktum anhängige Finanzstrafverfahren ist daher gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c letzte Alternative, 136 Abs. 1 FinStrG einzustellen. Betreffend den Lohnzahlungszeitraum Mai 2011 hatte der…

…ergangen ist. Der aber offenkundig aber irgendwie ganz eigenartig war. Da es meiner Meinung nach auch von der Höhe her, obwohl das ein etwas anderes Thema ist...Im Schätzungsbescheid 2015 wird als Begründung angegeben, dass die Schätzung aufgrund der UVA's erstellt wurde. Die Ausgaben…

…muss angemerkt werden, dass der strafbestimmende Wertbetrag für die UVA Periode 1/2009 (gemeint wohl richtig: 12/2009) nicht € 9.151,00 sondern € 7.151,00 beträgt. Bei den bisherigen Ausführungen wurde rein auf die objektiven Tatbestandsmerkmale eines Finanzvergehens eingegangen. Die Tatentdeckung muss…

…Unterlagen der ***58*** zu übermitteln, sowohl hinsichtlich Eingangs- als auch Ausgangsrechnungen, wodurch UVAs und Dienstgebermeldungen in den im Spruch genannten Zeiten und dort genannter Höhe unterblieben. Am 6. September 2022 wurde die WiEReG-Meldung dann durch die ***71*** über Auftrag des Beschuldigten erstattet. Der Beschuldigte…

…Mittel zur Verfügung standen - wie durch das von der Zeugin vorgelegte E- Mail v. 19.08.2010 (Beilage 4. zum Protokoll über die Zeugeneinvernahme vom 28.08.2013) zweifelsfrei belegt ist - hatte Frau E.G. keine Veranlassung, die Nichteinreichung der gegenständlichen UVA nochmals zu thematisieren…

…geschätzten Festsetzungen vermeiden zu können. Nach Rücksprache mit seinem Teamleiter wurde letztendlich der Prüfungstermin etwas nach hinter verschoben (Freitag, 28.2.2014, 8.30 Uhr). Telefonisch wurde auf Anfrage des Prüfers und mit meinem wohlwollenden Entgegenkommen vereinbart, die Abgabe der UVAs bis zum Prüfungsbeginn zurückzuhalten…

…elektronisch erfolgt. Datiert mit 18.12.2024 erließ die belangte Behörde infolge Nichteinreichung der Abgabenerklärungen den Bescheid über die Androhung einer Zwangsstrafe und ersuchte den Bf. die Abgabenerklärungen 2023 bis zur gesetzten Nachfrist (27.01.2025) einzureichen. Dieser Bescheid wurde der steuerlichen Vertretung des Bf…

…Zu diesem Zeitpunkt seien die UVAs 12/2014 und 01/2015 noch nicht eingereicht worden. Am 26.3.2015 um 09:19 Uhr habe Herr Prüfer beim steuerlichen Vertreter angerufen und dessen Sekretärin mitgeteilt, dass er sich zu einer Umsatzsteuersonderprüfung bei der BF abmelden möchte…