IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, vertreten durch KLEINBROD Steuerberatung GmbH, Rohrbach 31, 6850 Dornbirn, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 29.09.2014 hinsichtlich Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des J***** S*****, ******Adresse*****, vertreten durch Kitzler & Wabra, Rechtsanwälte, 3950 Gmünd, Stadtplatz 43, vom 4. 7. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3950 Gmünd, Albrechtser Straße 4, vom…
…zurückgefordert wird, tatsächlich ausbezahlt worden sein. Es ist daher zu prüfen, ob die Bf im Zeitraum September 2014 bis Oktober 2016 Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihren im Jänner 1998 geborenen Sohn C hatte. Minderjährigkeit, Berufsausbildung Bis Jänner 2016 war C B minderjährig, es…
…das Kind erheblich behindert ist. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) aus anderen Gründen als zufolge einer Behinderung des Kindes, in der Regel wegen Minderjährigkeit oder wegen einer Berufsausbildung. Hingegen ist Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe (Grundbetrag und Erhöhungsbetrag) gemäß § 2 Abs. 1 lit…
…wenn das Kind erheblich behindert ist. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) aus anderen Gründen als zufolge einer Behinderung des Kindes, in der Regel wegen Minderjährigkeit oder wegen einer Berufsausbildung. Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe (Grundbetrag und Erhöhungsbetrag) ist gemäß § 2 Abs. 1 lit…
…Person (Begleitperson) in Höhe von 0,05 €/Km für Therapiefahrten seines behinderten Sohnes beantragt. Auf Grund seiner Behinderung und Minderjährigkeit sei sein Sohn auf die Begleitung eines Erwachsenen angewiesen, da ihm die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar sei. Mit Vorlagebericht vom 05.07…
…und entfällt für ihn gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 der Familienbeihilfenanspruch. Daran vermag auch die in der ersten Saison noch vorliegende Minderjährigkeit nichts zu ändern (BFG 30.6.2016, RV/1100357/2016). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass ein mehrjähriger Auslandsaufenthalt eines Kindes…
…und entfällt für ihn gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 der Familienbeihilfenanspruch. Daran vermag auch die in der ersten Saison noch vorliegende Minderjährigkeit nichts zu ändern (BFG 30.6.2016, RV/1100357/2016). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass ein mehrjähriger Auslandsaufenthalt eines Kindes…
…einem Drittstaat, und entfällt für ihn gemäß § 5 Abs 3 der FB-Anspruch. Daran vermag auch die in der ersten Saison noch vorliegende Minderjährigkeit nichts zu ändern (BFG 30.6.2016, RV/1100357/2016). Auf die Absicht, nach dem Auslandsaufenthalt nach Österreich zurückzukehren, kommt es…
…den Haushalt der Bf. auszugehen. Die fortlaufende Betreuung im familiären Alltag, die vom obsorgeberechtigten Vater zunächst für die Dauer eines Jahres erteilte und anschließend auf die gesamte Minderjährigkeit des Kindes ausgedehnte Vollmacht, sowie die auf eine längerfristige Ausbildung in Österreich ausgerichteten Planungen, die bereits bei…
…der Großteil ihrer Familie - angeführt zwei Kinder und zwei Enkelkinder - und ihr Lebensgefährte - lebe. Das sei auch während der Zeit der Minderjährigkeit der Kinder dadurch möglich gewesen, dass diese während der Abwesenheit der Bf von anderen Familienmitgliedern aus Deutschland und Italien beaufsichtigt worden seien. Eigener…
…wendete ein, dass es nicht verstehe, dass die Tochter nicht mithineingenommen worden sei, da Minderjährigkeit der Aufnahme in die Versicherung nicht widerspreche. Der Richterin ist bekannt, dass Eltern ihre minderjährigen Kinder nicht berechtigen, da im Todesfall pflegschaftsgerichtliche Maßnahmen (zB Rechnunglegungspflicht) zu befürchten sind. Dem anderen…
…Kinder und deren Nachkommen, Wahlkinder und Stiefkinder (§ 2 Abs 3 lit a - c FLAG) besteht, jedoch bei Pflegekindern (§ 2 Abs 3 lit d FLAG) nur auf die Dauer deren Minderjährigkeit begrenzt ist. Zu § 2 Abs 3 lit d FLAG iVm §§ 186, 186a ABGB idFd 2…
…a - c FLAG) besteht, jedoch bei Pflegekindern (§ 2 Abs 3 lit d FLAG) nur auf die Dauer deren Minderjährigkeit begrenzt ist. Gestützt auf diese Judikaturlinie des Verwaltungsgerichtshofes haben der UFS und das BFG zum Teil abweislich entschieden. Zu § 2 Abs 3 lit d FLAG iVm §…
…zu, wenn das Kind erheblich behindert ist. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) aus anderen Gründen als zufolge einer Behinderung des Kindes, in der Regel wegen Minderjährigkeit oder wegen einer Berufsausbildung. Hingegen ist Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe (Grundbetrag und Erhöhungsbetrag) gemäß § 2 Abs…
…zu, wenn das Kind erheblich behindert ist. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) aus anderen Gründen als zufolge einer Behinderung des Kindes, in der Regel wegen Minderjährigkeit oder wegen einer Berufsausbildung. Hingegen ist Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe (Grundbetrag und Erhöhungsbetrag) gemäß § 2 Abs…
…zu, wenn das Kind erheblich behindert ist. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) aus anderen Gründen als zufolge einer Behinderung des Kindes, in der Regel wegen Minderjährigkeit oder wegen einer Berufsausbildung. Dagegen ist Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe (Grundbetrag und Erhöhungsbetrag) gemäß § 2 Abs…
…zu, wenn das Kind erheblich behindert ist. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) aus anderen Gründen als zufolge einer Behinderung des Kindes, in der Regel wegen Minderjährigkeit oder wegen einer Berufsausbildung. Dagegen ist Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe (Grundbetrag und Erhöhungsbetrag) gemäß § 2 Abs…
…zu, wenn das Kind erheblich behindert ist. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) aus anderen Gründen als zufolge einer Behinderung des Kindes, in der Regel wegen Minderjährigkeit oder wegen einer Berufsausbildung. Hingegen ist Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe (Grundbetrag und Erhöhungsbetrag) gemäß § 2 Abs…
…zu, wenn das Kind erheblich behindert ist. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) aus anderen Gründen als zufolge einer Behinderung des Kindes, in der Regel wegen Minderjährigkeit oder wegen einer Berufsausbildung. Hingegen ist Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe (Grundbetrag und Erhöhungsbetrag) gemäß § 2 Abs…