…Eventuell wirke sich der Eigentumsvorbehalt auch KöSt-rechtlich aus. USt-rechtlich sei aber die Lieferung erfolgt. Aufgrund der vorhandenen Nachweise für die Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet sei die USt-Freiheit gegeben. Es mag sein, dass der Sachverhalt nicht so ohne weiteres klar sei und…

…des LD. Weiters Rechnung vom 17.12.2008 für einen Sattelauflieger über 12.200 €, eine Übernahme­bestätigung des Geschäftsführers LD für die Übergabe des Fahrzeuges am 17.12.2008 mit Verbringungserklärung, Reisepasskopie. Die Bf hat somit die formellen Nachweise der Beförderung für alle Lieferungen erbracht.

…übermittelte Warenverkehrsbescheinigung weist lediglich auf die Absicht einer Ausfuhr hin, der tatsächliche Export der Ware lässt sich jedoch nicht zweifelsfrei feststellen. Die vorliegenden Unterlagen sind daher kein ausreichender Nachweis für die Beförderung des Fahrzeugs ins Drittland. Weder die formellen noch die materiellen Voraussetzungen für die…

…somit die Beförderung bzw. Versendung ins übrige Gemeinschaftsgebiet - auch auf andere als in der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 genannten Weise - zu erbringen (Vergleiche hiezu Mag. Jerina Prinz, UFS-Journal Nr. 10 2009, Seite 359). Eine wahre gesetzliche Regelung mit kumulativ zu erbringenden Nachweisen bei…

…schlüssigen" oder überzeugenden Nachweis (vgl. die englische und französische Sprachfassung des EuGH-Urteils vom 27. September 2007 Rs. C-409/04 Teleos u.a., Slg. 2007, I-7797, BFH/NV Beilage 2008, 25 Randnr. 51: "conclusive proof" und "preuve concluante") der Beförderung oder Versendung in…

…das Gemeinschaftsgebiet befördern werde, vorhanden. Unterlagen der angesprochenen Art wurden dem Berufungsschriftsatz auch beigelegt. Da der angefochtene Bescheid jedoch noch von der vom BMF in Rz. 4006 der Umsatzsteuerrichtlinien (Fassung vor dem 29.11.2013) festgehaltenen Ansicht getragen wurde , dass Nachweise im Sinne der VO…

…Beförderung den Liefermitgliedstaat überhaupt physisch verlassen hat (EuGH 27.9.2007, Rs C 409/04, Teleos plc. ua., Rn 42). Eine original unterfertigte Empfangsbestätigung liegt im konkreten Fall - wie oben dargestellt - nicht vor. Da auch aus formeller Sicht nicht von einem Vorliegen der erforderlichen Nachweise…

…der Beförderung erbracht ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Unbestritten ist, dass die Bf. als indirekte Vertreterin in den vorliegenden Geschäftsfällen unter Verwendung ihrer Sonder-UID-Nummer Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung angemeldet hat und damit zum buchmäßigen Nachweis…

…an den Versender weiter." Artikel 28 der Systemrichtlinie lautet auszugsweise: "(1) Unbeschadet des Artikels 27 gilt die Eingangsmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 oder die Ausfuhrmeldung nach Artikel 25 Absatz 1 als Nachweis, dass eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 20 Absatz 2 beendet wurde…

…s. nochmals zB Laudacher, aaO, und die dort angeführten Nachweise). In Anbetracht dieser Rechtsausführungen konnte das Finanzamt im Beschwerdefall zu Recht davon ausgehen, dass die Bf. wusste oder wissen hätte müssen, dass die Umsätze mit der Fa. T Srl. im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen…

…Wie der Nachweis dieser Warenbewegung ins übrige Unionsgebiet zu führen ist, regelt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 401/1996 idF BGBl. II Nr. 172/2010. Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung lauten: "Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen…

…Nachweis der Beförderung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anerkannt. “ Mit dem hier angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2012 rechnete das Finanzamt den Umsatz mit dem Nettobetrag von 283.588,33 Euro zu den steuerpflichtigen Umsätzen und erhöhte so die Umsatzsteuer-Zahllast um 56.717,67 Euro. In der…

…Z 3 der Verordnung über den Nachweis der Beförderung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996, zur Verfügung gestellten Formulars) vor. Darin erklärt ***RH*** die Waren für die ***R s.r.o.*** übernommen zu haben und sie nach "SK ***AdresseSK***" zu befördern. Der Erklärung liegt…

…die Beförderung der Waren nach schlüssig zu prüfender Beweiswürdigung aufgrund diverser angeführter Mängel nachzuweisen. Speziell konnte nicht nachgewiesen werden, dass die laut Lieferscheinen und Rechnungen bezeichneten Waren tatsächlich ins übrige Gemeinschaftsgebiet befördert wurden. Als weiteres Indiz für die Mangelhaftigkeit des Nachweises des Transports der nämlichen…

…Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. ….“ Zu den bei den oa. Einzelfeststellungen vorgelegten Versendungsbelegen (CMR- Frachtbriefe) ist generell auszuführen, dass diese keine im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 VO für einen ausreichenden Nachweis der…

…den "Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen", BGBl Nr. 401/1996, wird auszugsweise bestimmt: "§ 1. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) muss der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in…

…Mängel ist der Nachweis der Beförderung der nämlichen Ware weder nach formellen noch nach materiell rechtlichen Erfordernissen gelungen. Vorhaltsbeantwortung Zu dieser Lieferung wurden Ihnen die folgenden Unterlagen übermittelt bzw. im Original zur Durchsicht zur Verfügung gestellt: - Rechnung Nr.: 140017 - CMR - Lieferschein mit der Nummer 14002…

…t beziffert. Somit ist eine ausreichende Gewähr, die die Beförderung der auf Lieferschein und Rechnung bezeichneten Waren von Österreich nach Deutschland nachweisen soll, nicht gegeben. Ein ausreichender Nachweis, dass die in der Rechnung aufscheinende Ware ins Gemeinschaftsgebiet gebracht wurde, liegt nicht vor. Ad 8) Rechnung…

…zwischen LS 18.015,99 kg netto zu CMR 23.000 kg brutto (Ladeauftrag der Fa. K.A. bzw. A.S. wurde nicht vorgelegt.) Aufgrund dieser oa. Mängel ist der Nachweis der Beförderung weder nach formellen noch nach materiell rechtlichen Erfordernissen entsprechend gelungen. Vorhaltsbeantwortung Zu…

…in dem der Erwerb steuerbar ist, verbracht werden. Wie der Nachweis dieser Warenbewegung ins übrige Gemeinschaftgebiet zu führen ist, regelt die Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 idF BGBl. II Nr. 172/2010. Die im Beschwerdefall gültigen Bestimmungen der Verordnung lauten: Nachweis der Beförderung oder Versendung…