…Meldungen übermittelt zu haben. Aufgrund der Doppelbelastung der Maturavorbereitung und Abschluss der Matura verabsäumte er eine Überprüfung, ob die gemeldeten UVAs auch tatsächlich übermittelt wurden. In diesem Zeitraum wurden auf dem Finanzamtskonto verbuchte Gutschriften auch nicht rückgefordert. Aus der Jahresumsatzsteuererklärung 2010 resultiert darüber hinaus eine…

…3 FinStrG ein Verböserungsverbot; im Übrigen ist dem Gericht auch ein Auswechseln der Sache (wissentliche Nichtentrichtung der Vorauszahlung + bedingt vorsätzlicher Nichteinreichung der Voranmeldung zum Fälligkeitstag anstatt bedingt vorsätzliche Nichtentrichtung der Vorauszahlung bis zum fünften Tag nach Fälligkeit) verwehrt. Im Ergebnis ist daher lediglich zu bestätigen…

…nach Fälligkeit erfolgten Entrichtung der Zahllast die Strafbarkeit einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG; ist etwa die zweite Komponente in Form einer wissentlichen Nichtentrichtung bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht erweislich, verbleibt eine Strafbarkeit einer vorsätzlichen Nichteinreichung der Voranmeldung als Finanzordnungswidrigkeit nach…

…040,00 X 2 ergibt € 150.080,00. Bei einem durchschnittlichen Verschulden, einander die Waage haltenden Milderungs- und Erschwerungsgründen und durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen beim Beschuldigten und Vornahme eines Abschlages von einem Drittel zur Berücksichtigung der - im Vergleich zu Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

…USt-Nachschau vom 4. Oktober 1996). Es erfolgten UVA-Prüfungen für folgende Zeiträume: August 1994, Dezember 1994. Im Rahmen der Betriebsprüfung der Jahre 1991 bis 1993 im Jahre 1996 erfolgte eine USt-Nachschau für die Zeiträume Jänner 1994 bis März 1996, die zu Festsetzungsbescheiden für…

…für die sich anhand der (vorzunehmenden) Selbstberechnung Zahllasten (Vorauszahlungen) ergaben, noch durchwegs entweder Vorauszahlungen bis zum oder zeitnahe zum Fälligkeitstag entrichtet bzw. entsprechende Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht worden waren (z. B. 05/2009: Zahllast: € 473,39; Fälligkeit: 15.7.2009; Einreichung UVA: 9.7…

…nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer enthalten ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen oder Teilhandlungen (die Nichteinreichung der Jahressteuererklärung, siehe oben), welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit…

…durch die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen erzielten finanziellen Vorteils ist mit dem letztlich mit der gegenständlichen BE zwar reduzierten Abgabenbetrag (USt: 4.170,00 €, ESt: 367,10 €) nicht als unerheblich anzusehen. Zur Darstellung des bisherigen steuerlichen Verhaltens ist auf die bei der UVA-Prüfung…

…der ausständige Betrag sofort nach Feststellung des Sachverhalts angemeldet und überwiesen worden. Die Berufungswerberin sei den Verpflichtungen bisher stets zeitgerecht und in voller Höhe nachgekommen. Ein finanzieller Vorteil für die Stadt Y sei nicht erkennbar, da sofort nach Bekanntwerden der Nichteinreichung die Bezahlung der UVA…

…20.3.2007, 2007/17/0063). Im Beschwerdefall hat der Bf. bei der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten bereits zuvor auffallende Sorglosigkeit an den Tag gelegt. So wurde ihm bereits am 22. Februar 2024 mangels Einreichung der UVA`s für die Monate 10/2023, 11/2023 und…

…2004 von entsprechenden Umsätzen und Zahllasten des Unternehmens ausgehen würde und nicht etwa - im Falle einer Nichteinreichung der Jahresumsatzsteuererklärung - eine Schätzung mit Euro Null vornehmen würde. Der Beschuldigte hat daher die im obgenannten Spruch des Berufungssenates ausgewiesenen Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver…

…die Jahre 1999 und 2000 einzureichen, sodass er nach Dafürhalten der Rechtsmittelbehörde nicht damit gerechnet haben wird, dass in den beschwerdegegenständlichen Zeiträumen eine Einkommensteuervorschreibung gänzlich unterbleiben werde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er durch die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen beabsichtigte, eine zu niedrige Einkommensteuerfestsetzung zu erwirken…

…auf Grund von Überwiegen den 10 %igen Umsätzen und wird in der UVA 12/2020 erfasst. 2020 Sollerlös: € 335.223,80; Isterlös: € 202.350,03; Differenz lt. BP: € 132.873,77. In der Folge ist für diese Umsatzsteuern ein Finanzstrafverfahren geführt worden…

…Wirtschaftsleben stehende Person beim Erstbeschuldigten prinzipiell von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen auszugehen ist. Konkret ergibt sich sowohl aus der Verantwortung des Erstbeschuldigten, als auch der Zeugeneinvernahme des Steuerberaters, dass dem Beschuldigten die Problematik der Nichteinreichung der UVA's im angeschuldigten Zeitraum bewusst war…

…Daraufhin wurde der Fall am 05.03.2015 einem Außenprüfungsorgan (APO) zur Durchführung einer USO-Prüfung zugeteilt. Lt. Vermerk erfolgte noch am 05.03.2015 beim STB telefonisch die Anmeldung zur USO-Prüfung und zwar für den ZR 09 - 12/2014 (die UVA 12/2014…

…welche die Erstellung der UVAs schwierig gemacht haben, seine Arbeitsüberlastung und die teilweise angespannte Liquidität des Unternehmens zum Zeitpunkt von Säumigkeiten, wodurch das Verhalten des Geschäftsführers betriebswirtschaftlich nachvollziehbar ist, die erfolgten Schadensgutmachungen, sowie die Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes. In Abwägung dieser Umstände liegen…

… Arbeitsbogen, Ausdruck UVA 12/11). Eine Offenlegung des strafrelevanten Sachverhaltes hat durch die bloße Übersendung der UVA nicht stattgefunden. Anlässlich ihrer Einvernahme als Verdächtige am 20. Februar 2012 hat sich A geständig verantwortet und unter anderem wie folgt vorgebracht: Im Jahre 2009 habe sie erfahren…

…der Finanzstrafbehörde (AZ: Strafnummer der Finanzstrafbehörde 2019, dann AZ des Spruchsenats der Finanzstrafbehörde: SpS-1) Am 18.06.2019 wich ***Bf1*** in einem Besprechungstermin auf Nachfrage von mir nach Gründen für Nichteinreichungen, Nichtübersendungen, etc. aus. Vielmehr betonte ***Bf1*** die ordnungsgemäß geleisteten Vorauszahlungen und durchgeführten UVA…

…erwähnten UVA-Prüfung vom Oktober 1998 vergessen, deren Anlass eben die Nichteinreichung der Voranmeldungen ab Mai 1998 gewesen ist, oder - was doch eher unwahrscheinlich wäre - ihr Ehegatte, der die Niederschrift unterfertigt hat, hätte ihr davon nicht berichtet. Je länger sich die Zweitbeschuldigte aber mit der…

…der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren; auch eine nachträgliche Entrichtung ist unterblieben (Kontoabfrage). Weil der Beschuldigte der Steuerberatungskanzlei deren Honorar schuldig geblieben war, hatte diese, wie dem Beschuldigten bekannt, dem Finanzamt auch keine Voranmeldung übermittelt. Eine entsprechende Erinnerung blieb erfolglos (Abfrage der UVA…