…18.6.2022, RV/7101820/2011). Wie bereits mehrfach erwähnt, besteht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - wie im vorliegenden Beschwerdefall - gem § 115 Abs 1 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die nach st Rsp des VwGH eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht mitumfasst (vgl VwGH 28.5.2009, 2008/15/0046…

…durch Ü bernahme von Kuraufenthaltskosten in der Schweiz erhalten hat. Im Sinne der EU—Kapitalverkehrsfreiheit liegt daher eine ungerechtfertigte Differenzierung des Inlandssachverhalts zu jenem des Sachverhalts mit Auslandsbezug vor. Der erh ö hten Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten ist durch die Vorlage der ma ß gebenden Stiftungsdokumente…

…die Vermutung, dass dessen Standort im Inland am Hauptwohnsitz des Bf als Verwender des Fahrzeuges ist. Trotz der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug und solchen, bei denen nur der Abgabepflichtige die tatsächliche Sachlage darlegen kann, kam der Beschwerdeführer seiner Beweisvorsorgeverpflichtung nicht nach. Eine überwiegende…

…Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine im Dezember 2008 mit Erklärung (OZ 19) errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (danach Einbringung des nicht protokollierten Einzelunternehmens ***X*** ***X*** mit Einbringungsvertrag vom 23.09.2009, OZ 20) mit Sitz in ***Ort-V*** und Zweigniederlassung in ***Ort-L*** bei…

…bei der inländischen Besteuerung des Einkommens eine Abgabenverkürzung zu bewirken. Entsprechend sieht es der Gerichtshof nicht als rechtswidrig an, wenn die Abgabenbehörde in einem solchen Fall unter Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbeziehung einen geeigneten Nachweis anfordert und mangels eines Nachweises die…

…bei der inländischen Besteuerung des Einkommens eine Abgabenverkürzung zu bewirken. Entsprechend sieht es der Gerichtshof nicht als rechtswidrig an, wenn die Abgabenbehörde in einem solchen Fall unter Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbeziehung einen geeigneten Nachweis anfordert und mangels eines Nachweises die…

…Veranstalter treffenden abgabenrechtlichen Pflichten, der generell erhöhten Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug und der Nähe des abfuhrpflichtigen Veranstalters zur Sache muss dabei die Beweislast für die Höhe des auf die Künstlereinkünfte entfallenden Entgeltsanteils als auf dem inländischen Veranstalter gelegen gesehen werden. Dieser hat es in…

… 19.10.2006, 2006/14/0109) gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei zurück. Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - wie im vorliegenden Beschwerdefall - bestehe nach § 115 Abs. 1 BAO diesbezüglich eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht mitumfasse (VwGH 16.4.2024, Ro 2022/13/0017…

… 138 Abs 1 BAO). Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug trifft nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung zudem denjenigen, der sich auf einen solchen Sachverhalt beruft, eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung (vgl. Ritz, BAO5, § 115 Tz 10 mit Judikaturverweisen). Aus der dargestellten Rechtslage folgt im anhängigen Verfahren…

…Beweisaufnahme keinerlei Anhaltspunkte, die gegen die getroffenen Feststellungen gesprochen hätten. Anzumerken ist abschließend, dass bei Sachverhalten mit Auslandsbezug eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei besteht. Die Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten umfasst sowohl eine Beweismittelbeschaffungspflicht als auch eine Beweisvorsorgepflicht (VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025; VwGH…

…die Türkei) nachzukommen. Einleitend wird auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten, welche eine Beweisvorsorgepflicht und Beweisbeschaffungspflicht umfasst, hingewiesen. Eine bloße Glaubhaftmachung genügt daher bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - dies umfasst die Verlegung der Ansässigkeit ins Ausland mit oder ohne Beibehaltung eines österreichischen Wohnsitzes - grundsätzlich nicht und…

…erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. Die ERHÖHTE MITWIRKUNGSPFLICHT BEI SACHVERHALTEN MIT AUSLANDSBEZUG mitumfasst eine entsprechende BEWEISVORSORGEPFLICHT (vgl. VwGH 16.04.2024, Ro 2022/13/0017, mwN). Vor diesem sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Hintergrund hat die Abgabenbehörde zu Recht von der Beschwerdeführerin mit…

…grundsätzlich die Pflicht, die Abgabenerklärungen zu prüfen und die dabei wesentlichen tatsächlichen Verhältnisse zu ermitteln. Diese Pflicht wird bei Sachverhalten mit Auslandsbezug oder hinsichtlich von Umständen, die nur der Abgabepflichtige aufklären kann, durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen eingeschränkt. Überdies trifft Sie als Abgabepflichtigen gem. …

…ausländische Rechnungsaussteller ohne Bestätigung des Geldübernehmers widerspricht der sich aus der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug ergebenden Beweisvorsorgepflicht (vgl. nochmals VwGH 16.04.2024, Ro 2022/13/0017, wonach die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht mitumfasst). Dem Vorbringen des steuerlichen…

…dass bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - wie dem gegenständlichen - immer an den Einzuvernehmenden die Frage nach der Erforderlichkeit eines Dolmetsch gestellt wird (aaO), verwies der weitere Zeuge ***L*** auch darauf, dass ihnen vor Einsatzbeginn eine Liste mit verfügbaren Dolmetschern in Klagenfurt samt Kontaktdaten ausgehändigt worden ist…

…dass bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - wie dem gegenständlichen - immer an den Einzuvernehmenden die Frage nach der Erforderlichkeit eines Dolmetsch gestellt wird (aaO), verwies der weitere Zeuge L auch darauf, dass ihnen vor Einsatzbeginn eine Liste mit verfügbaren Dolmetschern in Klagenfurt samt Kontaktdaten ausgehändigt worden ist…

…richtig fest, dass auch die Partei eine Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht trifft. Grundsätzlich gilt jedoch im Abgabenverfahren der Grundsatz der Amtswegigkeit und obliegt es daher der Behörde, die materielle Wahrheit auszuforschen (vgl Ritz, BAO § 115 Rz 4). Dies gilt grundsätzlich auch bei Sachverhalten mit Auslandsbezug. Ein…

…vorzunehmen. Eine grunds ä tzliche Differenzierung von rein inl ä ndischen Sachverhalten und Sachverhalten mit Auslandsbezug [hat keine] gesetzliche Grundlage. In der Regel erfolgt ein Typenvergleich eines ausl ä ndischen Rechtstr ä gers mit einer inl ä ndischen K ö rperschaft aus gesellschaftsrechtlicher Sicht. Da…

… 19.10.2006, 2006/14/0109) gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei zurück. Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - wie im vorliegenden Beschwerdefall - besteht nach § 115 Abs. 1 BAO diesbezüglich eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht mitumfasst (VwGH 16.4.2024, Ro 2022/13/0017…

…ohne Berücksichtigung von Krankheits- und Urlaubstagen) dürfte sich noch im Rahmen einer zulässigen Auslegung des gesetzlichen Begriffs halten.“ Mitwirkungsverpflichtung Bei Fällen mit Auslandsbezug ist auf die erhöhte Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten die ihre Wurzeln im Ausland haben führen zu einer Beweismittelbeschaffungspflicht bzw…