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BFG RV/7102230/2019Wiedereinsetzung in die Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrags infolge "Missverständnisses"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (2009/15/0096 ua). Ich habe mich hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidungen vom 09.03.2018 beziehungsweise 12.03.2018 ein Missverständnis zwischen der Steuerberatungskanzlei und mir dargelegt. Gerichtsnotorisch ist…

BFG RV/7100341/2019Herabsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO - Missverständnisse bei auf einem Notaranderkonto hinterlegter Grunderwerbsteuer und fehlender Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2020

…BAO (mangelndes grobes Verschulden an der Säumnis) aufzuzeigen. Ob die maßgebliche Abgabenfestsetzung rechtmäßig sei, könne im gegenständlichen Verfahren nicht geklärt werden. Missverständnisse bei der Abgabenentrichtung und damit verbundenen Säumnisfolgen, bedingt durch die von der Bf. dargelegten Gründe, könnten seitens des Finanzamtes nicht bereinigt werden. Der…

BFG RV/7100022/2018Herabsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO - Missverständnisse bei auf einem Notaranderkonto hinterlegter Grunderwerbsteuer und fehlender Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…10.2017 vorgebrachten Gründe seien nicht geeignet, das Vorliegen der Tatbestandvoraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO (mangelndes grobes Verschulden an der Säumnis) aufzuzeigen. Missverständnisse bei der Abgabenentrichtung und damit verbunden Säumnisfolgen, bedingt durch die von der Bf. dargelegten Gründe, könnten seitens des Finanzamtes nicht bereinigt…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…

BFG RV/5101496/2015Ermessensübung im Zuge der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 2/2

Diese Zuständigkeit unterschiedlicher Behörden sowie die angeführten unterschiedlichen "Rückzahlungsgründe" waren offenkundig auch im vorliegenden Fall Ursache für Missverständnisse und unzutreffende Auskünfte. Im gegenständlichen Verfahren war (allein) zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die vom Finanzamt bescheidmäßig verfügte Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß §§ 18 ff…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 2/2

…in Anwesenheit der Vernommenen und der Verfahrensparteien zu diktieren oder die bereits verschriftlichte Zusammenfassung der protokollierten Aussage vortragen zu lassen, um den Befragten und den anwesenden Verfahrensparteien unmittelbar in der Verhandlung Gelegenheit zur Bereinigung allfälliger Missverständnisse bzw. Unrichtigkeiten oder zur Vornahme erforderlicher Ergänzungen zu geben…

BFG RV/7103729/2015Außergewöhnliche Belastung - Aufwendungen für behinderten Bruder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…in Zusammenhang mit einem Ehepartner stehenden Kennzahl erfasst, aufgeklärt wurde dieses Missverständnis im Zuge der Beantwortung eines nicht die außergewöhnlichen Belastungen betreffenden Vorhalts. Die beantragten Ausgaben wurden vom zuständigen Finanzamt Wien 2/20/21/22 teilweise als Aufwendungen gemäß § 34 Abs 4 EStG 1988 mit…

BFG RM/1100001/2023Maßnahmenbeschwerde gegen Ankündigung einer Betriebsprüfung ist unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2024

…ein reiner Racheakt dieser Finanzbeamtin. Hintergrund des Ganzen ist eine vorangehende Außenprüfung gem. § 147 BAO Für die Zeiträume 7/23 - 3/23. Infolge gewisser Missverständnisse bzw. häufiger Abwesenheit des Herrn ***Bf1*** in der Türkei (sein Betrieb war ab 1.1.23 verpachtet), aus gesundheitlichen Gründen…

BFG RV/6100722/2010Einnahmen eines Landwirtes aus der Nutzungsüberlassung eines Grundstücks für Deponiezwecke sind unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu subsumieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…über einen Zeitraum von fünf Jahren hinausgeht, ab Beginn der Vermietung zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt." ... zu Missverständnissen. Im Entwurf zu den EStR Rz 5072 wurde für "spezielle Fälle, wie zB bei Erdablagerungen bei Großbaustellen" praxisnah angemerkt, "dass diese Frist noch zu kurz…

BFG RV/2100455/2012Verspätungszuschlag Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…dagegen eingebrachten Beschwerde machte die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.) geltend, dass sie als ausländisches Unternehmen ihren Complience Prozess erst implementieren musste und dass es hinsichtlich der steuerlichen Verpflichtungen auch zu internen Missverständnissen betreffend den Lieferzeitpunkt gekommen sei. Außerdem musste sie sich erst mit dem Leistungsempfänger…

BFG RV/2100168/2021Kein Vorsteuererstattungsverfahren statt Umsatzsteuerveranlagungsverfahren wenn Inlandsumsätze vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…steuerlichen Vertretung der BF "Einspruch" erhoben. Begründend wurde im Schreiben ausgeführt, dass laut einem Mitarbeiter der belangten Behörde es sich um ein Missverständnis der Sachlage handle. Es sei bisher von einem Reihengeschäft mit Bauleistungen aus gegangen worden. Es handelt sich aber um ein Reihengeschäft mit…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/6

…Nahebereich einer Straße) abgeleitet. Dies ist nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht gerechtfertigt. Betreffend der Angriffsfläche dürfte ein Missverständnis des Steuerberaters vorliegen: Im Betriebsprüfungsbericht vom 7.11.2013 ist in Beilage 1 auf Seite 1ff mehrfach festgehalten, dass aufbauend auf dem Vertrag vom 11.10.2001…

BFG RV/7400083/2025Rettungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…00 bis 7:53 Uhr). 2. Beschwerde 28.8.2025 Mit E-Mail vom 28.8.2025 bekämpfte die Beschwerdeführerin den Bescheid vom 21.8.2025 und führte aus: "Es handelt sich hier offenbar um ein Missverständnis. Zu besagtem Zeitpunkt hatte ich eine Augen OP…

BFG RV/5100591/2026Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages - Beschwerde gilt als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026

…telefonisch kurz besprochen, möchte ich hiermit höflich Beschwerde gegen die getroffene Entscheidung einreichen wie mir empfohlen haben. Offenbar kam es in der Vergangenheit zu einem Missverständnis: Ich war mir damals nicht sicher, auf welchem Weg ich Ihnen den erforderlichen Studienerfolg übermitteln sollte. In unserem damaligen…

BFG RV/5100466/2026Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn das schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einen GdB<50% feststellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2026

…notiert. Erst am 24. Oktober habe ich erfahren, dass der Termin bereits am 8. Oktober stattgefunden hat. Offenbar liegt hier ein Missverständnis oder Irrtum meinerseits vor, den ich bedauere. Da es sich nicht um ein absichtliches Fernbleiben, sondern um ein Versehen handelt, ersuche ich höflich…

BFG RV/3100198/2026Keine Familienbeihilfe bei Unterhalt zur Gänze durch öffentliche Hand.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…vom 27.2.2026 brachte die Bf daraufhin einen Vorlageantrag ein, in dem sie ergänzend ausführte, dass ein Missverständnis ihrerseits aufgrund mangelnder Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich Familienbeihilfe und der finanziellen Unterstützung vorliege. Sie sei davon ausgegangen, dass "finanzielle Unterstützung" eine überwiegende bzw vollständige Finanzierung…

BFG RV/7101351/2026Zurückweisung eines Antrages auf Zuerkennung von Familienbeihilfen für rückwirkend mehr als 5 Jahre als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2026

…4 Wochen ab Einlangen dieses Beschlusses vorzulegen. Mit Schreiben (Mail) vom 27.04.2026 führte die Bf. unter dem Punkt "Richtigstellung zum Antragsformular" das Folgende aus: Ich möchte mich für ein Missverständnis im Antragsformular entschuldigen. Mit der Angabe "ab Kindheit" meinte ich nicht den Auszahlungszeitraum…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 2/2

…berücksichtigen, dass ein Fußballverein an der Betriebsadresse seine Adresse habe und hier sehr oft Gratisfeste (bei Siegen und dergleichen) stattfänden, sowie auch humanitäre Veranstaltungen. Ad.4) Hier dürfte ein Missverständnis vorliegen. Bei der damaligen USO 1-9/2013 sei bereits ein Sicherheitszuschlag verrechnet worden, welcher…

BFG RV/7103953/2025Anspruch auf Familienbeihilfe für ein nicht haushaltszugehöriges Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…nur die Großmutter Anspruch auf Familienbeihilfe, selbst wenn die Beschwerdeführerin überwiegend den Unterhalt für das Kinde geleistet habe. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte die Beschwerdeführerin vor, dass es sich um ein Missverständnis handle. Ihre Tochter KW*** wohne nicht bei der Großmutter, sondern im Haus daneben…

BFG RV/7105722/2018Teilweise Stattgabe im Sinne der BVE - agB Kosten aus eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025

…BVE seien diese 4.089,80 € tatsächlich aber bereits als agB ohne Selbstbehalt anerkannt und dem Begehren im Vorlageantrag bereits in der BVE vollinhaltlich entsprochen worden. Das BFG versuchte am 15. April 2025 dieses offensichtliche Missverständnis per Telefon mit dem Rechtsnachfolger des Bf. auszuräumen…