Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

…Oktober 2007 stellte die Bw. einen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO und führte als Begründung aus, dass die Nichtmeldung und dadurch die Nichtzahlung der angeführten Lohnabgaben auf eine Reihe von Missverständnissen zurückzuführen sei, welche durch Angestellte der Bw. bzw. der M-GmbH T. zurückzuführen…

…unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (2009/15/0096 ua). Ich habe mich hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidungen vom 09.03.2018 beziehungsweise 12.03.2018 ein Missverständnis zwischen der Steuerberatungskanzlei und mir dargelegt. Gerichtsnotorisch ist…

…BAO (mangelndes grobes Verschulden an der Säumnis) aufzuzeigen. Ob die maßgebliche Abgabenfestsetzung rechtmäßig sei, könne im gegenständlichen Verfahren nicht geklärt werden. Missverständnisse bei der Abgabenentrichtung und damit verbundenen Säumnisfolgen, bedingt durch die von der Bf. dargelegten Gründe, könnten seitens des Finanzamtes nicht bereinigt werden. Der…

…10.2017 vorgebrachten Gründe seien nicht geeignet, das Vorliegen der Tatbestandvoraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO (mangelndes grobes Verschulden an der Säumnis) aufzuzeigen. Missverständnisse bei der Abgabenentrichtung und damit verbunden Säumnisfolgen, bedingt durch die von der Bf. dargelegten Gründe, könnten seitens des Finanzamtes nicht bereinigt…

…wirtschaftlich eine Zahlung an den Verein, gewesen, damit dieser seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Baumeister nachkommen könne. Diese Direktzahlung im kurzen Weg unter Außerachtlassung des Vereins habe zum angeführten Missverständnis geführt, dies nicht erkannt zu haben, scheine nicht vorwerfbar zu sein. Wer nach vereinnahmten Entgelten die…

…einen Wiederaufnahmebescheid als "Einkommensteuerbescheid" zu bezeichnen, da es sich dabei um keinen Abgaben-, sondern um einen verfahrensrechtlichen Bescheid handle. Missverständlich sei in diesem Zusammenhang auch, dass er den Ausspruch über die Aufhebung des Abgabenbescheides nicht enthalte. Ebenso verfehlt sei, dass in der Rechtsmittelbelehrung gefordert werde…

weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…

Diese Zuständigkeit unterschiedlicher Behörden sowie die angeführten unterschiedlichen "Rückzahlungsgründe" waren offenkundig auch im vorliegenden Fall Ursache für Missverständnisse und unzutreffende Auskünfte. Im gegenständlichen Verfahren war (allein) zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die vom Finanzamt bescheidmäßig verfügte Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß §§ 18 ff…

…in Anwesenheit der Vernommenen und der Verfahrensparteien zu diktieren oder die bereits verschriftlichte Zusammenfassung der protokollierten Aussage vortragen zu lassen, um den Befragten und den anwesenden Verfahrensparteien unmittelbar in der Verhandlung Gelegenheit zur Bereinigung allfälliger Missverständnisse bzw. Unrichtigkeiten oder zur Vornahme erforderlicher Ergänzungen zu geben…

…in Zusammenhang mit einem Ehepartner stehenden Kennzahl erfasst, aufgeklärt wurde dieses Missverständnis im Zuge der Beantwortung eines nicht die außergewöhnlichen Belastungen betreffenden Vorhalts. Die beantragten Ausgaben wurden vom zuständigen Finanzamt Wien 2/20/21/22 teilweise als Aufwendungen gemäß § 34 Abs 4 EStG 1988 mit…

…ausgewiesenen Vertreter ein Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO eingebracht. Der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung liege ein Missverständnis zugrunde. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vorauszahlung am 16. August 2007 wäre auf dem Konto ein größeres Guthaben vorhanden gewesen. Der Bw…

…wichtigen Dingen, wie etwa in der Vertragsgestaltung beim Bw., nicht die nötige Aufmerksamkeit gegeben war. Wobei es sich eventuell nur um ein Missverständnis zwischen den beiden Vertragspartnern handelte. Aufgrund der Gegebenheiten hätte die WP damit rechnen müssen, womit der WP eine erhöhte Aufklärungspflicht zukommt. Des…

…Eingewendete vergebührte Kreditverträge des Bw. In der Folge wurden am 18. März 2002 die Computerausdrucke betreffend Kilometergeldabrechnungen übermittelt und ausgeführt: Bezüglich der gerügten Beibringung der Unterlagen sei seiner Meinung nach ein Missverständnis entstanden. Bei diesen Unterlagen handle es sich um einen Stapel von EDV-Aufstellungen…

…nicht." Demnach wäre selbst das zuständige Bundesministerium der Meinung gewesen, dass die Handlungsweise des Beschuldigten rechtlich gedeckt sei. Wie die Textierung des Schreibens ergibt, ist diese Ansicht des Verteidigers aber offenkundig schon deshalb ein Missverständnis, weil die Textformulierung ("o.a. Regelungen") selbst natürlich auf die -…

…zum Fälligkeitstag (16. Februar 2004) entrichtet hatte. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 17. März 2004 brachte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers Folgendes vor: "...Aufgrund eines Wechsels des Sachbearbeiters kam es zu dem Missverständnis, dass der Sachbearbeiter der Ansicht war, der Steuerpflichtige übermittelt…

…ein reiner Racheakt dieser Finanzbeamtin. Hintergrund des Ganzen ist eine vorangehende Außenprüfung gem. § 147 BAO Für die Zeiträume 7/23 - 3/23. Infolge gewisser Missverständnisse bzw. häufiger Abwesenheit des Herrn ***Bf1*** in der Türkei (sein Betrieb war ab 1.1.23 verpachtet), aus gesundheitlichen Gründen…

…über einen Zeitraum von fünf Jahren hinausgeht, ab Beginn der Vermietung zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt." ... zu Missverständnissen. Im Entwurf zu den EStR Rz 5072 wurde für "spezielle Fälle, wie zB bei Erdablagerungen bei Großbaustellen" praxisnah angemerkt, "dass diese Frist noch zu kurz…

…dagegen eingebrachten Beschwerde machte die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.) geltend, dass sie als ausländisches Unternehmen ihren Complience Prozess erst implementieren musste und dass es hinsichtlich der steuerlichen Verpflichtungen auch zu internen Missverständnissen betreffend den Lieferzeitpunkt gekommen sei. Außerdem musste sie sich erst mit dem Leistungsempfänger…

…April 2008 (AS 11) gab der Bw. an, auf Grund eines Missverständnisses sei es notwendig geworden, die Einkommensteuererklärung betreffend der Wohnung zu korrigieren und es werde ersucht, die Veranlagung auf Grundlage einer berichtigten Steuererklärung und nachfolgender Aufstellung durchzuführen (AS 21f): | | € | |…