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BFG RV/7500153/2014Parkometerabgabe-mangelnde Mitwirkungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…bereit. Da der Bf. damit im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Unterlassung der einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungsverpflichtung der freien Beweiswürdigung der Behörde unterliegt, gegen seine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Klärung des Sachverhaltes verstoßen hat, ist auf Grund der Aktenlage…

BFG RV/5100941/2020Werbungskosten: doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Arbeitsmittel und Arbeitszimmer eines Softwareentwicklers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 3/3

…wäre es an ihm gewesen, die Notwendigkeit des Arbeitsplatzes an seinem Wohnsitz zu untermauern. Dafür fehlen zweckdienliche Beweismittel, was aufgrund der erhöhten Mitwirkungsverpflichtung zu Lasten des Bf. geht. Gegen das Vorliegen der Notwendigkeit des Arbeitszimmers spricht, dass dem Bf. bei seinem Arbeitgeber ein Büro zur…

BFG RV/7102794/2024Rückforderung der Familienbeihilfe nach einem beihilfenschädlichen Studienwechsel i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 i.V.m. § 17 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…das Finanzamt aus, dass der Kindesvater aufgefordert worden wäre, Unterlagen zu übermitteln, der Bf. dieser Mitwirkungsverpflichtung (im Sinne des § 119 BAO) aber nicht nachgekommen sei. Wenn ein Studienwechsel zu einem Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe führe, bestehe erst wieder ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn im…

BFG RV/7300061/2023Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG, Mitwirkungspflichtverletzung bei einer Einvernahme der Finanzpolizei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024Teil 2/2

…die ***2*** als Scheinunternehmen einzustufen sei, gefolgt und dazu in Begleitung ihrer Parteienvertreterin bei der Finanzpolizei erschienen. Sie hat jedoch trotz Rechtsbelehrung über ihre Mitwirkungsverpflichtung als Auskunftsperson und Geschäftsführerin des zu prüfenden Unternehmens und die Belehrung über Strafbarkeit der Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 51 Abs…

BFG RV/5100692/2022Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandsumsätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2023

…Nummern und Namen der meldenden Firmen von der belangten Behörde mitgeteilt, wobei er diesbezüglich die Unkenntnis derselben sowie die Berücksichtigung mutmaßlich falscher Jahre durch das Finanzamt einwendete. Aufgrund der erhöhten Mitwirkungsverpflichtung des Bf sei lt. belangter Behörde die Stellungnahme vom 8.5.2022 für eine…

BFG RV/7102646/2023Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag (Grenzbetrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…Streitjahre. Mit Ergänzungsersuchen vom 5. Juli 2023 forderte die belangte Behörde die Bf. im Hinblick auf ihre zur Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigung bestehenden Mitwirkungsverpflichtung sowie die bisher nicht erfolgte Vorlage von Unterlagen zum Einkommen ihres Ehegatten auf, einen Nachweis dafür vorzulegen, dass ihr der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe…

BFG RV/6100413/2021Nachweis von geltend gemachten Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022Teil 1/2

…beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Leistungen von Herrn A oder anderen Personen erbracht wurde. Der Steuerpflichtige konnte, trotz mehrmaliger Aufforderung und unter Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung keine Nachweise über eventuell erbrachte Fremdleistungen bringen. Darüberhinaus erfolgte die Auszahlung der Geldbeträge in bar. Gem. §…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 3/3

…vorhanden sind. Allgemein wird auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, nachdem Beweisanträge, die schon viel früher hätten gestellt werden können und in Verbindung mit der Mitwirkungsverpflichtung nach § 119 BAO auch verpflichtend zu stellen waren, erst in einem sehr späten Verfahrensstadium gestellt werden und aus dem…

BFG RV/2101122/2020Familienheimfahrten: Nachweis der Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…dass gemäß Art. 8 B-VG die deutsche Sprache die Amtssprache der Republik Österreich ist und, dass gemäß § 115 BAO bei Auslandssachverhalten von einer erhöhten Mitwirkungsverpflichtung des Abgabepflichtigen auszugehen ist, erneut, die vom Finanzamt mit Vorhalt vom 15.6.2020 gestellten Fragen bzw. die dazugehörigen…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 3/5

…nicht hinreichend aktiv unterstütze, was tatsächlich aber nicht der Fall sei […]. A habe auch im Rahmen der bei der G-GmbH noch immer stattfindenden Außenprüfung für die Jahre 2010 bis 2015 als einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer seiner Mitwirkungsverpflichtung im vollen Umfange entsprochen. Die Finanzbehörde sei aber…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 4/6

…In diesem Sinne wies Wiesner schon frühzeitig darauf hin, dass im Wege einer erhöhten Mitwirkungsverpflichtung stiftungsorganisatorisch ausgeschlossen werden müsse, dass der „wirtschaftliche" Stifter und seine Angehörigen auf die Gestionierung des Stiftungsvermögens oder die Gewährung an ihn und seine Angehörigen lenkend und bestimmend Einfluss nehmen können…

BFG RV/7104902/2017Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Ausbildung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…Anführung der Bezug habenden gesetzlichen Bestimmung begründend aus, der Bf. habe trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen (Tätigkeitsnachweis von VN2 für den Zeitraum von Juni 2015 bis Februar 2016) nicht eingebracht und sei dadurch seiner Mitwirkungsverpflichtung nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen. Es müsse daher angenommen werden…

BFG RV/7501081/2016Parkometer - Rechtzeitigkeit des Einspruches gegen die Strafverfügung - Nachweis der Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…Beweismittel vorgelegt, welche geeignet gewesen wären, die behauptete Ortsabwesenheit glaubhaft zu machen. Da der Bf. somit seiner Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen sei, habe die Behörde von der Ortsanwesenheit des Bf. zum fraglichen Zeitpunkt ausgehen können. In seiner rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wies der Bf. darauf hin, dass…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 6/7

…Abs. 3 BAO vor, wenn Beweisanträge, die schon viel früher hätten gestellt werden können (und in Verbindung mit der Mitwirkungsverpflichtung nach § 119 BAO auch verpflichtend zu stellen waren), erst in einem sehr späten Verfahrensstadium gestellt werden und aus dem gesamten Vorbringen nicht erkennbar ist, warum…

BFG RV/6100383/2011Abzugsfähigkeit von Provisionen und Leistungen; Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…Leistungsumfang bzw. Schriftverkehr) beim BF angefordert. Dieser habe trotz mehrmaliger Urgenzen und des Verweises auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten keine weiteren Unterlagen vorgelegt. Die Erhebungen des FA hätten ergeben, dass das rechnungslegende Unternehmen in Argentinien nicht bekannt sei. Im Zuge der Schlussbesprechung sei vom…

BFG RV/1100177/2012Vertreterpauschale (Anspruchsvoraussetzungen sind dem Grunde nach nachzuweisen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016

…begehrte es die Abweisung des Rechtsmittels, da sich der Bf widerspreche, stets dieselben Unterlagen beibringe und sich trotz erhöhter Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten äußerst unproduktiv zeige. Bei dem Schreiben des Arbeitsgebers vom 23.8.2011 handle es sich um eine Gefälligkeitsbestätigung. Der Bf erfülle als Möbelverkäufer…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 2/2

…378 ff). Wird dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprochen, dürfen die Gewinne von der Abgabenbehörde korrigiert und entsprechend besteuert werden. Nach § 138 BAO ist eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei konzerninternen Auslandsbeziehungen gegeben. Die Grundlagen der Verrechnungspreisgestaltung sind schriftlich festzuhalten (einschließlich der Angabe der gewählten Methode). Gemäß § 184 Abs…

BFG RV/1100460/2012Geschäftsführerhaftung, Vorteilsausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014Teil 1/3

…c mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Im Betriebsprüfungsbericht vom 12.11.2010 hat das Finanzamt Bregenz folgende Feststellungen getroffen: „Tz. 1 Buchführung und Mitwirkungsverpflichtung Prüfungsablauf, nicht vorgelegte Unterlagen Geschäftsgegenstand der c Geschäftsgegenstand der c ist laut vorliegenden Unterlagen und den Angaben von [den Eltern des Beschwerdeführers…

BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 3/6

…dass eine Selbstbemessungsabgabe, deren Grundtatbestand nicht ermittelbar, nachweisbar oder widerlegbar ist und deren Nichtabfuhr finanzstrafrechtlich sanktioniert wird mit dem rechtsstaatlichen Legalitätsprinzip nicht vereinbar ist. Es ist dem Abgabenpflichtigen nicht möglich seinen Mitwirkungsverpflichtungen nachzukommen, da es technisch unmöglich ist, den tatsächlichen Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt…

BFG RV/5100603/2026Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026Teil 2/3

…2026 hinsichtlich der für das Jahr 2024 geltend gemachten Werbungskosten unter dem Titel Aus- und Fortbildungskosten hat die Bf. ihre Mitwirkungsverpflichtung verletzt und konnten diese geltend gemachten Kosten iHv € 999,- mangels jeglichen Nachweises bzw. einer nachvollziehbaren Glaubhaftmachung des Inhaltes - wodurch eine Prüfung der in …